Vorhaben und Projekte mit Bürgerbeteiligung aus der 15. Legislaturperiode
Auf allen Ebenen mitwirken
In der 15. Legislaturperiode hat die Grün-Rote Landesregierung bereits viele Beteiligungsprojekte auf den Weg gebracht. Von der Bildungsplanreform über den Nationalpark Nordschwarzwald bis hin zur Energiewende wurden online wie offline Themen diskutiert, die die Bürgerschaft bewegten.
Bürgerbeteiligung
BEKO
Im Frühjahr 2013 diskutierten landesweit Bürger und Vertreter von Verbänden, Interessengruppen und Organisationen in einem ergebnisoffenen Beteiligungsprozess über Empfehlungen zu den Zielen, Strategien und Maßnahmen der Landesregierung in der Energie- und Klimaschutzpolitik.
Plattform
Bildungsplanreform 2016
Das Land Baden-Württemberg führt zum Schuljahr 2016/2017 in der Grundschule, Sekundarstufe I und dem allgemein bildenden Gymnasium neue Bildungspläne ein.
Bürgerdialog
B27/B28-Anschluss in Tübingen
In einem bisher einmaligen Verfahren beteiligten das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Regierungspräsidium und Stadt Tübingen BürgerInnen an der Planung von Verkehrsanschlüssen für den Schindhaubasistunnel.
Einbürgerungskampagne
Mehr Arbeitsmarktchancen und politische Teilhabe durch Einbürgerung
Im September 2013 startete das Land Baden-Württemberg eine Einbürgerungskampagne mit dem Ziel, gut integrierte Migrantinnen und Migranten für die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen.
Besonders dringlich ist die Beteiligung der Bürgerschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf diesem Feld wurde bereits viel erreicht, ist aber auch noch viel geplant.
Öffentlicher Faktencheck
Faktencheck zur Rheinquerung
Was spricht dafür und was dagegen zwischen Karlsruhe und Wörth eine zweite Rheinbrücke zu bauen? Antwort hierauf gab ein öffentlicher Faktencheck, bei dem Fragen aus der Bürgerschaft unter die Lupe genommen wurden.
Moderierter Dialog
Filder-Dialog zu Stuttgart 21
Der Filder-Dialog bildete ein neuartiges Beteiligungsverfahren zu den Plänen für die Anbindung des Bahnprojekts Stuttgart 21 an den Landesflughafen auf den Fildern. Solche Dialog-Verfahren könnten zum Erfolgsmodell in Sachen Bürgermitwirkung werden.
Information
Info-Kommissionen zu zwei Kernkraftwerken
Mehr Transparenz und Information rund um das Thema Sicherheit wird durch regelmäßige Sitzungen von Informationskommissionen, die auf Anregung der Landesregierung im Jahr 2012 an den Kernkraftwerksstandorten Neckarwestheim und Philippsburg eingerichtet wurden, erzielt.
Mediation
Mediation zu einem Neubau beim Institut für Transurane
Anlässlich eines Neubauvorhabens beim Institut für Transurane in Karlsruhe wurden in einem Mediationsverfahren unterschiedliche Positionen dargestellt und gemeinsame Lösungswege gesucht.
Mitwirkung / Transparenz
Beteiligung zum Nationalpark Schwarzwald
Soll im Schwarzwald ein Nationalpark entstehen? Dieses Projekt sorgte für intensive Diskussionen im Land. Beteiligung sorgte für Transparenz und half, die Diskussion zu versachlichen.
Beteiligungsverfahren
Reden Sie mit beim neuen Radverkehrsplan!
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erstellt in den kommenden Monaten einen Landesradverkehrsplan. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich online und offline einbringen, ihre Meinung äußern und eigene Vorschläge unterbreiten.
Im Rahmen des Zukunftsplans Gesundheit soll der Gesundheitsdialog Baden-Württemberg dazu beitragen, das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel
In dem mehrjährigen Beteiligungsprozess wurde die ursprüngliche Antragstrasse der Deutschen Bahn zu einer umwelt- und menschengerechten Trassierung fortentwickelt.
In Atdorf und Umgebung diskutierten 2011 die Betroffenen vor Ort über ein geplantes Pumpspeicherwerk und entwickelten Kompromissvorschläge dazu.
Bürgerengagement
Engagementstrategie Baden-Württemberg
Die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ wurde im Rahmen eines groß angelegten Prozesses der Bürgerbeteiligung entwickelt. Ziel ist es unter anderem Bürgerschaftliches Engagement durch verbesserte Rahmenbedingungen zu stärken und neue Engagierte.
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Umweltverwaltungsgesetz
Mehr Beteiligung im Umweltrecht
Mit dem Umweltverwaltungsgesetz wurde das Umweltverwaltungsrecht des Landes inhaltlich modernisiert, vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet. In der Beteiligung und der Umweltinformation geht Baden-Württemberg neue Wege.
Entwicklungspolitik
Welt:Bürger gefragt!
Zur Neuausrichtung der Landesentwicklungspolitik fand 2012 eine umfassende Bürgerbeteiligung statt. Der dabei entstandene Strategie-Entwurf wurde von der Landesregierung als ressortübergreifende Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg verbindlich festgeschrieben.
Direkte Demokratie
Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Am 27. November 2011 konnten 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg im Rahmen einer Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 entscheiden.
Land Baden-Württemberg
Mitgestalten
Online-Beteiligung zur Verfassten Studierendenschaft
2012 führte das Land Baden-Württemberg die Verfasste Studierendenschaft wieder ein. Bei der Erarbeitung des Gesetzes konnten sich die Bürgerinnen und Bürger über ein Online-Beteiligungsverfahren einbringen.
Straßenbau
Ihre Meinung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beteiligte die Öffentlichkeit bei seinen Meldungen von Verkehrsinfrastrukuturprojekten für den Bundesverkehrswegeplan.
weitere Projekte
Beteiligungsprojekte aus der 16. Legislaturperiode
Vom Wegekonzept des Nationalparks Schwarzwald über die Fahrgastbeteiligung zum Fahrplan 2017 bis hin zum TTIP-Beirat werden in der 16. Legislaturperiode Themen diskutiert, die die Bürgerschaft bewegen.
Joachim E. Roettgers GRAFFITI
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