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Austausch mit Bürgerinitiative

Gesprächsrunde mit Bürgerinitiative

Austausch mit der Bürgerinitiative „Kein Fluglärm über Haiterbach“

  • Gegner und Befürworter des umstrittenen Pumpspeicherkraftwerks Atdorf sitzen in Bad Säckingen (Landkreis Waldshut) an einem „runden Tisch“ (Bild: dpa).

Inhalt

    Am 5. Juli 2017 hat Staatsrätin Gisela Erler mit Vertretern der Bürgerinitiative „Kein Fluglärm über Haiterbach“ gesprochen. Die dort aufgeworfenen Fragen wurden aufgearbeitet und, soweit zum jetzigen Zeitpunkt möglich, wie folgt beantwortet.

    Aufgrund eines Berichts im Schwarzwälder Boten vom 30. Juni 2017 hat die Bürgerinitiative aus Haiterbach der Staatsrätin bei einem Gesprächstermin im Staatsministerium am 5. Juli 2017 eine Reihe von Fragen gestellt. Diese konnten nicht alle im Gespräch beantwortet werden und wurden schriftlich beantwortet.

    Fragen der Bürgerinitiative und Antworten (PDF)

    Die Liste der Prüfungsergebnisse der einzelnen Standorte sowie die damit zusammenhängenden Erläuterungen wurden der BI mit der Beantwortung ihrer Fragen übermittelt.

    Im Gespräch gab es weitere Fragen, die an dieser Stelle wiedergegeben werden. Einige Fragen und Antworten betrafen individuelle Belange einzelner Familien bzw. Personen, die an dieser Stelle zum Schutz der Persönlichkeit nicht veröffentlicht werden.

    Fragen aus dem Gespräch

    Ungehinderter Zugang der Grundstückeigentümer? Ungehinderter Zugang?

    • Lediglich der Weg, der durch das Absetzgelände führt, wird während des jeweils unmittelbaren Absprungvorgangs temporär gesperrt. Der Absprungvorgang ist nach wenigen Minuten beendet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es sich dabei nicht um eine Sperrung im engen Sinne handelt: die Absperrposten haben die Aufgabe, auf den Absetzvorgang hinzuweisen, um Unfälle durch ggf. herabfallende Ausrüstung oder landende Springer aufmerksam zu machen. Ein Befahren des Wegs auf eigene Gefahr unter gleichzeitigem Haftungsausschluss der Bundeswehr ist aber natürlich jederzeit gewährleistet.

    Beinträchtigung des Segelflugvereins? Segelflug beeinträchtigt?

    • Wird es zu starke Beeinträchtigungen hinsichtlich des Flugbetriebs des Segelflugvereins kommen? Es wird befürchtet, dass sich die Übungstage der Bundeswehr auf relativ wenige Werktage im Sommer konzentrieren und die restlichen „Bundeswehr- und US-freien“ Tage dem Verein aber nichts nützen, da an diesen Tagen aufgrund der Wetterverhältnisse nicht auf Sicht geflogen werden kann. Auch die Sommercamps des Vereins sieht man als gefährdet an.

      Beeinträchtigungen des Segelflugvereins durch die Bundeswehr werden so gering wie möglich gehalten. Auch in der Zeit des Sprungdienstes wird der Luftraum nicht gänzlich gesperrt. Es wird nur in einer "Notice to Airmen" (NOTAM) der Sprungbetrieb bundesweit angezeigt, um so generell ein unautorisiertes Überfliegen zu verhindern. Den "Flugbetrieb" regelt dann ein am Boden eingeteiltes "Combat Controller Team" (CCT)/Einsatzleitgruppe, das angefunkt werden kann. Sommercamps o.ä. des Segelflugvereins werden, wie auch militärische Vorhaben, frühzeitig geplant und bei den Planungen berücksichtigt.

    Beinträchtigung des Krankenhauses/von Rettungsflügen? Krankenhaus und Rettungsflüge

    • Gibt es hier um das Krankenhaus Nagold eine Sicherheitsschneise? Oder liegt die Einflugschneise direkt über dem Krankenhaus? Wie sieht es mit den Rettungshubschraubern aus, die auf dem Krankenhaus landen. Kommen sich hier die Flugzeuge der Bundeswehr und die Rettungshubschrauber in die Quere?

      Rettungshubschrauber im Einsatz haben stets die höchste Priorität. Durch die Veröffentlichung der Frequenz des CCT hat der Rettungsflieger die Möglichkeit, über Funk seine Annäherung anzuzeigen. Der CCT wird daraufhin sofort den Anflug des militärischen Absetzluftfahrzeuges verzögern bzw. abbrechen. Über bereits am Himmel befindliche Fallschirmspringer wird der Luftfahrzeugführer des Rettungshubschraubers frühzeitig unterrichtet werden. Er kann diese kleine Fläche ohne Zeitverzögerung umfliegen. Belange des Rettungsschutzes finden zudem Eingang in das Genehmigungsverfahren vor dem Luftfahrtbundesamt der Bundeswehr.

