Eine lebenswerte Gemeinschaft, an deren Gestaltung alle hier lebenden Menschen mitwirken können – das ist das Ziel der Landesregierung. Dazu gehört, dass die Bürgerinnen und Bürger da, wo Politik ihren Alltag berührt, auch aktiv an Entscheidungen mitarbeiten. Und zwar nicht nur durch das Bestimmen der politischen Vertretung bei den Landtagswahlen, sondern auch in Petitionen, Volksentscheiden oder auch in informellen Beteiligungsverfahren.
Die Landesregierung stärkt die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen mit dem „Leitfaden für eine neue Planungskultur“, einer Verwaltungsvorschrift und das Umweltverwaltungsgesetz.
Regierungspräsidien
Beteiligungsportale der Regierungspräsidien
Über die Beteiligungsportale der vier Regierungspräsidien finden Sie inhaltliche Informationen zu aktuellen Projekten und Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten.
Ein Volksbegehren ist der notwendige Schritt zur Herbeiführung eines von der Bevölkerung initiierten Volksentscheids. Dafür wird eine festgelegte Zahl an Unterschriften der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger benötigt.
Austausch
Informell mitgestalten
Bei informellen Verfahren stehen das gemeinsame Erarbeiten von Ideen und Vorschlägen im Mittelpunkt. Diese sollen den Entscheidungsträgern als Basis für eine möglichst konsensfähige Lösung dienen.
Um die Sorgen und Nöte der Menschen im Land kümmert sich der Petitionsausschuss des Landtags. Der Ausschuss bemüht sich darum, Sachverhalte aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Die Bürgerinnen und Bürger wählen den baden-württembergischen Landtag. Sie bestimmen mit ihrer Stimme alle fünf Jahre die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
