Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

Anhörung

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahl

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre und die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg.

Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für die Landtagswahl und die Teilnahme an Volksabstimmungen sowie die Unterstützung von Volksanträgen und Volksbegehren soll vom vollendeten 18. Lebensjahr auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt werden.

Das bisherige Ein-Stimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl soll durch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht in Anlehnung an das Bundestagswahlrecht abgelöst werden. Mit der Erststimme wird ein Abgeordneter direkt gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Sitzverteilung im Landtag soll sich nach der Zweitstimme bestimmen.

Landtag Baden-Württemberg: Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen (PDF)

Sie können den Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD bis zum 25. Januar 2022, 17 Uhr, kommentieren.

Hinweis: Entwürfe der Fraktionen

Die an dieser Stelle verlinkten Gesetzentwürfe stellen Initiativen einer oder mehrerer Fraktionen dar. Im Auftrag des Landtags führt die Landesregierung zu diesen Entwürfen lediglich Anhörungen durch.

Inhaltliche Ansprechpartner für diese Entwürfe sind die jeweiligen Fraktionen.

Kommentare

Zum Kommentieren müssen Sie sich anmelden beziehungsweise zunächst registrieren.

Kommentare : zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahl

15. Kommentarvon :Simon Scharfenberger

Nachteile des geplanten Wahlrechtes

Als klarer Nachteil aus demokratischer Sicht scheint auf, dass bislang nur Kandidaten in den Landtag einzogen, die in ihren Wahlkreisen im Verhältnis gut abschnitten. Zukünftig ist das Abschneiden des Kandidaten in den Wahlkreisen wurscht, solange die Position auf der Landesliste stimmt. Bürgernähe sieht anders aus.

14. Kommentarvon :ohne Name 3044

Wahlrechtsänderung ab 16

Die Möglichkeit ab 16 wählen zu dürfen begrüße ich und stehe da voll dahinter, da man auch im dem Alter sich eine politische Meinung bilden kann. Vor allem geht es ja auch darum wie es in der Zukunft weiter geht und daher ist es wichtig die Jugend mit einzubinden. Daher bin ich auch der Meinung es sollte ein Maximalalter für Wahlen geben. Ein 80

Die Möglichkeit ab 16 wählen zu dürfen begrüße ich und stehe da voll dahinter, da man auch im dem Alter sich eine politische Meinung bilden kann. Vor allem geht es ja auch darum wie es in der Zukunft weiter geht und daher ist es wichtig die Jugend mit einzubinden. Daher bin ich auch der Meinung es sollte ein Maximalalter für Wahlen geben. Ein 80 jähriger wählt doch meist eh nicht mehr seine Zukunft. Ab einem gewissen Alter ist man zudem nicht mehr wirklich urteilsfähig von daher auch mal in diese Richtung des Wahlalters schauen.

13. Kommentarvon :Sascha Morr

Ich bin mir unsicher ob das die richtige Lösung ist

Persönlich kann ich mit einen Wahlalter ab 16 gut leben, da die Jugendlichen die Folgen der Wahlentscheidung wesentlich länger zu spüren bekommen als Menschen die bereits wesentlich älter sind. Was ich jedoch für sinnvoller gehalten hätte, wäre ein Jugendparlament das als zweite Instanz allen Entscheidungen des Landtags zustimmen muss die mehr

Persönlich kann ich mit einen Wahlalter ab 16 gut leben, da die Jugendlichen die Folgen der Wahlentscheidung wesentlich länger zu spüren bekommen als Menschen die bereits wesentlich älter sind.

 

Was ich jedoch für sinnvoller gehalten hätte, wäre ein Jugendparlament das als zweite Instanz allen Entscheidungen des Landtags zustimmen muss die mehr als X Jahre massive Auswirkungen haben werden.

 

Das Argument das ich in manchen Kommentaren gelesen habe über die Reife von Jugendlichen mit 16 finde ich gelinde gesagt abstoßend! Ich kenne nicht wenige Jugendlichen die in ihren denken und da auch im politischen Denken reifer sind als viele Menschen die über 25 Jahre auf den Buckel haben. Und das sage ich als jemand der die 40 bereits hinter sich gelassen hat.

