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Novelle der Landesbauordnung

Bauarbeiter beim Hochbau (Plan)

Landesbauordnung

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Novelle der Landesbauordnung

Mit der am 23.07.2013 zur Verbändeanhörung freigegebenen Novelle der Landesbauordnung beabsichtigt die grün-rote Landesregierung, soziale und ökologische Aspekte im Gesetz zu verankern. „Mit der Gesetzes-Novelle reagieren wir auf gesellschaftliche Änderungen wie den demographischen Wandel und Veränderungen im Mobilitätsverhalten – und wir unterstützen die Energiewende“, erläuterte Staatssekretärin Gisela Splett. Die Neuregelungen führen zu mehr Barrierefreiheit, unterstützen den Fahrradverkehr, und erleichtern die Nutzung regenerativer Energien sowie die Verwendung von Holz als Baustoff.

Bei Neubauvorhaben soll künftig der Anteil barrierefreier Wohnungen erhöht werden. Auch in Mischgebäuden sind künftig Abstellflächen für Kinderwagen und Gehhilfen vorzusehen. Und die Anzahl der Fahrradstellplätze für neue Wohn- und andere Gebäude soll in angemessener Weise erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Gemeinden durch Ortsbaurecht auch weniger als einen baurechtlich notwendigen Kfz-Stellplatz pro Wohnung vorschreiben können. „Insgesamt“, so ist Gisela Splett überzeugt, „erleichtern wir damit eine nachhaltige Mobilität. Die mit den Neuregelungen verbundenen Mehrkosten für Bauherrinnen und Bauherren bleiben dabei in überschaubaren Grenzen.“

Zusätzlich werden mit Regelungen zur Begrünung baulicher Anlagen und zur erleichterten Nutzung regenerativer Energien Anreize für einen ökologisch hochwertigen Baustil gesetzt. Die erweiterten Verwendungsmöglichkeiten von Holz als Baustoff dienen auch dem Klimaschutz. Indem die Maßnahmen zur Schonung endlicher Ressourcen beitragen, unterstützen sie insoweit die Entwicklung zu nachhaltigem Bauen.

Eine wichtige verfahrensrechtliche Änderung ist die Beschränkung des Kenntnisgabeverfahrens auf Bauvorhaben, die die Festsetzungen des Bebauungsplans genau einhalten. Wenn isolierte Entscheidungen über Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen notwendig seien, habe sich dieses Verfahren nicht bewährt, so Splett. Durch die vorgesehene Neuregelung werde ein deutlicher Rückgang der Kenntnisgabeverfahren zugunsten des (vereinfachten) Baugenehmigungsverfahrens erwartet.

Sie hatten die Möglichkeit, bis zum 11. Oktober 2013 den Gesetzentwurf zu kommentieren.

Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zu „Landesbauordnung”

    • 18.
    • von ohne Name 857
    • 11.10.2013 16:08

    Ist dieses Portal nur Zeitverschwendung?

    Nach der ganzen Diskussion und auch der Bewertung der Likes und Dislikes zum Nationalpark hier in diesem Portal bin ich entsetzt, daß der Beschluß für einen Nationalpark schon fest steht. Keine alternativen Standorte (wie mehrfach vorgeschlagen). Kein Aufeinanderzugehen.. Nichts. Einfach nur geistlose Leere, die einen sprachlos macht. Da [...] Mehr

    • Baden-Württemberg
    • 03.04.2014 22:00

    Anmerkung der Redaktion

    Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
    vielen Dank für Ihre kritische Nachfragen. Da sich Ihr Kommentar auf das Verfahren zum Nationalpark bezieht, möchten wir auf einige Punkte hinweisen:

    • Die Frage nach Ob und Wie des Nationalparks wurde vor Ort und in einem Gutachten erörtert. Alle Informationen dazu finden Sie auf www.nordschwarzwald-nationalpark.de.Die endgültige Entscheidung, ob der Nationalpark eingerichtet wird, fällt der Landtag von Baden-Württemberg. Ein Gesetzentwurf liegt dem Landtag nun vor. Dieser Gesetzentwurf hat Änderungen erfahren, die sich ergaben aus Ergebnissen der Verbändeanhörung, der gezielten Anhörungsformaten mit regionalen Akteuren sowie aus den Stellungnahmen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich unter anderem über das Beteiligungsportal der Landesregierung zum Gesetzentwurf geäußert hatten.
    • Das Online-Verfahren zur Kommentierung von Gesetzentwürfen ist so angelegt, dass die Nutzerinnen und Nutzer ihre Anmerkungen einstellen können und das betroffene Ministerium nach Beendigung der Kommentierungsphase eine Stellungnahme abgibt, die auf die wesentlichen Inhalte eingeht. Diese Stellungnahmen werden auf dem Portal veröffentlicht.


