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    Sagen Sie uns Ihre Meinung zu aktuellen Gesetzesinitiativen der Landesregierung!

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Nehmen Sie Stellung zu Gesetzentwürfen!

Hier sind Sie gefragt: An dieser Stelle können Sie zu aktuellen Gesetzentwürfen der Landesregierung Stellung nehmen, solange die Verbandsanhörung läuft. Nach Abschluss der Kommentierungsphase nimmt das jeweils zuständige Ministerium zu den von den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen Kommentaren Stellung.

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Aktuelle Kommentare


Neutralität Gerichte Staatsanwaltschafte  ...

Es gibt kein Verfassungsgut Neutralitätsanschein

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Neutralität Gerichte Staatsanwaltschafte  ...

Vom Erlauben und trickreich sein

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Neutralität Gerichte Staatsanwaltschafte  ...

In Kanada und Großbritannien...

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Neutralität Gerichte Staatsanwaltschafte  ...

DIE GRÜNEN verraten ihre eigenen Wähler

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Neutralität Gerichte Staatsanwaltschafte  ...

Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

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Neutralität Gerichte Staatsanwaltschafte  ...

Neutralität bei Gerichten

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Änderung Landesbesoldungsgesetz

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