12. Kommentarvon :GWA

Landtagsgröße

Gibt es eine Deckelung für die Landtagsgröße ? Wenn man schon ein neues Gesetz macht, sollte man aus Fehlern, ob eigenen oder fremden, lernen. Für den Bundestag fehlt die klare Regelung zur Begrenzung. Und man sieht, wie schwer eine Änderung im Nachhinein fällt. Wenn man bei Stimmengleichheit auf das Prinzip "Lotterie" zurückgreift, kann man

Gibt es eine Deckelung für die Landtagsgröße ?

 

Wenn man schon ein neues Gesetz macht, sollte man aus Fehlern, ob eigenen oder fremden, lernen. Für den Bundestag fehlt die klare Regelung zur Begrenzung. Und man sieht, wie schwer eine Änderung im Nachhinein fällt.

Wenn man bei Stimmengleichheit auf das Prinzip "Lotterie" zurückgreift, kann man dann bei Erreichen der Maximalgröße nicht auch sagen, "Pech gehabt, kein Platz mehr frei".

11. Kommentarvon :ohne Name 2482

Wahlrechtsänderung

Wählen mit 16 halte ich für eine Theorie 1. Die Jugendlichen sind mit 16 noch nicht reif u. Urteilsfähig. Sie lassen sich noch stark beeinflußen in der Meinungsbildung durch Medien, Schule oder andere Kommunikationskanäle. 2. Es fehlt die Lebenserfahrung, noch werden Sie von zu Hause gepämpert. Die wirkliche Lebenssituation ist

Wählen mit 16 halte ich für eine Theorie

1. Die Jugendlichen sind mit 16 noch nicht reif u. Urteilsfähig.

Sie lassen sich noch stark beeinflußen in der Meinungsbildung durch Medien, Schule oder andere Kommunikationskanäle.

2. Es fehlt die Lebenserfahrung, noch werden Sie von zu Hause gepämpert.

Die wirkliche Lebenssituation ist noch Meilenweit entfernt.

3. Sie haben noch kein Gefühl wie es ist selbst für sich zu sorgen, die Lebenshaltungskosten zu erarbeiten und vor allem was man dafür tun muss.

4. Wenn Wahlrecht mit 16 Jahren dann konsequent auch Verantwortung für das eigene Tun, d.h. volle Verantwortung bei Straftaten.

5. Es riecht nach einem billigen Trick Wählerstimmen für ein bestimmtes Klientel zu gewinnen

10. Kommentarvon :Enderle von Ketsch

Einführung des Berufspolitiker in BW

Berufspolitiker Mit der Einführung der Erst- und Zweitstimme wird der Berufspolitiker auch im Land eingeführt. Die Basis wird damit ausgeschaltet. Die Liste entscheiden die „da Oben!“ Sie haben die Beziehungen und wie das läuft sehen wir, an denen im Bundestag. Das wollten wir in BW so nie – schon gar nicht die Grünen. Wenn mindestens im

Berufspolitiker

Mit der Einführung der Erst- und Zweitstimme wird der Berufspolitiker auch im Land eingeführt. Die Basis wird damit ausgeschaltet. Die Liste entscheiden die „da Oben!“ Sie haben die Beziehungen und wie das läuft sehen wir, an denen im Bundestag. Das wollten wir in BW so nie – schon gar nicht die Grünen. Wenn mindestens im Gesetzentwurf stehen würde, nach zwei Mal ist Schluss - aber das (dieses Gesetz) heißt für die „Alten“ ich bin sicher drin, auch wenn ich Mist baue. Das ist eine Beleidigung der Basis.

 

9. Kommentarvon :Wolfgang S.

Wahlrecht

Anstatt das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken würde ich es begrüßen die Einrichtung von Jugendparlamenten zu erweitern, auch mit einer Anhörungspflicht o.ä.

