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Sachstand

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Plangebietsentscheidung des Landes zur Justizvollzugsanstalt Rottweil – Acker- oder Waldfläche am Esch?

  • Vorgeschlagene Erweiterung des Plangebiets.

Inhalt

    In Rottweil soll ein moderner, zukunftsorientierter Strafvollzug realisiert werden. Das bedeutet für das Land auch, die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner ebenso im Blick zu behalten wie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

    Deshalb war es dem Land sehr wichtig, das Engagement und die Anregungen aus der Bürgerschaft und dem Gemeinderat aufzugreifen und die mögliche Erweiterung des Plangebiets umfassend und zugleich abschließend zu prüfen. Dem Land ist weiterhin an einer möglichst landschaftsverträglichen Einbettung der Justizvollzugsanstalt gelegen, die auch den Belangen der Nachbargemeinden sowie der Naherholung im Bereich des Neckartals gerecht wird.

    Aufgrund der jetzt vorliegenden abgeschlossenen gutachterlichen Untersuchungen als auch der forstfachlichen Prüfung ist nun eine zuverlässige Einschätzung der Eignung der Erweiterungsfläche für die Justizvollzugsanstalt und damit die Entscheidungsfindung auf Basis der vorliegenden Fakten möglich.

    Das Land hat alle Details und Gutachten der Prüfung auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht.

    Gutachten und Erläuterungen zu den Bereichen Geologie, Flora & Fauna, Archäologie, Waldumwandlung und Verkehr

    Plangebietsentscheidung: Keine Wald-Umwandlung in Bauland Plangebiet: Keine Umwandlung in Bauland

    • Aus den eingeholten Gutachten ergibt sich, dass aus geologischer Sicht eine Bebauung des Waldes grundsätzlich möglich ist. Auch stehen Belange des Natur- und Artenschutzes einer Waldbebauung nicht generell entgegen. Ebenso verhält es sich mit den im Rahmen der archäologischen Prospektionen gewonnenen Erkenntnissen. Die Herstellung der Bebaubarkeit und die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen wären allerdings mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

      Die Körperschaftsforstdirektion Freiburg hat sich hingegen eindeutig ablehnend zur Erweiterung des Plangebiets geäußert. Die im Rahmen des Vorabprüfverfahrens vorgenommene forstwirtschaftliche Abwägung hat ergeben, dass es aufgrund des bisherigen Standortsuchlaufs Alternativen zur Waldumwandlung gibt, die in die Prüfung einzubeziehen sind. Bevor ein Antrag auf Waldumwandlung genehmigt werden kann, müssen die Alternativstandorte hinsichtlich der Belange Bebaubarkeit, Bodenschutz, Naturschutz, Verkehrsanbindung, Landschaft, Erholung sowie vollzuglicher Belange miteinander verglichen werden. Im Ergebnis würde die Bebauung des südlich des bisherigen Plangebietes gelegenen Waldes großflächige, dauerhafte Eingriffe und erhebliche Auswirkungen auf die Schutz- und Erholungsfunktion der betroffenen Waldflächen bedeuten. Mit dem im bisherigen Auswahlverfahren gefundenen Standort am Esch, der auch Gegenstand des Bürgerentscheids war, steht ein geeigneter und in einer vergleichenden Gesamtbetrachtung günstiger Standort zur Verfügung. Nach alledem kann die Körperschaftsforstdirektion die Erteilung einer Umwandlungserklärung im Rahmen des Bauleitverfahrens nicht in Aussicht stellen.

      Vor diesem Hintergrund hat sich das Land dazu entschieden, von einer aller Voraussicht nach nicht umsetzbaren Planung unter Einbeziehung der von der Stadt Rottweil angebotenen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald Abstand zu nehmen. Es verbleibt damit bei der bisherigen Fläche im Esch, welche auch dem Bürgerentscheid zugrunde lag.

      Das Land ist davon überzeugt, dass mit dem bisherigen Plangebiet aus dem Suchlaufverfahren ein hervorragend geeigneter Standort in Rottweil für die neue Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil gefunden wurde.

      Details und Gutachten zur Waldumwandlung

    Verkehrsanbindung: Zufahrt über L 424 ist sicherer Verkehrsanbindung: L 424-Zufahrt sicherer

    • Die Möglichkeit der Anbindung der geplanten Justizvollzugsanstalt über die B 27 wurde ausführlich untersucht. Dazu wurde ein Verkehrsgutachten erstellt und dem Regierungspräsidium Freiburg ein verkehrstechnischer Entwurf mit einem Anschluss an die B 27 zur Abstimmung vorgelegt. Aufgrund der vorliegenden Bewertung des Entwurfs durch das zuständige Regierungspräsidium wird das Land den verkehrstechnischen Anschluss jedoch über die bereits bestehende Zufahrt von der L 424 realisieren und diesen entsprechend in den Architekturwettbewerb aufnehmen.

      Wesentliches Argument hierbei ist, dass der von der Justizvollzugsanstalt kommende Verkehr als größeres Problem anzusehen ist. Bei einem Anschluss an die B 27 muss dieser Verkehr links abbiegen und quert dabei eine Spur. Diese Situation wird zu einer Verlangsamung und zu einem gewissen Gefahrenpotential des fließenden Verkehrs führen, zumal weitere Anschlusspunkte dicht hintereinander kommen.

      Details und Gutachten zur Verkehrsanbindung

    Haftplatzzahlen: Land plant mit 500 Plätzen 500 Haftplätze geplant

    • Im Laufe des vergangenen Jahres ist es zudem zu weiteren Entwicklungen gekommen, die Auswirkung auf die Planung des Neubaus haben werden. Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass in den Justizvollzugsanstalten des Landes nach mehreren Jahren mit abnehmenden Zahlen im letzten Jahr wieder ein Anstieg der Gesamtzahl der benötigten Haftplätze zu verzeichnen war. Die aktuelle Belegungssituation im geschlossenen Vollzug in Baden-Württemberg ist daher angespannt. Landesweit ist die Durchschnittsbelegung seit Dezember 2015 um über 500 Gefangene angestiegen. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, weitere Haftplätze zu schaffen. Nachdem der ursprünglich gesteckte Rahmen von 400 bis 500 zu schaffender Haftplätzen über das gesamte Sandortsuchlaufverfahren in der neuen Justizvollzugsanstalt Rottweil im Sommer 2015 auf zunächst 400 Haftplätze konkretisiert worden war, muss nunmehr mit 500 Haftplätzen weitergeplant werden, um den künftigen Haftplatzbedarf sicher befriedigen zu können.

      Entwicklung der Haftplatzzahlen

    Damit endet nun nicht nur der langjährige Suchlauf nach einem optimalen Standort für eine moderne Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil, sondern auch die Suche nach dem optimalen Plangebiet in Rottweil. Nunmehr können konkrete Schritte in der weiteren Planungs- und Umsetzungsphase unternommen werden.

    In einem nächsten Schritt wird das Land nun auf Basis der oben genannten Entscheidungen den Architektenwettbewerb weiter ausarbeiten und ausloben. Hier werden die Rückmeldungen aus dem Dialogprozess mit der Beteiligungsgruppe und der Bürgerschaft einfließen. Mit einer Auslobung des Wettbewerbs ist frühestens Mitte 2017 zu rechnen.

    Außerdem ist das Land weiterhin sehr daran interessiert, den transparenten und dialogorientierten Prozess mit der Beteiligungsgruppe fortzusetzen.


    Kontakt

    Das Ministerium der Justiz und für Europa in Stuttgart

    Ministerium der Justiz und für Europa

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    70173 Stuttgart

    Bürgerreferent:

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