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Verwaltungsvorschrift und Planungsleitfaden

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Planungsleitfaden und VwV Öffentlichkeitsbeteiligung

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Frühzeitig, verbindlich und flexibel

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Teilhabe an Planungen von großen Infrastrukturprojekten zeigt sich überall im Land. Deshalb stärkt die Landesregierung die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen im Rahmen der bestehenden Rechtslage.

Die Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren (VwV Öffentlichkeitsbeteiligung) und der Leitfaden für eine neue Planungskultur (Planungsleitfaden) wurden unter Federführung der Staatsrätin Gisela Erler in einem Beteiligungsprozess erarbeitet. Verwaltung, Beteiligungsexpertinnen und -experten, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern haben daran mitgewirkt. Bei der VwV handelt es sich um eine für die Landesbehörden verbindliche Vorschrift, die um einen beratenden Teil (Planungsleitfaden) ergänzt wird.

Frühzeitig, verbindlich und flexibel: So sieht Bürgerbeteiligung in dem von der Staatsrätin vorgelegten Leitfaden für eine neue Planungskultur aus. Adressiert an die Landesverwaltung ist sein Inhalt im Wesentlichen die intensive Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei Großvorhaben des Landes. Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig schon zu Beginn der Planungen wie auch kontinuierlich im Projektverlauf einbezogen werden.

Was sind die wesentlichen Inhalte?

1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Bei der frühzeitigen Beteiligung müssen die Behörden die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung eines Projekts so früh wie möglich einbeziehen, damit problemlos auch über Alternativen oder den Ausstieg aus dem geplanten Projekt diskutiert werden kann. In der frühen Phase soll außerdem ein konkreter Beteiligungsfahrplan im so genannten Beteiligungs-Scoping festgelegt werden.

2. Verbindlichkeit
Die neuen Regeln schaffen erstmals ein geregeltes „Scharnier“ zwischen den Vorschlägen aus der Bürgerbeteiligung und den Entscheidungen der Behörden. Falls Bürgervorschläge nicht verwirklicht werden können, so muss die Verwaltung dies in Zukunft fachlich und öffentlich begründen. Das ist neu.

3. Flexibilität für Verfahren
Da jedes Großprojekt anders ist, gibt es auch für die Bürgerbeteiligung kein Schema F. Deshalb werden für jeden Fall individuell geeignete Formate, wie etwa unabhängige Moderation, Bürgerbefragung oder Zukunftswerkstatt ausgewählt. Genauer: Die Möglichkeiten, förmliche Verfahren mit nicht-förmlichen Elementen zu verbinden, müssen durch die Landesbehörden genutzt werden. Dies soll flexibel möglich sein, ohne auf ein reines Abarbeiten von Listen zuzusteuern. Erstens wird im Beteiligungs-Scoping zunächst darüber gesprochen, welche nicht-förmliche Verfahren sinnvoll sind. Dann kann darüber gesprochen werden, wie und an welcher Stelle die gesetzlichen Formate ergänzt werden sollten. Zweitens ist der Vorhabenträger für die nicht-förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig. Er hat für die Akzeptanz seines Vorhabens zu sorgen. Das ist ordnungspolitisch nicht Aufgabe der Behörden. Auch die bundesweite Neukonzeption der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung stellt konsequent auf den Vorhabenträger ab. Die Ergebnisse der nicht-förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung werden - drittens - dann über die Verzahnungselemente wie Amtsermittlung, Vorbereitung des Erörterungstermins oder Begründung der Entscheidung in das förmliche Verfahren übernommen.

Die Kommentierung

An dieser Stelle hatten Sie bis zum 3. Dezember 2013 Gelegenheit, die Verwaltungsvorschrift und den Planungsleitfaden zu kommentieren. Sie können sich auch ganz konkret

äußern.

Lesen Sie die Stellungnahme der Staatsrätin (PDF) zu den abgegebenen Kommentaren.

