Gesetzeskommentierung: Änderung des E-Government-Gesetzes
Vom 07. März 2018 bis zum 17. April 2018 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes zu kommentieren.
Der Gesetzentwurf des Innenministeriums erweitert das E-Government-Gesetz Baden-Württemberg (EGovG BW) um Regelungen zur Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie, nimmt bundesrechtliche Entwicklungen zu offenen Daten auf und schafft in Anlehnung an das Onlinezugangsgesetz entsprechende Regelungen zum Servicekonto im baden-württembergischen Landesrecht.
Gesetzeskommentierung zum Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes
Gesetzeskommentierung: Artikelgesetz mit Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und Änderungen in weiteren Gesetzen
Vom 02. März 2018 bis zum 03. April 2018 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zum Artikelgesetz mit Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und Änderungen in weiteren Gesetzen zu kommentieren.
Das Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften (TierGesAG) wird das Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (AGTierSG) ablösen.
Gesetzeskommentierung: Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Vom 29. Januar 2018 bis zum 09. März 2018 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes zu kommentieren.
Das Gesetz verfolgt vorrangig das Ziel, das Landeskrankenhausgesetz (LKHG) zu aktualisieren und aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche Anpassungen vorzunehmen.
Gesetzeskommentierung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Gesetzeskommentierung: Änderung des Schulgesetzes
Vom 11. Januar 2018 bis zum 08. Februar 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes zu kommentieren.
Durch die Änderungen des Schulgesetzes werden die Möglichkeiten der Einrichtung von Schulverbünden mit Gemeinschaftsschulen den Schulverbünden mit den übrigen Schularten gleichgestellt. Somit können zum Schuljahr 2018/2019 erstmals gymnasiale Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.
Gesetzeskommentierung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetzeskommentierung: Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften
Vom 04. Januar 2018 bis zum 02. Februar 2018 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften zu kommentieren.
Vor den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2019 soll das Kommunalwahlrecht auf Grund von Anregungen aus der kommunalen Praxis und zur Vereinheitlichung mit Regelungen des Bundes und anderer Länder in einzelnen Punkten angepasst und ergänzt werden.
Gesetzeskommentierung zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzeskommentierung: Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679
Vom 20. Dezember 2017 bis zum 31. Januar 2018 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 zu kommentieren.
Zur Anpassung an europäisches Recht muss das Landesdatenschutzgesetz neu gefasst werden. Der Gesetzentwurf enthält ergänzende Regelungen zur EU-Verordnung. Hierbei wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht mit den sonstigen grundrechtlich geschützten Freiheiten einerseits und den Anforderungen der Sicherheit und der Verwaltung andererseits.
Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…: Sechste Online-Bürgersprechstunde
In seiner sechsten Online-Sprechstunde hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Stunde lang live die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Viele Fragen drehten sich um die Bildungspolitik. Es ging aber auch um die Elektromobilität, die Europapolitik und warum aus Sicht des Ministerpräsidenten die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind.
Informationen zur sechsten Online-Bürgersprechstunde mit Video
Gesetzeskommentierung: Anpassung des Landesmediengesetzes und des Landespressegesetzes
Vom 22. November 2017 bis zum 08. Januar 2018 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesmediengesetzes und des Landespressegesetzes zu kommentieren.
Mit dem Gesetzentwurf sollen das Landesmediengesetz und das Landespressegesetz an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Ziel ist es, Datenschutz und journalistische Arbeit in Einklang zu bringen.
Gesetzeskommentierung: Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
Vom 22. November 2017 bis zum 15. Januar 2018 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes zu kommentieren.
Die Gesetzesänderung soll die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg abschaffen. Außerdem soll das Versorgungswerk Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft in seiner Satzung vorsehen können.
Gesetzeskommentierung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
Gesetzeskommentierung: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Vom 16. November 2017 bis zum 27. Dezember 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu kommentieren.
Das Gesetz schafft die landesrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die Jahre 2018 und 2019.
Gesetzeskommentierung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Gesetzeskommentierung: Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes
Vom 25. Oktober 2017 bis zum 23. November 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes zu kommentieren.
Die Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung soll die Voraussetzungen für eine Neuordnung des kommunalen Datenverarbeitungsverbunds schaffen. Mit der derzeitigen Struktur kann eine zukunftsfähige Versorgung der Kommunen mit Leistungen der Informationstechnik nicht sichergestellt werden.
