Service-Navigation

Suchfunktion

Änderung Kommunalver- fassung

Eine Bürgerin wirft ihren Stimmzettel in die Urne (Bild: dpa).

Kommunalverfassung

Kommentieren

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 sieht vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zudem sollen die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker in Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Daneben soll die Arbeit in den kommunalen Gremien transparenter werden.

Die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen sind:

  • Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem beim Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent (statt zehn Prozent mit nach Gemeindegrößen gestaffelten Höchstgrenzen) und bei Bürgerentscheiden das Zustimmungsquorum auf 20 Prozent (statt bisher 25 Prozent) gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats von sechs Wochen auf drei Monate verlängert wird, der Anwendungsbereich um den verfahrenseinleitenden Beschluss im Bauleitplanverfahren (regelmäßig der Aufstellungsbeschluss) erweitert und das Verfahren näher ausgestaltet wird.
  • Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung zu Einwohnerantrag und Einwohnerversammlung. Dadurch werden Einwohnerinnen und Einwohner antragsberechtigt, insbesondere Menschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates haben, werden einbezogen. Die diesbezüglichen Quoren werden abgesenkt und die Fristen für die Antragstellung verlängert.
  • Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden gestärkt. Künftig können Fraktionen und ein Sechstel der Gemeinderäte bzw. Kreisräte (bisher ein Viertel) Anträge auf Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und Akteneinsicht stellen.
  • Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und in der Regel öffentliche Vorberatungen in Ausschüssen transparenter.
  • Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.
  • Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert. Jugendliche können künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen.
  • Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.
  • Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagen und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.

Der erarbeitete Gesetzentwurf wurde vom Ministerrat am 10. Februar 2015 für das Anhörungsverfahren freigegeben.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum Freitag, 27. März 2015 kommentieren. Das Innenministerium wird zu den eingegangenen Kommentaren nach Abschluss der Kommentierungsphase eine gesammelte Stellungnahme auf dem Beteiligungsportal veröffentlichen.

Gesetzentwurf: Änderung der Kommunalverfassung (PDF)

Stellungnahme des Innenministeriums

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur Änderung der Kommunalverfassung

    • 57.
    • von ohne Name 2706
    • 27.03.2015 10:32

    Gesetzentwurf ist gut, weitere Verbesserung wären aber wünschenswert

    Der Gesetzentwurf ist insgesamt deutliche Verbesserung der Kommunalverfassung und damit absolut begrüßenswert. Er bringt die Kommunalverfassung in BaWü endlich auf Höhe der Zeit. Es ist ein Anachronismus, dass z.B. Fraktionen bisher nicht rechtlich abgesichert waren. Es ist gut, dass dies nun endlich nach so vielen Jahren nachgeholt wird. Auch ist [...] Mehr

    • 56.
    • von ohne Name 2705
    • 27.03.2015 10:23

    Wichtige und richtige Reform!

    Sehr geehrte Damen und Herren, über die Reform freue ich mich sehr. Als Gemeinderätin einer großen Kreiststadt werden immer häufiger Beteiligungswünsche der Bürgerinnen und Bürger an mich und meine Kollegen herangetragen. Eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten ist daher die logische Konsequenz einer gesellschaftlichen Entwicklung, die [...] Mehr

    • 55.
    • von Christian Büttner
    • 27.03.2015 10:16

    Anregungen zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in § 21

    Sehr geehrte Damen und Herrn, sehr geehrter Herr Innenminister Gall, obwohl der Gesetzentwurf an vielen Stellen hinter den Positionen des Gesetzentwurfes der SPD- und der Grünenfraktion von 2005 zurückbleibt, ist er ein wichtiger Schritt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger- und Bürgerinnen in Baden-Württemberg. Bedauerlich ist, dass die [...] Mehr

    • 54.
    • von ohne Name 2702
    • 27.03.2015 10:08

    Stärkung der Ratsfraktionen und Fraktionsbegriff im Gesetz / Transparenz

    Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in einer Gemeinde mit knapp 9000 Einwohnern freue ich mich sehr über die vorgeschlagene Reform. Wärend es bisher oft schwer ist eigene Themen auf die Tagesordnung zu bringen und damit selbst Impulse in der Kommunalpolitik zu setzen wird dies durch ein Antragsrecht für Fraktionen ohne Bindung an ein [...] Mehr

    • 53.
    • von ohne Name 2703
    • 27.03.2015 10:05

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

    Einzufügen wäre auch: 1. Bürgermeister und Dezernatsleiter haben keinen Sitz in den Kreistagen, .....um die Unabhängigkeit der Kreistage zu wahren und Interessenkollisionen zu minimieren. 2. Doppelbesoldungen im Öffentlichen Dienst, - hier von Bürgermeistern und vergleichbaren Amtsträgern durch Ämter in mehreren Institutionen sind abzuschaffen [...] Mehr

    • 52.
    • von ohne Name 2701
    • 27.03.2015 09:53

    Kommentar zur geplanten Reform

    Die Grüne Gemeinderatsfraktion Karlsruhe begrüßt die geplante Änderung der Gemeindeordnung ausdrücklich, da sie für Gemeinderatsfraktionen mehr Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten vorsieht und außerdem die Transparenz der politischen Arbeit erhöht wird. Wichtig ist uns auch, dass durch die vorgesehenen Änderungen die Mitwirkungsrechte für [...] Mehr

    • 51.
    • von ohne Name 848
    • 27.03.2015 08:19

    Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung

    Als Fraktionsvorsitzende einer Gemeinderatsfraktion in einer Großstadt begrüße ich ausdrücklich die jetzt vorgeschlagenen Reformansätze. Vor allem die Stärkung der Fraktionsarbeit durch den erstmalig in der Gemeinde- und Landkreisordnung festgelegten Begriff der Fraktion, durch die Schaffung von Veröffentlichungs-möglichkeiten in den [...] Mehr

    • 50.
    • von ohne Name 848
    • 27.03.2015 08:19

    Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung

    Als Fraktionsvorsitzende einer Gemeinderatsfraktion in einer Großstadt begrüße ich ausdrücklich die jetzt vorgeschlagenen Reformansätze. Vor allem die Stärkung der Fraktionsarbeit durch den erstmalig in der Gemeinde- und Landkreisordnung festgelegten Begriff der Fraktion, durch die Schaffung von Veröffentlichungs-möglichkeiten in den [...] Mehr

    • 49.
    • von ohne Name 2699
    • 27.03.2015 07:56

    Partizipation von Kindern und Jugendlichen

    Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen war ein erster Schritt. Darüber hinaus die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verbindlich in die Gemeindeordnung aufzunehmen, halte ich für wichtig - und längst überfällig. Zu oft werden Entscheidungen nur aus dem Blickwinkel der Erwachsenen getroffen, ohne die [...] Mehr

    • 48.
    • von ohne Name 2697
    • 26.03.2015 22:35

    Stärkung von Minderheitsrechten, Veröffentlichungsrecht, Aufwandsentschädigungen

    Sehr geehrte Damen und Herren, als Fraktionsvorsitzende einer kleinen Fraktion begrüße ich die vorgesehenen Änderungen der Kommunalverfassung außerordentlich. Die Stärkung der Elemente der direkten Demokratie trägt dazu bei, das Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken und aktiv zu werden. Die Möglichkeit der Mitwirkung von BürgerInnen [...] Mehr



Ministerium

Das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart.

Innenministerium Baden-Württemberg

Zur Ministerien-Webseite


Glossar

Begriffe zur Bürgerbeteiligung

zur Themenübersicht

Fußleiste