Neben diesen beiden Dokumenten steht Ihnen auch eine ausführlichere Zusammenfassung als PDF und eine Fragen-und-Antwort-Seite zur Verfügung. Ein Kurzüberblick informiert darüber, was der Leitfaden leisten kann.

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zu „Planungsleitfaden und VwV Öffentlichkeitsbeteiligung”

    • 19.
    • von ohne Name 1122
    • 03.12.2013 17:31

    Stellungnahme der Smoltczyk & Partner GmbH

    Wir unterstützten die Landesregierung bei den Bemühungen durch die „VwV-Öffentlichkeitsbeteiligung “ sowie den „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ eine frühe Bürgerbeteiligung zu etablieren. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ist bei Großprojekten ist die Voraussetzung für eine wirtschaftlich erfolgreiche [...] Mehr

    • 18.
    • von Ohne Name
    • 03.12.2013 17:14

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 17.
    • von FHS
    • 03.12.2013 17:14

    Guter Rahmen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

    Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist unumgänglich, um Akzeptanz für eine geplante Maßnahme zu erzielen. Wie die Erfahrung zeigt, sind rechtliche Rahmenbedingungen allein nicht mehr ausreichend. Auch ist das Vertrauen in die gewählten Volksvertreter nicht so groß, als dass deren Entscheidungen kritiklos akzeptiert werden. Technische und [...] Mehr

    • 16.
    • von Deutsche Bauindustrie
    • 03.12.2013 15:00

    Stellungnahme des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie

    In der deutschen Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren ein Bewusstseinswandel vollzogen. Viele Bürger wollen heute stärker in die Entscheidungsprozesse über große Infrastrukturvorhaben eingebunden werden als dies noch vor einem oder zwei Jahrzehnten der Fall war. Politik, Verwaltung und Unternehmen müssen deshalb durch neue [...] Mehr

    • 15.
    • von Ohne Name
    • 03.12.2013 14:46

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 14.
    • von Ohne Name
    • 03.12.2013 14:38

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 13.
    • von Mehr Demokratie e.V.
    • 03.12.2013 14:14

    Stellungnahme zur VwV Öffentlichkeitsbeteiligung mit Planungsleitfaden im Rahmen der Verbändeanhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme in der Verbändeanhörung. Mehr Demokratie e.V. begrüßt die vorliegende Verwaltungsvorschrift mit ergänzendem Planungsleitfaden als einen wichtigen und innovativen Schritt hin zu einer verbesserten Institutionalisierung von Bürger- und [...] Mehr

    • 12.
    • von Bauwirtschaft BaWü
    • 03.12.2013 09:40

    Stellungnahme der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.

    Große Infrastrukturprojekte rufen regelmäßig kontroverse Diskussionen in Politik, Medien und Bevölkerung hervor. Ein prägendes Beispiel haben wir mit Stuttgart 21 direkt vor der Haustüre. Entscheidungsprozesse sind für die Öffentlichkeit nicht ausreichend durchschaubar und eine Bürgerbeteiligung findet nur in unzureichendem Maße statt – das sind [...] Mehr

    • 11.
    • von Dr.-Ing. Konrad Nübel
    • 02.12.2013 17:33

    Stellungnahme des Verbands Beratender Ingenieure Baden-Württemberg (VBI)

    Der Verband Beratender Ingenieure Baden-Württemberg spricht sich dafür aus dass, berechtigte Bürgerinteressen bei Infrastruktur-Großprojekten schon zu einem frühen Zeitpunkt berücksichtigt werden und daher eine stärkere Bürgerbeteiligung schon in einer frühen Phase der Planung wünschenswert ist. Der VBI-BW unterstützt die Landesregierung, [...] Mehr

    • 10.
    • von Peter Steinhagen
    • 29.11.2013 09:37

    Stellungnahme der Ed. Züblin AG, Stuttgart

    Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat sich auf dem Tag der Deutschen Bauindustrie 2013 in Berlin am 6. Juni 2013 vor über 1.000 Teilnehmern mit hochrangigen Vertretern aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft u.a. in zwei zentralen Botschaften deutlich dafür ausgesprochen, dass (1) Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und künftig [...] Mehr


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