Gesetzkommentierung zum Gesetzentwurf zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes
Veröffentlichung: Haushaltsbegleitgesetzes 2018/19
Das Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 fasst mehrere gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammen.
Veröffentlicher Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetzes 2018/19
Gesetzeskommentierung: Hochschulweiterentwicklung
Vom 25. September bis zum 02. November 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Hochschulweiterentwicklung zu kommentieren.
Am 19. September hat die Landesregierung den Anhörungsentwurf für das Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz (HRWeitEG) freigegeben, mit dem das Landeshochschulgesetz (LHG) novelliert wird.
Gesetzeskommentierung zum Gesetzentwurf zur Hochschulrechtweiterentwicklung
Gesetzeskommentierung: Neuregelung der Anerkennung von Gütestellen
Vom 30. August bis zum 20. September 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Anerkennung von Gütestellen zu kommentieren.
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Anerkennung von Gütestellen soll eine hohe Qualität der außergerichtlichen Streitbeilegung sicherstellen.
Gesetzeskommentierung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Anerkennung von Gütestellen
Gesetzeskommentierung: Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
Vom 18. August bis zum 7. September 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zu kommentieren.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie regelt die Umsetzung europäischer Vorgaben zum Umgang mit gefährlichen Stoffen sowie die Umsetzung der Öffentlichkeits- beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben in der Nähe von Störfallbetrieben.
Gesetzeskommentierung zum Entwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
Gesetzeskommentierung: Neufassung des Landesreisekostengesetzes
Vom 2. August bis zum 18. September 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Neufassung des Landesreisekostengesetzes zu kommentieren.
Das aktuelle Landesreisekostengesetz ist veraltet und soll aktualisiert werden. Mit der Neufassung können Dienstreisen einfacher durchgeführt werden. Außerdem wird den Belangen des Klimaschutzes Rechnung getragen.
Gesetzeskommentierung zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes
Gesetzeskommentierung: Änderung des AGSGB II
Vom 2. August bis zum 31. August 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des AGSGB II zu kommentieren.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des AGSGB II führt ein neues Verteilungskonzept der Bundesmittel für die Unterkunftsbereitstellung für Geflüchtete ein. Jede Kommune soll entsprechend ihrem tatsächlichen Aufwand entlastet werden.
Veröffentlichung: Änderung des Naturschutzgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften werden neben rein redaktionellen Korrekturen notwendige Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen.
Veröffentlichter Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes
Gesetzeskommentierung: Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes
Vom 12. Juli bis zum 11. August 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes zu kommentieren.
Am 1. Juli 2017 ist das vom Bund beschlossene Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden die für die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden für das Land Baden-Württemberg bestimmt.
Gesetzentwurf zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes
Gesetzeskommentierung: Polizeigesetz und Gesetz über die Ladenöffnungszeiten
Vom 28. Juni bis zum 11. August 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren.
Angesichts der anhaltend hohen abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge müssen die polizeilichen Eingriffsbefugnisse dringend verbessert werden. Außerdem sollen die Kommunen ermächtigt werden, den Alkoholkonsum an örtlichen „Brennpunkten“ zeitlich begrenzt zu untersagen.
Gesetzeskommentierung zum Polizeigesetz und Gesetz über die Ladenöffnung
Gesetzeskommentierung: Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Vom 28. Juni bis zum 11. August 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zu kommentieren.
Dem Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie soll mit dem Gesetzentwurf vor allem die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung gegeben werden, damit es seiner Aufgaben weiterhin gerecht werden kann, Bedrohungen bereits im Vorfeld zu erkennen.
Gesetzeskommentierung zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Gesetzeskommentierung: Landeswohlfahrtsverband und Kommunalabgabengesetz
Vom 28. Juni bis zum 10. August 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren.
Die Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern sollen auf den Kommunalverband für Jugend und Soziales übertragen werden. Außerdem sollen die Vorschriften zur Erhebung der Kurtaxe durch die Gemeinden an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden.
Mitmachen: Digitale Wirtschaft
Vom 09. Juni 2017 bis zum 03. Juli 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kommentare zur Digitalisierungsstrategie der Wirtschaft einzubringen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus Unternehmen, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik die „Initiative Wirtschaft 4.0“ gestartet, um Wirtschaft und Beschäftigte branchenübergreifend bei der Digitalisierung zu unterstützen.
Mitmachen: Kooperationen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Vom 02. Juni 2017 bis zum 07. Juli 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kommentare zur Kooperationen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzubringen.