    Wir bitten um Geduld, wenn auf dem Beteiligungsportal eine Stellungnahme zum Nationalpark erst verzögert veröffentlicht werden kann. In der Zwischenzeit möchten wir auf eine aktuelle Pressemitteilung verweisen: Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für den Nationalpark Schwarzwald
    Freundliche Grüße
    Ihr Redaktionsteam

    • 17.
    • von ohne Name 830
    • 11.10.2013 15:10

    Die Verbots- und Steuererhöhungspartei schlägt wieder zu!

    Nachdem nun seit wenigen Tagen bekannt ist, daß der Nationalpark gegen den Willen der dortigen Bevölkerung endgültig kommen soll hier weitere Beispiele der grünen Verbots- und Steuererhöhungspartei in Form der Bauordnung. Wer soll denn diese komplette Überregulierung überhaupt noch bezahlen? Und wie lange dauert es unter grün-rot noch, bis [...] Mehr

    • 16.
    • von Der_Älbler
    • 11.10.2013 08:26

    Wann wird endlich mal angefangen, wirklich ökologisch zu denken?

    Meiner Meinung nach wurde hier wieder mal eine große Chance vertan den Paragraphendschungel zu lichten. Statt dessen noch mehr Regeln, noch mehr Verbote, noch mehr Kontrolle. Kein Wunder, daß jede Regierung, egal welcher politischen Gesinnung, mit dem Geld nicht auskommt. Unser Staat wird immer mehr zum Blutsauger. Die Politiker reden nur noch [...] Mehr

    • 15.
    • von Dieter Teufel
    • 08.10.2013 09:24

    Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle

    Insgesamt eine sehr gute Novelle. Die erforderlichen Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle sollten allerdings noch etwas genauer spezifiziert werden: Sie müssen "barrierefrei erreichbar" sein. Die Definition "leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume" in § 48 reicht dazu nicht aus, weil auch Kellerräume, die nur über [...] Mehr

    • 14.
    • von Karl-Heinz Brielmann
    • 05.10.2013 21:57

    Änderungen mit Licht und Schatten - aber keine Entforstung des §-Dschungels

    Den Gesetzentwurf pauschal zu kommentieren ist meines Erachtens nicht zweckmäßig da hier eine detailliertere Betrachtung der einzelnen Änderung erforderlich ist. Deshalb im Folgenden einige Kommentare zu geplanten Änderungen der LBO. Kommentar zu Abstandsflächen Änderung §5, Absatz 6: Die Anfügung des Satzes „Außerdem bleiben nachträglich [...] Mehr

    • 13.
    • von Peter
    • 04.10.2013 11:54

    Wird das hier die DDR 2.0 oder schlimmer noch die DDR hoch 2?

    Ich hätte mir von einer Gesetzesnovelle im Baurecht endlich mal etwas mehr Freiheiten versprochen, indem man Bauherren mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung, den zu verwendenden Baustoffen, aber auch beim ganzen Genehmigungsverfahren gibt. Tenor: Einfacher, schneller, preiswerter! Aber scheinbar gibt es bei grünen Politikern alles Mögliche, bloß [...] Mehr

    • 10.
    • von ohne Name 958
    • 19.09.2013 16:24

    Hausdachformen in Baulücken §34

    Sehr geehrte Frau Splett, durch die Energieeinsparverornung ist das Bauen ja schon sehr teuer geworden. Ich finde andere Dinge viel wichtiger. Ich bin Hausverkäufer und dieses aktuelle Baurecht ist nicht mehr zeitgemäß und sollte eine Reform in folgenden Punkten erfahren. Immer wieder verliere ich Kunden, da ein Zeltdach oder ein Walmdach [...] Mehr

    • 7.
    • von Thomas Storkenmaier
    • 01.08.2013 08:35

    Verpflichtung zur Anlage von Fahrrad-Stellplätzen § 37 Abs. 2

    Sehr geehrte Damen und Herren, die Novelle sieht vor für jede Wohnung zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen. Dies ist meiner Ansicht nach zu unkonkret. Was versteht man unter geeignet? Ich bin viel mehr der Meinung, dass neue Fahrrad-Stellplätze barrierefrei sein müssen, mindestens ein gewisser Anteil. Zum einen [...] Mehr

    • 6.
    • von ohne Name 736
    • 30.07.2013 13:10

    Energienutzung durch den Einsatz regenerativer Energie in Bbp festgesetzen

    In den planungsrechtlichen Festsetzungen für einige Gewerbegebiete ist zu lesen: "Es wird - die Begrünung der Fassaden - die Installation einer thermischen Solaranlage für die Warmwasserversorgung und wenn erforderlich Installation einer Solarlüftung - eine Energienutzung durch den Einsatz ökologisch unbedenklicher regenerativer [...] Mehr

    • 5.
    • von ohne Name 736
    • 30.07.2013 13:08

    Solaranlagen in Bebauungsplänen vorschreiben

    In den planungsrechtlichen Festsetzungen für einige Gewerbegebiete ist zu lesen: "Es wird - die Begrünung der Fassaden - die Installation einer thermischen Solaranlage für die Warmwasserversorgung und wenn erforderlich Installation einer Solarlüftung - eine Energienutzung durch den Einsatz ökologisch unbedenklicher regenerativer [...] Mehr


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