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Erneuerbare-Wärme-Gesetz

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Erneuerbare-Wärme-Gesetz

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Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

Der Ministerrat hat am 29. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) zur Anhörung und Beteiligung der interessierten Kreise freigegeben.

Der Klimawandel stellt eine sehr ernste Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar. Ziel der  Landesregierung ist deshalb, dass Baden-Württemberg zu einer führenden Energie- und Klimaschutzregion wird. Im Zuge dessen soll das EWärmeG vom 20. November 2007 im Einklang mit den europäischen und nationalen Klimaschutzzielen sowie dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG-BW) und dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) weiterentwickelt werden. Ziel der Novellierung ist es, durch die verstärkte Einsparung fossiler Brennstoffe einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Gebäudesektor ist ein wichtiger Ansatzpunkt, da rund 30 Prozent des CO2-Ausstoßes in Baden-Württemberg auf die Heizung und die Warmwasserbereitung in Gebäuden zurückzuführen sind. Konsequenterweise sollen deshalb künftig auch Nichtwohngebäude (z.B. Bürogebäude) einen Beitrag leisten. Bisher betrifft das Gesetz nur Wohngebäude.

Die Neufassung des Gesetzes soll außerdem zum Anlass genommen werden, die bisherigen Erfahrungen für eine Flexibilisierung der Regelungen zu nutzen. Die Novellierung sieht daher eine breitere Auswahl und mehr Kombinationsmöglichkeiten bei den Erfüllungsoptionen, eine stärkere Betonung der Energieeffizienz und eine technologieoffene Ausgestaltung der Regelungen vor.

Was regelt das Gesetz?

Das EWärmeG sieht seit 1. Januar 2010 eine Nutzungspflicht für den Einsatz erneuerbarer Energien vor. Alternativ kann die Vorgabe auch durch Dämmmaßnahmen oder die effiziente Nutzung der Energie erfüllt werden. Auslöser der Pflicht ist die Erneuerung einer zentralen Heizungsanlage. Das Gesetz findet nur für Bestandsgebäude  Anwendung, für Neubauten gilt das Bundesgesetz, das EEWärmeG. Adressat der Pflicht ist der Gebäudeeigentümer.

Was sind die wesentlichen Änderungen durch die Novelle?

  • Durch das Inkrafttreten des EEWärmeG sind die Regelungen für den Neubaubereich im EWärmeG hinfällig geworden. Das EWärmeG wird daher um diese Vorschriften bereinigt.
  • Während bei Wohngebäuden die bisherige Nutzungspflicht fortgeschrieben und teilweise modifiziert wird, werden private und öffentliche Nichtwohngebäude erstmals in die Nutzungspflicht einbezogen.
  • Der Pflichtanteil wird von 10 auf 15 % angehoben. Anknüpfungspunkt bleibt der Austausch einer zentralen Heizanlage.
  • Die Solarthermie ist nicht mehr „Ankertechnologie“. Die Palette der Erfüllungsoptionen wird ausgeweitet und die Kombination verschiedener Erfüllungsmöglichkeiten zugelassen. Eine schematische und vereinfachende Übersicht (unverbindlich, nicht Bestandteil des Gesetzes) über die geplanten Erfüllungsoptionen finden Sie hier  Wohngebäude Nichtwohngebäude
  • Es wird erstmals der Aspekt eines gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplans in das Gesetz aufgenommen, um eine Verbindung zwischen dem gebäudebezogenen Wärmebedarf und einer energetischen Gesamtbetrachtung des Gebäudes herzustellen. Dem Sanierungsfahrplan kommt eine wichtige Informations-, Beratungs- und Motivationsfunktion zu.

Bereits im Sommer 2013 wurden Eckpunkte für den Gesetzentwurf in das Beteiligungsportal der Landesregierung in der Rubrik MITMACHEN eingestellt. Bürgerinnen und Bürger hatten dort die Möglichkeit, sich zu den Eckpunkten für die Novelle zu äußern.

Das Umweltministerium hat auf Basis der Eckpunkte einen Referentenentwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde am 29. Juli 2014 vom Ministerrat zur formellen Anhörung freigegeben. Über die Novelle wird am Ende des Gesetzgebungsverfahrens der Landtag beschließen.

Sie hatten die Möglichkeit, bis zum 30. September 2014 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare der Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

    • 45.
    • von ohne Name 989
    • 30.09.2014 23:32

    Ökotaliban schlagen mit voller Härte zu

    was soll dieses hirnlose Gesetz? Ich habe ein kleines Häuschen geerbt und kann jetzt kaum die Raten für die Restschulden bezahlen. Wenn ich dann noch unsinnige Solarkollektoren installieren muss, die mir da aber nichts bringen, kann ich nur das Haus verkaufen. Das ist schlimmer als es in der DDR je war! Und dann lese ich hier im Portal so dumme [...] Mehr

    • Baden-Württemberg
    • 02.10.2014 11:15

    Anmerkung der Redaktion

    Sehr geehrte Nutzerin/Sehr geehrter Nutzer,

    wir freuen uns über lebendige und kontroverse Debatten auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und auch vom Streit in der Sache. Damit die Diskussion auf dem Beteiligungsportal fruchtbar ist und niemanden frustriert, müssen sich aber alle wie bei einer persönlichen Unterhaltung an gewisse Regeln halten. Diese Regeln haben wir in unserer Netiquette festgehalten.

