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Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag

  • Die Unterschriften der Koalitionspartner auf dem Koalitionsvertrag für die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg (Foto: dpa)

Inhalt

    Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 13. März 2016 hat eine Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU ergeben. Die Grundlage der künftigen Regierungsarbeit bildet der Koalitionsvertrag, auf den sich die beiden Parteien geeinigt haben. Der Koalitionsvertrag wurde am 9. Mai 2016 unterzeichnet. Er trägt den Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“.

    Der grün-schwarze Koalitionsvertrag enthält neben Ausführungen zum Justizvollzug und zur Resozialisierung auch Aussagen zum neuen Gefängnis in Rottweil: „Beim Bau von Justizvollzugsanstalten (JVA) sind Freiheit und Sicherheit sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Wir wollen zeitgemäße, moderne Vollzugsanstalten unter Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung errichten. Beim Neubau der JVA Rottweil setzen wir den Bürgerbeteiligungsprozess fort. Moderne JVA-Architektur muss sich bestmöglich in die Landschaft einfügen und sich an den Zielen eines modernen Strafvollzugs orientieren.“


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