 

Das Zweistimmenwahlrecht dagegen ist zu begrüßen, allerdings besteht hier die gleiche Gefahr wie im Bund durch Überhangs- und Ausgleichsmandate das Parlament aufzublähen.

8. Kommentarvon :Michael Volz

Gesetzes über die Landtagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren, die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre finde ich gelinde gesagt einen Schwachsinn! Dann müssen sie die Volljährigkeit auch auf 16 herabsetzen damit man wenigstens verantwortlich für seine Taten (z. B. Wahl) ist! Und das Jugendstrafrecht ebenfalls auf 16 herabsetzen. Wenn man nicht strafmündig ist, ist

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre finde ich gelinde gesagt einen Schwachsinn! Dann müssen sie die Volljährigkeit auch auf 16 herabsetzen damit man wenigstens verantwortlich für seine Taten (z. B. Wahl) ist! Und das Jugendstrafrecht ebenfalls auf 16 herabsetzen. Wenn man nicht strafmündig ist, ist man auch nicht wahlberechtigt! Basta!

 

Die Sinnhaftigkeit der Änderungen des Wahlrechts (Erst-/ Zweitstimme) erschließt sich mir ebenfalls nicht!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Volz

Haydnstr. 5/1

75242 Neuhausen/Hamberg

 

7. Kommentarvon :ohne Name 29974

Wahlrecht mit 16

Jugendliche unter 18 Jahren unteliegen meistens noch dem Einfluss von Schulen und Lehrern. Somit können sie noch nicht eigenständig, unabhängig entscheiden und sind auch noch sehr beeinflussbar. Die momentane Freitagsdemonstrationen, zeigen sehr oft diesen Effekt. Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit demonstrierenden Jugendlichen fest

Jugendliche unter 18 Jahren unteliegen meistens noch dem Einfluss von Schulen und Lehrern. Somit können sie noch nicht eigenständig, unabhängig entscheiden und sind auch noch sehr beeinflussbar.

Die momentane Freitagsdemonstrationen, zeigen sehr oft diesen Effekt.

Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit demonstrierenden Jugendlichen fest stellen müssen, dass es einigen gar nicht klar ist um was es überhaupt geht.

 

6. Kommentarvon :Worauf_warten?

Verantwortung zu umfangreich, Problematik an anderer Stelle

Mit der Wahl trifft man Entscheidungen sämtliche Themenkomplexe betreffend. Um zu einer breiten und umfangreichen Einschätzung der Thematiken zu kommen, gehört nicht nur Wissen, sondern auch Lebenserfahrung und Verantwortungsbewusstsein dazu. Das entsteht erst ab dem 18. Lebensjahr im Zuge der Volljährigkeit und mit zwei weiteren Jahren an

 

 

Mit der Wahl trifft man Entscheidungen sämtliche Themenkomplexe betreffend. Um zu einer breiten und umfangreichen Einschätzung der Thematiken zu kommen, gehört nicht nur Wissen, sondern auch Lebenserfahrung und Verantwortungsbewusstsein dazu. Das entsteht erst ab dem 18. Lebensjahr im Zuge der Volljährigkeit und mit zwei weiteren Jahren an Erfahrung.

 

Die meisten Themen wie Digitalisierung, Geopolitik, Finanzpolitik sind ohnehin bereits für die älteren Semester kaum mehr zu durchdringen. Die Beeinflussung und Manipulation im digitalen Zeitalter (durch Influenzer, Algorithmen, Meinungsblasen) nimmt zu. Gleichzeitig sind falsche politische Entscheidungen folgenreich und können über Leben und Tod, Krieg und Frieden entscheiden.

 

Es kommt auf die Wähler ab 18 Jahren an, den Kindern und Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Dazu gehören neben Klima- und Umweltpolitik auch eine friedlichere Welt und die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und bürgernahen Gestaltung der politischen Leitlinien. Wir sind leider drauf und dran diesen Einfluss abzubauen. Hier müssen wir ansetzen und nicht am Wahlalter!