Mit dem Änderungsvorschlag zum Rundfunkstaatsvertrag wird den Anstalten mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen gegeben. Gleichzeitig soll eine stärkere Verpflichtung zu Kooperationen erreicht werden. Schließlich werden noch Einsparpotentiale eröffnet, die der Stabilität des Rundfunkbeitrags dienen.
Kommentierung zur Kooperationen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Gesetzeskommentierung: Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen
Vom 31. Mai bis zum 7. Juli 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen zu kommentieren.
Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, die beiden Arbeitsgerichtsbezirke Freiburg und Lörrach neu zu strukturieren, um die Leistungsfähigkeit der beiden Arbeitsgerichte zu optimieren und hierdurch die Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung zu gewährleisten.
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen
Gesetzeskommentierung: Änderung des Privatschulgesetzes
Vom 29. Mai bis zum 9. Juni 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes zu kommentieren.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen.
Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…: Fünfte Online-Bürgersprechstunde
In seiner fünften Online-Sprechstunde beantwortete Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Themenpalette war vielfältig. So ging es um mögliche Fahrverbote, die Gemeinschaftsschule, aber auch darum, wie der Ministerpräsident den Vatertag verbringt.
Informationen zur fünften Online-Bürgersprechstunde mit Video
Mitmachen: Nachhaltige Digitalisierung
Vom 22. Mai 2017 bis zum 19. Juni 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kommentare zur Nachhaltigen Digitalisierung einzubringen.
Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik haben beim Runden Tisch „Nachhaltige Digitalisierung“ diskutiert, wie die Digitalisierung zum Nachhaltigkeitsmotor für Baden-Württemberg werden kann.
Kommentierung zur Nachhaltigen Digitalisierung
Mitmachen: Digitale Justiz
Vom 11. Mai 2017 bis zum 05. Juni 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kommentare zur Digitalisierungsstrategie in der Justiz einzubringen.
Die Gerichtsverfahren werden künftig ausschließlich elektronisch betrieben: mit einer verbindlichen elektronischen Gerichtsakte sowie rechtssicherem elektronischem Rechtsverkehr mit allen Prozessbeteiligten. Sie konnten sich bis zum 5. Juni an der Online-Diskussion zur Digitalisierung der Justiz beteiligen.
Gesetzeskommentierung: Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018
Vom 3. Mai bis zum 19. Mai 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 zu kommentieren.
Der Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 soll das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umsetzen.
Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018
Mitmachen: Digitalisierungsstrategie
Vom 06. April 2017 bis zum 28. April 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kommentare zur Digitalisierungsstrategie in der Verwaltung einzubringen.
Die Verwaltung fit machen für den Wandel: Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration möchte die digitalen Potenziale für die Verwaltung 4.0 in den Landkreisen, Städten und Gemeinden erkennbar und nutzbar machen.
Kommentierung zur Digitalisierungsstrategie in der Verwaltung
Mitmachen: Luftreinhalteplanung für Stuttgart
Vom 05. April 2017 bis zum 26. April 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kommentare zur Luftreinhalteplanung für Stuttgart einzubringen.
Wir haben Themen und Aspekte identifiziert, die in der Diskussion um Verkehrsbeschränkungen wichtig sind. Sie konnten neue Aspekte einbringen oder Fragen stellen.
Mitmachen: Digitalisierungsstrategie Wissenschaft und Kultur
Vom 29. März 2017 bis zum 24. April 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kommentare zur Digitalisierungsstrategie Wissenschaft und Kultur einzubringen.
Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert ganz maßgeblich die Bereiche, für die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg verantwortlich zeichnet.
Kommentierung zur Digitalisierungsstrategie Wissenschaft und Kultur
Mitmachen: Öffentlichkeitsbeteiligung KSK Absprunggelände
Seit dem 10. März 2017 haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Ihre Kommentare zum KSK Absprunggelände einzubringen und sich über das Projekt zu informieren.
Auf den Gemarkungen Renningen und Malmsheim finden Fallschirm-Luftlandungs-Übungen sowie Übungen zum Absetzen von Lasten aus Flugzeugen durch das in Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie durch die US-Streitkräfte statt. Das Ersatzgelände soll in zumutbarer Entfernung zu dem am Standort Calw stationierten Hauptnutzer KSK liegen. Als Ersatz ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold angedacht.
