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Öffentlichkeitsbeteiligung

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Öffentlichkeitsbeteiligung

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    Die Landesregierung unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem Absprungplatz für das Kommando Spezialkräfte (KSK) Calw. Angedacht ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold. Hier finden Sie Informationen dazu. Sie können bereits in einer ganz frühen Phase Anregungen geben.

    Die Landesregierung fördert Transparenz. Deshalb ist an dieser Stelle zunächst der Bundeswehr, dem Bundesverteidigungsministerium und der Firma Bosch für die Bereitschaft, diese Transparenz zu unterstützen, zu danken.

    Erfahrungsgemäß sind die Handlungsspielräume bei der Planung militärischer Einrichtungen sehr begrenzt. Die Landesregierung bemüht sich aber, innerhalb der engen rechtlichen Grenzen Optionen zu identifizieren.

    Es ist deshalb eine frühe und informelle Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Dabei geht es um das „wer und was“. Die Genehmigungsentscheidung trifft am Ende eine Bundesbehörde. Bürgerinnen und Bürger können nicht per Bürgerentscheid abstimmen. Es ist zwischen landesrechtlich geregelter direkter Demokratie („Abstimmung“) und der hier möglichen Bürgerbeteiligung (also der informellen Öffentlichkeitsbeteiligung) zu unterscheiden. (Update, 21.07.17: Die Stadt Haiterbach hat beschlossen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser bindet nur die Stadt selbst und nicht die Bundesbehörden.)

    Zunächst sollen die Gruppen („wer“) identifiziert werden, die an dem Verfahren ein besonderes Interesse haben. Hierfür wird auf die sogenannte Akteurslandkarte verwiesen. Dort sind potenziell Betroffene und Interessierte aufgelistet. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, diese Aufzählung zu ergänzen. Alle wesentlichen Interessengruppen sollen eingebunden werden.

    Die möglichen Akteure sind:

    • Kommando Spezialkräfte KSK
    • Landesregierung / Ministerien
    • Koalitionsspitzen
    • Bürgermeister
    • Angrenzer
    • Vereinsmitglieder Segelfluggelände Haiterbach
    • Ehemalige KSK-Angehörige
    • Natur- und Umweltschutzverbände
    • Mitglieder des Landtags
    • Gemeinderäte
    • Kreisräte
    • Landrat
    • Regionalverband
    • Industrie- und Handelskammern
    • Zivilgesellschaft (Landfrauen, Kirchen, Sportvereine)
    • Sicherheitsbehörden (Absturzgefahr Flugzeuge, potenzielles Anschlagsziel Fluggelände etc.)
    • Eigentümer
    • Bürgerinitiative "Kein Fluglärm über Haiterbach"

    Gleiches gilt für die Themen („was“). Das Projekt tangiert verschiedenste Interessen. Deshalb gibt es eine Themenlandkarte. Sie ist ebenfalls nicht abschließend. Auch hier ist die Öffentlichkeit eingeladen, zu ergänzen. Aktuell geht es darum, die Themen zu sammeln, die die Menschen vor Ort bewegen könnten. Damit können weitere Informationsveranstaltungen und das weitere Verfahren vorbereitet werden.

    Themenlandkarte Standort Haiterbach-Nagold (PDF)
     
    Das „Wie“ der Öffentlichkeitsbeteiligung ist ebenfalls noch beeinflussbar. Die Landesregierung regte eine Informationsveranstaltung an, bei denen es Thementische gab. Zu den wichtigsten Themen, die auf der Themenlandkarte stehen, gab es an den Tischen Ansprechpartner. Anregungen für die Art und Weise der informellen Beteiligung können wieder über das Beteiligungsportal eingereicht werden.

    Erst nach dieser informellen und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll das förmliche Verfahren beginnen. Auf dem Beteiligungsportal wird dann dargestellt, welche Anregungen aufgenommen werden können. 

    Sie können sich für Anregungen direkt an das Staatsministerium wenden oder hier direkt über die Kommentarfunktion Ihre Meinung kundtun.

    Auf Anregung aus der Haiterbacher Bürgerschaft haben wir am 12. Juli 2017 die Kommentierungsfunktion wieder freigeschaltet. Bitte geben Sie an dieser Stelle insbesondere Anregungen zu Themen, die Sie für wichtig halten, und zu Personen und Gruppen, die wir vielleicht vergessen haben.

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    Kommentare zu „KSK Absprunggelände“

      • 4.
      • von ohne Name 4160
      • 07.04.2017 00:37

      KSK Absprunggelände

      Gedanken, Kritik und Vorschläge zum geplanten KSK Absprunggelände beim Dürrenhardter Hof: Geplantes Übungsgelände beim Dürrenhardter Hof: 400 x 1.000 m + 50 m Sicherheitsabstand rundum ergibt 500 x 1.100 m = 550.000 m² = 55 ha. 80 x 1.000 m befestigte Graspiste, mit welche Befestigungsmaßnahmen? Ist das jemals wieder rückgängig zu machen? [...] Mehr

      • 3.
      • von Theo Schuon
      • 05.04.2017 12:31

      KSK Absprunggelände

      Die Städte Renningen und Malmsheim profitieren vom Grundstücksverkauf an BOSCH und haben künftig sicher große Gewerbesteuer-Einnahmen. Wir bekommen Lärm und Verkehr. Als Ausgleich erwarte ich die Verkehrsanbindung vom Industriegebiet Haiterbach, die schon seit 1979 von Politikern versprochen wurde, zur geplanten Hochbrücke Horb. Das Land soll [...] Mehr

      • 2.
      • von Theo Schuon
      • 05.04.2017 12:28

      Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

      • 1.
      • von Theo Schuon
      • 05.04.2017 12:21

      Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.


     

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