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Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vor Ort

Grünes Licht für mehr direkte Demokratie: Bürgerinnen und Bürger können künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Auch auf Landesebene werden in Bälde die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt, kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview an.

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