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Meldungen zur Bürgerbeteiligung

478 Ergebnisse gefunden

  • Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
    • Bürgerbeteiligung

    Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

    Von der Grundsteuer über das Straßengesetz bis zum Hochschulrecht – auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können zurzeit eine ganze Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.
  • Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
    • Gesundheit

    Zukünftige Gesundheits­versorgung im Breisgau-Hochschwarzwald

    Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.
  • Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)
    • Abfall

    Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen

    Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.
    • Artenschutz

    Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie

    Artenschutz hat in Baden-Württemberg jetzt Gesetzesrang. Nicht nur mit den Gesetzesänderungen selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie sie in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.
  • Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zur Abstimmungsstelle für einen Volksentscheid (Bild: © dpa).
    • Bürgerbeteiligung

    Erler dankt Mehr Demokratie e.V.

    Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.
  • An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
    • Europa

    Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

    Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.
  • Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
    • Technologie

    Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

    Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden. Deshalb hat das Umweltministerium nun einen Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap des Landes auf dem Beteiligungsportal gestartet.
    • Europa

    Große Aufgaben gemeinsam angehen

    Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei der Debatte im Bundesrat am 3. Juli hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt. Heute könne man nur noch gemeinsam souverän sein, so der Ministerpräsident.
  • Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
    • Bürgerbeteiligung

    Bundestag beschließt Bürgerrat

    Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.
  • Bürger wählt (Foto: © dpa)
    • Wahlrecht

    Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

    Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.