Die Landesregierung verbesserte durch gezielte Reformen die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung. Dies betrifft unter anderem das Wahlrecht und die demokratischen Spielregeln in den Kommunen, aber auch die Verbesserung der Grundlagen für direkte Demokratie. Hürden wurden gesenkt, Informationen transparenter und Verfahren offener gemacht.
Selbst entscheiden
Mehr direkte Demokratie gewagt
Über ein bestimmtes Projekt selber abstimmen, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung bringen? Das ist künftig im Land und in den Kommunen einfacher möglich.
Planungsrecht
Beteiligung bei Planungen ausgeweitet
Bereits früher ließen die rechtlichen Rahmenbedingungen Raum für eine intensivere Mitwirkung der Öffentlichkeit. Um diesen Raum zu nutzen, erarbeitete das Land in einem ersten Schritt einen Leitfaden für eine neue Planungskultur.
Engagement
Mitwirkung in den Kommunen
Ehrenamtliches Engagement findet in aller Regel vor Ort in der Gemeinde statt. Das Land hat sich zur Aufgabe gemacht, die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.
Alter, Herkunft und Geschlecht, Zählweise und Transparenz. Das und mehr hat das Land im Blick, wenn es das Kommunalwahlrecht modernisieren und besser an unsere heutige Gesellschaft anpassen will.
Parlament
Landtagswahlrecht
Gerechter, jünger, gleichberechtigter – in diese Richtung sollte das Landtagswahlrecht mit maßvollen Reformen weiterentwickelt werden, sowohl mit Blick auf das Wahlverfahren als auch auf die die Zusammensetzung des Landtags.
Open Data
Open Government: Transparenz schaffen
Informationen früh und umfassend zugänglich machen und die Voraussetzungen für Mitwirkung verbessern. Internet und elektronische Medien helfen dabei.
Leitfäden
Grundlage für neue Beteiligungskultur
Das Land Baden-Württemberg erarbeitete in Zusammenarbeit mit Planungsbehörden, Kommunen, Wirtschaft und Bürgerschaft zwei Leitfäden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur.
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