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Landes- behindertengleich- stellungsgesetz

in Mann im Rollstuhl arbeitet in der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: dpa)

Landesbehindertengleichstellungsgesetz

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Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beabsichtigt das Sozialministerium die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Durchsetzung zu stärken. Der durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) festgeschriebene Paradigmenwechsel von den Prinzipien der Fürsorge und Integration hin zur Inklusion erfordert eine Neuorientierung auch für das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG).

Im Folgenden werden die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen erläutert.

Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf Kommunen

Durch die konsequente Einbeziehung der Kommunen in den Anwendungsbereich des Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen sowie die barrierefreie Gestaltung von medialen Angeboten, sollen die Barrierefreiheit und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Recht lückenlos gesichert werden.

Stärkung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen

Eine gesetzliche Regelung zu Bestellung, Aufgaben und Befugnissen der beziehungsweise des Landes-Behindertenbeauftragten wird in das L-BGG aufgenommen. Zudem werden Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Landes-Behindertenbeirats, der bislang noch nicht gesetzlich verankert war, gesetzlich geregelt.

Zur Stärkung der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen wird die Bestellung von Behindertenbeauftragten in den Stadt- und Landkreisen verpflichtend, da gerade auf Kreisebene eine wirksame Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen besonders wichtig ist. In den kreisangehörigen Gemeinden können kommunale Behindertenbeauftragte bestellt werden. Die Art der Ausgestaltung des Amtes wird gesetzlich nicht festgelegt, diese kann zum Beispiel hauptamtlich oder ehrenamtlich sein.

Bessere Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Möglichkeit der Verbandsklage wird erweitert. Durch die Einführung einer Beweislastumkehr können Menschen mit Behinderungen ihre Rechte einfacher durchsetzen.

Verbesserung der Barrierefreiheit

Behörden sollen Menschen mit Sehbehinderungen Schriftstücke auf Verlangen in geeigneter Form zur Kenntnis geben. Aus der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes ergibt sich folgerichtig, dass die Regelungen zur barrierefreien Kommunikation und zur barrierefreien Gestaltung medialer Angebote auch auf kommunale Behörden Anwendung finden.

Das neue Behinderungsverständnis der UN-BRK wird übernommen.

Der erarbeitete Gesetzentwurf wurde vom Ministerrat am 22. Juli 2014 für das Anhörungsverfahren freigegeben.

Sie konnten bis zum 5. September 2014 zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Stellungnahme des Sozialministeriums

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zu „Landesbehindertengleichstellungsgesetz”

    • 18.
    • von Ulla K.
    • 05.09.2014 00:21

    Hauptamtliche Behindertenbeauftragte; "Zähne" für das Gesetz: geeignete Sanktionen

    Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Entwurf des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) möchte ich meine Kritik im Folgenden anbringen: Die Stärkung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen ist m. E. nur mit hauptamtlich bestellten Behindertenbeauftragten zu erreichen. Ein Bericht aus [...] Mehr

    • 17.
    • von ohne Name 2501
    • 04.09.2014 22:21

    Vorschläge der LAG behindert in Bawü

    Wir,die LAG behindert in Bawü - eine landesweite Gruppe von Menschen mit Behinderung die für selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der UN-BRK eintritt, haben heute unsere Änderungsvorschläge wie auch die Begründugen eingereicht. Unter folgendem Link sind sie [...] Mehr

    • 16.
    • von Karl-Heinz Brielmann
    • 03.09.2014 21:32

    Regelungsfolgeabschätzung realistisch? Aufwand & Kosten für die Gemeinden. Realisierbarkeit bis zur Inkraftsetzung ist fraglich.

    Im Vorblatt zum L-BGG wird als ein Ergebnis der Regelungsfolgenabschätzung aufgeführt: “Die weiteren bei den Kommunen entstehenden Mehrausgaben (barrierefreie Ausgestaltung medialer Angebote, geeignete Darstellung von Verwaltungsakten für Blinde und Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern) sind nicht erheblich.“ Für mich stellt sich die Frage wie [...] Mehr

    • 15.
    • von ohne Name 2492
    • 02.09.2014 16:47

    Klare Fortschritte

    Der jetzige Gesetzentwurf ist ein klarer Fortschritt gegenüber dem alten Gesetz aus der Zeit der CDU/FPD-Koalition. Endlich sind auch Anspruchsgrundlagen vor Gerichten einklagbar, das allein ist schon ein großer Schritt vorwärts, denn die laufende Rechtsprechung verändert in einem juristisch geprägten Land wie Deutschland immer die [...] Mehr

    • 14.
    • von Ohne Name
    • 02.09.2014 13:19

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 13.
    • von ohne Name 2460
    • 26.08.2014 15:02

    M. Freche

    Was ich bei diesem Gesetztvorschlag vermisse, ist die Rechte von behinderten Kindern. Ebenso sind keinerlei Ansatzpunkte für seelisch behinderte Menschen zu finden. Hier Bedarf es meiner Meinung nach einer Nachbearbeitung. Grundsätzlich geht das Gesetzt in die richtige Richtung, wobei die Inklusion in den Schulen und Kindergärten die Eltern vor [...] Mehr

    • 12.
    • von ohne Name 2454
    • 20.08.2014 11:19

    §15 ua

    Insgesamt ist dieses Gesetz ein bedeutender Fortschritt. Va die Aussagen zur Einklagbarkeit der ÖPNV Barrierefreiheit hat uns gefallen! -Wir vom "Initiativkreis zur Barrierefreiheit im RM-Kreis", dem 10 behinderte und 5 nichtbehinderte Menschen angehören, halten jedoch die Installation eines Behindertenbeauftragten im Landkreis für den [...] Mehr

    • 11.
    • von Wolfgang
    • 14.08.2014 22:47

    barrierefreiheit

    Aus meiner eigenen Arbeit ist mir bekannt, dass die bauliche Barrierefreiheit aufgrund nicht zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel scheitert, oder auf die "lange Bank" geschoben wird. Barrierefreiheit darf nicht am Geld scheitern, vielmehr sollten die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Landesverwaltung einschließlich der [...] Mehr

    • 10.
    • von Wolfgang
    • 14.08.2014 22:47

    barrierefreiheit

    Aus meiner eigenen Arbeit ist mir bekannt, dass die bauliche Barrierefreiheit aufgrund nicht zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel scheitert, oder auf die "lange Bank" geschoben wird. Barrierefreiheit darf nicht am Geld scheitern, vielmehr sollten die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Landesverwaltung einschließlich der [...] Mehr

    • 9.
    • von ohne Name 2442
    • 05.08.2014 13:10

    Gesetzestext

    Der §3 versucht, den Begriff "Behinderte" zu definieren. Als Referenz wird dabei der "Typische Zustand" genannt. Liest man dies zusammen mit §1, "Folgen der Behinderung beseitigen", hat man die Fragwürdigkeit der gewählten Formulierungen schön beisammen. Ziele müssen nicht unbedingt erreichbar sein, aber bei Gesetztestexten sollten sie es. Könnte [...] Mehr


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Ministerium

Das baden-württembergische Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Stuttgart.

Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg

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