Informationen zum Ersatzgelände der Bundeswehr für den Flugplatz Renningen-Malmsheim
Gesetzeskommentierung: Änderung des Blindenhilfegesetzes und Aufhebung der Medizinprodukte-Kostenverordnung
Vom 9. März bis zum 27. März 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Blindenhilfegesetzes und Aufhebung der Medizinprodukte-Kostenverordnung zu kommentieren.
Der Gesetzentwurf zielt auf eine Neuregelung der Anrechnungsregelungen im Rahmen der Gewährung von Landesblindenhilfe ab. Weiterhin wird angestrebt, die Verordnung über Kosten nach dem Medizinproduktegesetz außer Kraft zu setzen.
Mitmachen: Digitalisierung von Ländlichem Raum und Verbraucherschutz
Vom 27. Februar 2017 bis zum 31. März 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Ihre Kommentare zur Landesweite Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ einzubringen.
Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert ganz maßgeblich die Bereiche, für die das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg verantwortlich zeichnet.
Kommentierung zur Digitalisierung von Ländlichem Raum und Verbraucherschutz
Mitmachen: Kabinettsausschuss Ländlicher Raum
Vom 24. Februar 2017 bis zum 20. Juli 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Ihre Ideen für den Ländlichen Raum einzubringen.
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum wollte unter der Federführung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz möglichst viele Menschen im Land bei der Weiterentwicklung der Ländlichen Räume einbinden. Alle waren eingeladen Ideen, Anregungen und Meinungen einzubringen, wie das Leben auf dem Land attraktiv bleiben und gestaltet werden kann.
Mitmachen: Luftreinhaltung in Reutlingen
Vom 23. Februar 2017 bis zum 22. März 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Maßnahmenplan zur Luftreinhaltung in Reutlingen zu kommentieren.
Der Gesetzgeber hat zum Schutz der menschlichen Gesundheit für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub Immissionsgrenzwerte festgelegt. Bei einer Überschreitung der Grenzwerte müssen die zuständigen Behörden einen Luftreinhalteplan aufstellen oder bestehende Luftreinhaltpläne fortschreiben.
Kommentierung zum Maßnahmenplan „Luftreinhaltung in Reutlingen“
Gesetzeskommentierung: Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes
Vom 22. Februar bis zum 31. März 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes zu kommentieren.
Der Gesetzentwurf dient der Sicherung des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz und der Vermeidung jedes Anscheins einer Voreingenommenheit bei bestimmten richterlichen und staatsanwaltlichen Amtshandlungen.
Gesetzeskommentierung zum Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes
Gesetzeskommentierung: Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Vom 17. Februar bis zum 17. März 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu kommentieren.
Für besonders gelagerte Ausnahmefälle im kommunalen Straßenbau bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, soll mit der Änderung eine erhöhte Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (LGVFG) auf bis zu 75 Prozent ermöglicht werden.
Veröffentlichter Gesetzentwurf Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Gesetzeskommentierung: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Vom 13. Februar bis zum 31. März 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes zu kommentieren.
Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.
Online-Beteiligung: Digitalisierungsstrategie
Vom 05. Januar 2017 bis zum 17. Februar 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Bereichen „Chancen und Risiken der Digitalisierung”, „Erwartungen an Land und Kommunen” und „Ideen aus der Verwaltung” mitzuteilen.
Um den Standort Baden-Württemberg zu stärken und die Lebensqualität der hier lebenden Menschen zu verbessern, ist die Landesregierung dabei, eine landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw zu erarbeiten.
Gesetzeskommentierung: Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg
Vom 23. Dezember 2016 bis zum 17. Februar 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung zu kommentieren.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass künftig ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, verwendet werden darf, wenn die erklärten Leistungen den in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegten bauwerksseitigen Anforderungen für diese Verwendung entsprechen.
Gesetzeskommentierung zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg
Gesetzeskommentierung: Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des ÖPNV und des Finanzausgleichsgesetzes
Vom 21. Dezember 2016 bis zum 31. Januar 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren.
Herzstück der Änderung ist die Kommunalisierung der bisherigen Ausgleichsmittel und damit die Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzierung bei den Stadt- und Landkreisen als kommunale Aufgabenträger für Busse und Stadtbahnen zum 1. Januar 2018.
Gesetzeskommentierung: Stärkung der Realschulen
Vom 12. Dezember 2016 bis zum 20. Januar 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Stärkung der Realschulen zu kommentieren.
