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    Sagen Sie uns Ihre Meinung zu aktuellen Gesetzesinitiativen der Landesregierung!

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Nehmen Sie Stellung zu Gesetzentwürfen!

Hier sind Sie gefragt: An dieser Stelle können Sie zu aktuellen Gesetzentwürfen der Landesregierung Stellung nehmen, solange die Verbandsanhörung läuft. Nach Abschluss der Kommentierungsphase nimmt das jeweils zuständige Ministerium zu den von den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen Kommentaren Stellung.

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Aktuelle Kommentare


Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsan  ...

Umsetzung der BImSchV sinnvoller

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Studiengebühren für internationale Studi  ...

Geht gar nicht!

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Studiengebühren für internationale Studi  ...

Enttäuschend

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Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsan  ...

§ 3 Ausnahmen

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Studiengebühren für internationale Studi  ...

Wehret den Anfängen!!

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Studiengebühren für internationale Studi  ...

Studiengebühren sind schädlich und diskriminierend

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Studiengebühren für internationale Studi  ...

Schieflage

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Studiengebühren für internationale Studi  ...

Soziale Gerechtigkeit

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Studiengebühren für internationale Studi  ...

konkrete Ablehnung des Gesetzentwurfes

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Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsan  ...

Unnötige Regelung

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