    Flugbetrieb von Hubschraubern zeigen

    • Besteht die Möglichkeit einen Flugbetrieb mit einem der eingesetzten Hubschrauber durchzuführen?

      Die Bundeswehr plant in absehbarer Zeit keinen Hubschraubereinsatz, da zumindest die CH-53 entweder im Einsatz oder nicht im erforderlichen Rüstzustand sind. Ein derartiges Vorhaben müsste mit einem langen Vorlauf geplant werden. Gleichwohl sind auch Hubschrauber in der vorliegenden Lärmkartierung des Umweltbundesamts, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wurde, bereits berücksichtigt. Das Land Baden-Württemberg setzt sich für Hubschrauberübungen ein, sobald entsprechende Gerätschaften verfügbar sind.

    War Übungsflug tatsächlich "Realbetrieb" War Übungsflug "Realbetrieb"

    • Ist die Transall während des Übungsfluges (3.5.2017) extra langsam geflogen und hat auch nach dem Überflug nicht wieder angezogen, wie es im Realbetrieb aber bestimmt der Fall gewesen wäre?

      Diese Aussage ist unzutreffend. Der Einsatz der C160 entsprach exakt den Flugparametern während eines Absetzvorganges. Deshalb wurde ja mit großem Aufwand dieses Vorhaben damals organisiert.

    Kerosinverbrauch Kerosinverbrauch

    • Wie hoch ist der Kraftstoffverbrauch der einzelnen Fahrzeugmuster und wieviel Kerosin verlieren sie?

      Alle verwendeten Fahrzeuge entsprechen den gesetzlichen Anforderungen. Mögliche Gefährdungen für die Umwelt werden im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsprozesses ausgeschlossen.

    Änderungen im Landschaftsbild Ändert sich Landschaftsbild?

    • Wie wird das Landschaftsbild durch die Auffüllung beeinträchtigt? Wie sehen die Grundstücke später aus, die sich in direkter Nachbarschaft zum Gelände befinden?

      Änderungen im Landschaftsbild sind nur im Rahmen der teilweisen Auffüllung der vorhandenen Bodensenke gegeben. Diese Frage wird detailliert im Rahmen einer Machbarkeitsstudie nachgegangen.

    Auswirkung auf Grundwasser Auswirkung auf Grundwasser

    • Welche Auswirkungen haben die Verfestigungen des Bodens auf das Grundwasser?

      Diesen Fragen wird im Rahmen einer Machbarkeitsstudie nachgegangen. Zum derzeitigen Zeitpunkt können hierzu noch keine Aussagen getroffen werden. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt werden jedenfalls nicht ohne angemessenen Ausgleich hingenommen.

    Existenzgefährung Betroffener Existenzgefährung

    • Wird in Kauf genommen, dass Landwirte durch den Verkauf der Grundstücke in ihrer Existenz gefährdet werden?  

      Nein. Wirtschaftliche Beeinträchtigungen des landwirtschaftlichen Betriebs bei Verkleinerung der zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Flächen werden mit den Grundstückseigentümern besprochen und fließen in den Verkaufsprozess ein.

    Angriffsziel im Kriegsfall? Angriffsziel im Kriegsfall?

    • Stellt das Absetzgelände im Kriegsfall einen Angriffspunkt dar?

      Nachdem das Absetzgelände lediglich aus einer Grasfläche bestehen wird, ist nicht davon auszugehen, dass dieses als Angriffspunkt interessant wäre.

    FFH-Gebietsausweisung FFH-Gebietsausweisung

    • Warum wurde das in der Nähe von Haiterbach geplante FFH-Gebiet nicht ausgewiesen?

      Sollten der ersten Sondierung öffentlicher Belange falsche Kartierungen zugrunde gelegen haben, so wird dies korrigiert. Sollten sich in der Folge hieraus Änderungen in der Einschätzungen des Standorts Haiterbach-Nagold im Vergleich zu anderen Standorten ergeben, so wird dies veröffentlicht und das Verfahren zur Erarbeitung eines Genehmigungsantrags bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe entsprechend neu gestartet.

    Veröffentlichung der Einflugschneisenkarte Einflugschneisenkarte

    • Sobald die Bundeswehr das Kartenmaterial zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt, wird dieses auf dem Beteiligungsportal eingestellt.


    Kontakt

    Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Parkansicht).

    Staatsministerium

    Richard-Wagner-Straße 15
    70184 Stuttgart

    Bürgerreferentin:

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