Die Änderung des Schulgesetzes stärkt die Möglichkeiten der Realschulen, leistungsdifferenzierte Gruppen oder Klassen zu bilden, statt wie bisher überwiegend leistungsstärkere und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler in einer Klasse gemeinsam zu unterrichten und zu fördern.
Gesetzeskommentierung: Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Vom 1. Dezember 2016 bis zum 13. Januar 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium zu kommentieren.
Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.
Gesetzeskommentierung über Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Gesetzeskommentierung: Verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung
Vom 23. November 2016 bis zum 3. Januar 2017 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes von Baden-Württemberg zu kommentieren.
Durch die Änderung des Schulgesetzes wird eine gesetzliche Grundlage für die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung durch die Erziehungsberechtigten bei der aufnehmenden weiterführenden Schule aufgenommen.
Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…: Vierte Online-Bürgersprechstunde
In seiner vierten Online-Sprechstunde am 14. November 2016 beantwortete Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Diese konnten ihre Fragen über Baden-Württemberg.de stellen und die Beantwortung im Livestream verfolgen.
Informationen zur vierten Online-Bürgersprechstunde mit Video
Kommentierung einer Verordnung: Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen
Vom 21. Oktober 2016 bis zum 5. Dezember 2016 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen für kleine
Feuerungsanlagen zu kommentieren.
Mit dem Verordnungsentwurf beabsichtigt die Landesregierung in der Landeshauptstadt Stuttgart den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm zu untersagen.
Kommentierung einer Verordnung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen
Gesetzeskommentierung: Änderung des Polizeigesetzes
Vom 16. August 2016 bis 8. September 2016 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Gesetzentwürfe zum Einsatz von körpernah getragenen Kameras, sogenannten BodyCams, durch die Polizei zu kommentieren.
Sowohl die Fraktion der SPD als auch die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU haben zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Beide Entwürfe sehen vor, dass § 21 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg um einen Absatz 4 ergänzt wird, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der BodyCams enthält.
Veröffentlichung: Forstverwaltung sowie Jagd- und Wildtiermanagement
Der veröffentlichte Gesetzentwurf beinhaltet zwei Themenbereiche: Die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und die Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes.
Veröffentlichter Gesetzentwurf Forstverwaltung sowie Jagd- und Wildtiermanagement
Gesetzeskommentierung: Anpassung des Landesjustizkostenrechts
Vom 12. April bis 20. Mai 2016 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesjustizkostenrechts zu kommentieren.
Mit dem Gesetzentwurf wird das Landesjustizkostenrecht an die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 angepasst.
Gesetzeskommentierung Anpassung des Landesjustizkostenrechts
Gesetzeskommentierung: Änderung des Polizeigesetzes
Vom 23. März 2016 bis zum 30. April 2016 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zum Einsatz von körpernah getragenen Kameras, sogenannten BodyCams, durch die Polizei zu kommentieren.
Mit dem Gesetz soll eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von körpernah getragenen Kameras durch den Polizeivollzugsdienst geschaffen werden.
Gesetzeskommentierung: Sozialarbeit in der Justiz
Vom 4. März 2016 bis zum 15. April 2016 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Sozialarbeit in der Justiz zu kommentieren.
Mit dem Gesetz soll die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts vollzogen werden.
Gesetzeskommentierung: Umsetzung der Notariatsreform
Vom 2. März 2016 bis zum 15. April 2016 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Notariatsreform zu kommentieren.
Mit dem Entwurf des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die Interessen der rechtsuchenden Bürger bei der Umsetzung der Notariatsreform gewahrt werden.
Gesetzeskommentierung: Landesstrategie Ressourceneffizienz
Vom 10. Dezember 2015 bis zum 31. Januar 2016 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zur Landesstrategie Ressourceneffizienz kommentieren.
Mit der Landesstrategie Ressourceneffizienz schafft die Landesregierung einen konzeptionellen Rahmen mit klaren Zielen für die Landespolitik im Bereich Ressourceneffizienz.
Gesetzeskommentierung: Zuständigkeiten Gewerbeordnung
Vom 16. Dezember 2015 bis zum 15. Januar 2016 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung kommentieren.
Durch eine Änderung der Gewerbeordnung wird für Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ein neuer eigenständiger Erlaubnistatbestand geschaffen.
Online-Beteiligung: Strategiepapier Meidenbildung
Baden-Württemberg soll im Bereich Medienbildung und -erziehung einen Schritt voran gebracht werden. Im Rahmen des Strategiepapiers Medienbildung sollen der Status Quo in diesem Bereich identifiziert und Weiterentwicklungsmöglichkeiten festgehalten werden.