    Kurz zusammengefasst besagen die Regeln, dass alle Beteiligten auf dem Beteiligungsportal ein Mindestmaß an Fairness und Respekt gegenüber anderen Personen und Meinungen aufbringen müssen. Nicht zulässig sind also etwa rassistische, fremdenfeindliche, sexistische oder in anderer Weise beleidigende Kommentare. Bei Nichteinhaltung dieser Regeln sind wir leider gezwungen, Kommentare zu löschen.

    Bitte halten auch Sie sich an die Netiquette, damit auch alle anderen Nutzerinnen und Nutzer des Beteiligungsportals von einer fairen und sachlichen Debatte profitieren können. Vielen Dank!

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Redaktionsteam

    • 44.
    • von ohne Name 826
    • 30.09.2014 23:19

    Dieses EEWärmeG ist an sozialer Kälte kaum zu übertreffen!

    Schauen Sie doch bitte mal bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Da steht zum Grundgesetz: (Zitat Anfang) Artikel 14 Eigentum – Erbrecht – Enteignung Hier geht es darum, dass Eigentum sein darf. Das sagt das Grundgesetz zu Eigentum, Erbrecht und Enteignung Sich einfach etwas zu nehmen, was einem nicht gehört, [...] Mehr

    • 43.
    • von ohne Name 263
    • 30.09.2014 14:22

    Nutzungszwang

    idiotischer Zwang muß weg, da Sanierungshindernis! Wieso sind Brauchwasser-Wärmepumpen(JAZ=4,0) in Verbindung mit einer kleinen PV-Anlage(z.Bsp.2kWp) keine vollwertige Ersatzmaßnahme, obwohl sie auch "ohne Sonne" mit regenerativer Wärme das Brauchwasser erwärmen und so den 10%igen Nutzungsanteil erfüllen können.Sommerlicher Überschuß ohne [...] Mehr

    • 42.
    • von ohne Name 373
    • 29.09.2014 09:38

    Warum so kompliziert?

    Auf die prinzipielle Sinnhaftigkeit der Forderung nach mehr Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich durch die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg will ich nicht eingehen. Der Kurs ist klar und richtig. Warum aber aus einem recht überschaubaren, einirgermaßen klaren sieben-seitigen „Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2010“ durch die [...] Mehr

    • 41.
    • von Goschi
    • 28.09.2014 12:45

    Zeitliche Planung der Gesetzgebung: Wann wird die Novelle vorauss. inkrafttreten?

    Da die Novellierung des EWärmeG (BW) in der vorgesehenen Form die Anforderungen einerseits erhöht (von 10% nach 15% Erneurbare Energien) und andererseits die Alternativen und möglichen Mischformen für eine Erfüllung ausweitet, kommen bei einem Austausch der Heizungsanlage nach Inkrafttreten der Novelle gegenüber einer Erneuerung der Anlage vor [...] Mehr

    • 40.
    • von EinBürger
    • 22.09.2014 16:37

    Klimaschutz braucht Gesetze

    ... dass die negativen externen Effekte fossiler Energieträger nicht in deren Marktpreis enthalten sind ist bekannt. Auf das Marktversagen muss von staatlicher Stelle reagiert werden - alles andere wäre wirklich ungerecht. Gesetzliche Regelungen, die dazu beitragen, die CO2-Emissionen und damit die negativen Auswirkungen auf Dritte zu verringern, [...] Mehr

    • 39.
    • von ohne Name 2524
    • 22.09.2014 13:27

    Schadensgutachter in die Pflicht der Sachverständigen nehmen

    Auch Schadensfälle können eine Auswechslung der Heizung zur Folge haben und die Verpflichtungen nach dem EWärmeG auslösen. Damit Schadensgutachter nicht im Interesse der Versicherungen in ihren Schadensgutachten die Verpflichtungen nach dem EWärmeG als nicht gegeben bezeichnen, sollten diese die gleichen Pflichten wie ein Sachverständiger im Sinne [...] Mehr

    • 38.
    • von Ohne Name
    • 22.09.2014 13:18

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 37.
    • von ohne Name 2522
    • 21.09.2014 13:59

    Sinnvoll

    Die moderate Erhöhung der Quote ist sinnvoll, man muss nur auf die Gegenwärtige politische Situation Russland/Ukraine schauen, um zu erkennen, dass wir von der Abhängigkeit fossiler Energieträger lösen müssen. Beim Wärmeenergiebedarf hat der Gebäudebestand den größten Anteil. Pflanzenöl würde ich aufgrund des geringen Wirkungsgrades [...] Mehr

    • 36.
    • von DRD
    • 18.09.2014 14:32

    zu Beitrag Nr. 33 vom 13.09.2014

    Aus einer Presseinformation des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks vom 16. Oktober 2013 zur EnEV 2014: "Mit über einer halben Million veralteter Anlagen, die in den kommenden Jahren ersetzt und damit an die technische Entwicklung angepasst werden müssen, kommt Bewegung in den stagnierenden Wärmemarkt." Es scheinen also auch andere [...] Mehr



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