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Demokratiekonferenz 2017 in Rheinfelden

Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung

Am 9. und 10. November 2017 haben das Bundesland Baden-Württemberg und der Kanton Aargau die vierte gemeinsame Demokratiekonferenz durchgeführt. Erstmals wurden die Teilnehmer dabei nicht in eine der beiden Hauptstädte eingeladen, sondern in die Grenzstadt Rheinfelden. Dort haben sie sich mit den Grenzen und Potenzialen demokratischer Partizipation auseinandergesetzt.

Die Konferenz wurde vom Aargauer Landammann und Vorstand der Hochrheinkommission Stephan Attiger eröffnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der aus terminlichen Gründen, nicht persönlich anwesend sein konnte, richtete sich im Rheinfelder Kurbrunnensaal in einer Videobotschaft an die Anwesenden.

Im Fokus des ersten Konferenztages am Donnerstag stand der Austausch über die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Die Zusammenarbeit von Grenzstädten wie Rheinfelden und weiteren Partnergemeinden beidseits des Rheins bieten eindrückliches Anschauungsmaterial. Durch eine grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung in Bereichen wie der Raumentwicklung, der Verkehrsplanung, beim Bau eines Windkraftwerks oder bei der Ortsbildgestaltung können die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger beidseits des Rheins mit dem gemeinsamen Lebensraum gefördert und Friktionen vermieden werden.

Bereits im Juli sind entsprechende Empfehlungen an die Gemeindeebene anlässlich eines von der Hochrheinkommission veranstalteten Workshops erarbeitet und nun an der Demokratiekonferenz verabschiedet worden.

Die Abendveranstaltung auf dem Feldschlösschenareal in Rheinfelden diente der Vernetzung der über 100 Teilnehmenden aus dem Kanton Aargau und dem Bundesland Baden-Württemberg. Regierungsrat Urs Hofmann, die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, der deutsche Botschafter in der Schweiz, Dr. Norbert Riedel, und der Gesandte der Schweizer Botschaft in Berlin, Viktor Vavricka, richteten sich mit Grussworten an die Gäste.

Am zweiten Konferenztag haben sich die Teilnehmenden aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft unter der Tagungsleitung von Moderator Casper Selg mit dem Spannungsfeld zwischen nationaler Gesetzgebung und internationalem Recht auseinandergesetzt. Durch die zunehmende weltweite Verflechtung werden demokratische Verfahren in Deutschland wie auch in der Schweiz herausgefordert. Die Übertragung politischer und juristischer Autorität an supranationale Institutionen hat direkte Auswirkungen auf die nationale und subnationale Politik.

Mit über 100 Teilnehmenden war die diesjährige Demokratiekonferenz überaus gut besucht. Zahlreiche Exekutivmitglieder der Gemeinden aus der gemeinsamen Grenzregion, Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Grossen Rats, namentlich auch der Aargauer Grossratspräsident, Benjamin Giezendanner, sowie der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf und der Direktor des baden-württembergischen Landtags, Berthold Friess, haben mit ihren Referaten und Beiträgen zu einer ergebnisreichen Konferenz beigetragen.

In seiner Eröffnungsrede wies Landammann Stephan Attiger darauf hin, dass "mit den Demokratiekonferenzen die Partnerschaft gefeiert und gegenseitig von den Erfahrungen profitiert wird". Es gehe darum, die demokratischen Systeme unter die Lupe zu nehmen und Optimierungspotential zu suchen. Denn: "Demokratie ist nicht starr, sie ist in stetiger Bewegung und passt sich neuen Gegebenheiten an."

Staatsrätin Gisela Erler kam in Ihrer Tour d'Horizon zum Schluss: "Im Mittelpunkt der Konferenzen stand stets der Austausch zwischen Politik und Verwaltung beider Länder. Mit den Empfehlungen für grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung nutzen wir die Konferenz nun erstmalig auch dazu, konkrete Handreichungen zu erarbeiten. Damit leistet die diesjährige Konferenz einen wichtigen Baustein für mehr Kooperation und Beteiligung über unsere beiden Landesgrenzen hinweg."

Und Vincenza Trivigno, Staatsschreiberin des Kantons Aargau, bilanzierte in ihrer Synthese zum Schluss: "Das Interesse und das Bedürfnis an grenzüberschreitender Bürgerbeteiligung ist gross. Es ist uns gelungen, auf Basis konkreter Beispiele und Erfahrungen aus dem gemeinsamen Grenzraum eine Toolbox zu entwickeln und in einer Handreichung zu verabschieden. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger beidseits des Rheins diesen Ball aufnehmen und den grenzüberschreitenden Dialog mutig beleben."

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