Die Bürgerinnen und Bürger konnten das Strategiepapier Medienbildung bis zum 24. November 2015 kommentieren.
Gesetzeskommentierung: Landeskrebsregistergesetz
Vom 17. September bis zum 30. Oktober 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zum Landeskrebsregistergesetz kommentieren.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes wird die Krebsregistrierung in Baden-Württemberg an die Vorgaben durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) des Bundes angepasst.
Gesetzeskommentierung: E-Government-Gesetz
Vom 3. August bis zum 30. September 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz kommentieren.
Das E-Government-Gesetz soll einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung schaffen.
Gesetzeskommentierung: Abschiebungshaftvollzugsgesetz
Vom 4. August bis zum 18. September 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz kommentieren.
Zur Sicherung der Durchsetzung gesetzlicher Ausreiseverpflichtungen im Wege der Abschiebung sieht das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als ultima ratio vor.
Gesetzeskommentierung: Landesbeamtengesetz
Vom 3. August bis zum 15. September 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zur Reform des Landesbeamtengesetzes kommentieren.
Mit der Reform des Landesbeamtengesetzes soll das öffentliche Dienstrecht an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert werden.
Gesetzeskommentierung: Informationsfreiheitsgesetz
Vom 3. August bis zum 18. September 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zum Landesinformationsfreiheitsgesetz kommentieren.
Durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) soll ein grundsätzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen sowie Pflichten zur Veröffentlichung dieser Informationen geschaffen werden. Die Ausgestaltung orientiert sich an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der dazu ergangen Evaluation unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den andern Bundesländern.
Gesetzeskommentierung: Rundfunkstaatsvertrag
Vom 31. Juli bis zum 31. August 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags kommentieren.
Mit dem Änderungsgesetz wird das Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge um einen neuen Paragrafen erweitert: Entsendung einer Vertreterin beziehungsweise eines Vertreters aus dem Bereich „Verbraucherschutz“ aus Baden-Württemberg in den ZDF-Fernsehrat.
Gesetzeskommentierung: Landesgesundheitsgesetz
Vom 28. Juli bis zum 4. September 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zum Landesgesundheitsgesetz kommentieren.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit und der Vernetzung aller Beteiligter des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Gesetze (Landesgesundheitsgesetz) regelt die wesentlichen gesundheitspolitischen Gremien des Sozialministeriums Baden-Württemberg, deren Zusammenwirken und mögliche Beteiligungsformate der Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Patientinnen und Patienten.
Gesetzeskommentierung: Gesundheitsdienstgesetz
Vom 28. Juli bis zum 5. September 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zum Gesundheitsdienstgesetz kommentieren.
Seit 1995 haben sich die Aufgaben der Gesundheitsämter wie auch des Landesgesundheitsamts weiterentwickelt. Ziel des Gesetzes ist es, den öffentlichen Gesundheitsdienst für die Zukunft neu aufzustellen.
Gesetzeskommentierung: Feiertagsgesetz
Vom 27. Juli bis zum 3. September 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes kommentieren.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 bundesweit als einen gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme erfordert in Baden-Württemberg eine Änderung des Feiertagsgesetzes. Dies Änderung sollte mit dem vom Innenministerium erarbeiteten Gesetzentwurf herbeigeführt werden.
Gesetzeskommentierung: Leitbild Landesverwaltung
Vom 8. Juli bis zum 3. August 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf eines Leitbildes der Landesverwaltung kommentieren.
Mit dem Entwurf eines Leitbildes der Landesverwaltung gibt sich die Verwaltung des Landes Baden-Württemberg Handlungsmaximen auf. Sie versteht sich als Dienstleisterin für Bürgerinnen und Bürger. Das Leitbild soll die Landesverwaltung bei der Umsetzung ihrer Aufgaben unterstützen.
Online-Beteiligung: Diskussion über die Grenzwerteinhaltung für Feinstaub in Stuttgart
Vom 11. Juni 2015 bis zum 20. Juli 2015 hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Maßnahmen des Konzepts zu kommentieren.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart arbeiten gemeinsam an einem Maßnahmenkonzept zur Grenzwerteinhaltung für Feinstaub.
Die im Portal bis dahin bereits vorgenommenen Kommentierungen flossen in eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit ein, die am 14. Juli 2015 im Wanner-Saal des Linden-Museums stattfand. Dort bestand die Möglichkeit für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, über die vorgesehenen Maßnahmen zu diskutieren sowie ergänzende Vorschläge einzubringen.
Beteiligungsverfahren Grenzwerteinhaltung für Feinstaub in Stuttgart
Gesetzeskommentierung: Wappenrecht
Vom 12. Mai bis zum 24. Juni 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zum Wappenrecht kommentieren.
Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt das Innenministerium, das seit 1954 unverändert geltende baden-württembergische Wappenrecht grundlegend zu modernisieren, zu entbürokratisieren und um Regelungen, die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben, zu bereinigen.
Herr Stoch – ich hätte mal 'ne Frage…: Zweiter Minister-Chat
Der Ministerrat hat am 24. Februar 2015 den Gesetzentwurf zur Inklusion zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz soll zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten.
Kultusminister Andreas Stoch beantwortete am 25.03.2015 von 17.00 Uhr bis 17.45 Uhr live Ihre Fragen zum Thema Inklusion und zum Gesetzentwurf.
Gesetzeskommentierung: Kommunalverfassung
Vom 18. Februar bis zum 27. März 2015 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung kommentieren.
Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 sieht vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zudem sollen die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker in Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Daneben soll die Arbeit in den kommunalen Gremien transparenter werden.
Informieren: Wichtige Begriffe rund um Bürgerbeteiligung
Am 19. Februar 2015 wurde das Beteiligungsportal mit dem Dossier um eine Informationsrubrik erweitert. In unserem Glossar finden Interessierte alle wichtigen Begriffe rund um das Thema Bürgerbeteiligung übersichtlich und mit kurzer Erklärung.
Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…: Dritte Online-Bürgersprechstunde
„Die Online-Sprechstunde hat mir viel Spaß gemacht – ich hoffe den Bürgerinnen und Bürgern ging es genauso“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der dritten Auflage des Dialog-Formats. Unter dem Motto „Sagen Sie mal, Herr Kretschmann, …“ stellte sich der Ministerpräsident vor rund 1.300 Zuschauern den Fragen der Menschen.
Informationen zur dritten Online-Bürgersprechstunde mit Video
Service: Eine Mediathek für das Beteiligungsportal
Erklärvideos, Interviews und Bilder sind seit Anfang 2015 übersichtlich in der Mediathek verfügbar und werden ständig erweitert.
Mitmachen: Umfrage zu Anpassungsstrategien an den Klimawandel
Vom 14. November bis zum 19. Oktober hat das Umweltministerium auf dem Beteiligungsportal mithilfe einer Online-Umfrage Bürgerinnen und Bürger zu Anpassungsstrategien an den Klimawandel befragt.
Beteiligung auf einen Blick: Beteiligungskarte geht an den Start
Bürgerentscheide, Runde Tische, Dialoge und Bürgerschaftliches Engagement: Es ist viel los im Land. Auf der Online-Beteiligungskarte finden Interessierte eine Auswahl von Beteiligungsprojekten aus ganz Baden-Württemberg und können auch ihr eigenes Projekt melden.
Gesetzeskommentierung: Ernennung der Richter und Beamten
Vom 12. August bis zum 12. September 2014 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger Stellung zum Änderungsgesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes nehmen.
Durch die Änderung des Ernennungsgesetzes sollen weitere Zuständigkeiten im Ernennungsrecht auf die Hochschulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst übertragen werden.
Gesetzeskommentierung: Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Vom 30. Juli bis zum 30. September 2014 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes nehmen.
Durch die Regelung soll unter anderem Heizen klimafreundlicher werden. So sollen künftig 15 statt bisher zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien kommen.
Gesetzeskommentierung: Landesbehindertengleichstellungsgesetz
Vom 25. Juli bis zum 5. September 2014 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger Stellung zum Entwurf eines Landesbehindertengleichstellungsgesetzes nehmen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beabsichtigt das Sozialministerium die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Durchsetzung zu stärken.
Gesetzeskommentierung Landesbehindertengleichstellungsgesetz
Gesetzeskommentierung: Grundbuchamts- und Notariatsreform
Vom 17. Juli bis zum 22. August 2014 konnten interessierte Bürger und Bürgerinnen Stellung zu dem Gesetzentwurf nehmen.
Die Grundbuchamts- und Notariatsreform ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Insgesamt sind von der Reform zirka 3.000 Personen und damit fast ein Fünftel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Justiz unmittelbar betroffen.
Gesetzeskommentierung: Änderung des Feiertagsgesetzes
Vom 26. Mai bis zum 30 Juni 2014 konnten Bürgerinnen und Bürger über den Vorschlag einer Änderung des Feiertagsgesetzes diskutieren.
Der Entwurf sieht vor das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 bundesweit als einen gesetzlichen Feiertag zu begehen.
Die Gesetzeskommentierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Gesetzeskommentierung: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Vom 9. April bis zum 16. Mai 2014 konnten die Bürgerinnen und Bürger den Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz kommentieren.
Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf beabsichtigt das Sozialministerium, die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen zu stärken. Hilfen für psychisch kranke oder auf Grund einer solchen Erkrankung behinderte Menschen erhalten erstmals in Baden-Württemberg eine gesetzliche Grundlage.
Die Gesetzeskommentierung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Gesetzeskommentierung: Jagd- und Wildtiermanagementgesetz
Die Gesetzeskommentierung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz im April und Mai 2014 war bislang die umfangreichste mit knapp 2.500 abgegebenen Kommentaren.
Die Rahmenbedingungen für die Jagd in Baden-Württemberg haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Daraus haben sich zahlreiche Herausforderungen im Umgang mit Wildtieren und ihren Lebensräumen ergeben. Der Gesetzentwurf für das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz sollte das Jagdrecht an die veränderten Rahmenbedingungen, an neue wildtierökologische Erkenntnisse und an die an das Jagdwesen gestellten Anforderungen, insbesondere des Naturschutzes und des Tierschutzes, anpassen. Mit der Weiterentwicklung des Jagdrechts sollte die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd für die Zukunft gesichert werden.
Die Gesetzeskommentierung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz
Konferenz: Bis hierher – und wie weiter?
Rund 120 Teilnehmer aus Verbänden, Initiativen, Kommunen und Ministerien haben gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unter dem Titel „Bis hierher – und wie weiter? Eine Zwischenbilanz zur Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg” in der Evangelischen Akademie Bad Boll eine Zwischenbilanz zur Bürgerbeteiligung gezogen.
Zum Auftakt der Tagung stellten sich daher elf vorbildliche Beteiligungsprojekte wie der Nationalpark Schwarzwald, die BürgerInnenräte des Sozialministeriums, das Bündnis „Wählen ab 16“ des Landesjugendrings oder die Beteiligung beim Landschaftspark „Junge Donau“ vor. Sie beleuchteten dabei die zahlreichen Facetten von Bürgerbeteiligung im Land.
Der Impulsvortrag von Prof. Dr. Adalbert Evers von der Universität Gießen richtete den Blick auf das Wechselspiel von Bürgerbeteiligung, freiwilligem sozialen Engagement und Selbstorganisation in Formen wie Bürgergenossenschaften.
Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn von der Universität Stuttgart erweiterte den Fokus vor dem Hintergrund seiner reichhaltigen Erfahrungen im Bereich Bürgerbeteiligung um die Aspekte der Methoden und Verfahrensweisen.
Wertvolle Hinweise lieferte Dr. Thomas Waldenspuhl, Leiter des Nationalparks Nordschwarzwald, wenn es darum geht, Beteiligung in einem großen Verfahren umzusetzen. Dabei sei es wichtig, dass Partizipation nicht die Ausnahme bleibt sondern zur Normalität wird. Beteiligungsverfahren sollen seiner Meinung nach einfach und verständlich sein. Bürgerbeteiligung brauche dabei auch immer Mut, Humor, Geduld und Gelassenheit.
Am zweiten Tag bearbeiteten acht Arbeitsgruppen die Fragestellung, wie Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg als Markenzeichen dauerhaft etabliert werden kann. Die Ergebnisse wurden abschließend in einem interessanten Werkstattgespräch mit Mitgliedern des Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung vorgestellt und diskutiert.
Gesetzeskommentierung: Entwurf eines Umweltverwaltungsgesetzes für Baden-Württemberg
Wurden zum Start des Beteiligungsportals noch im Bereich „Mitmachen“ die Eckpunkte für das neue Umweltverwaltungsgesetz diskutiert, so lag im Dezember 2013 nun der konkrete Entwurf für das neue Umweltverwaltungsgesetz vor.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beabsichtigte das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Umweltverwaltungsrecht des Landes inhaltlich zu modernisieren. Es sollte vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Dazu wurden die bisherigen Regelungen, die über verschiedene Landesgesetze verstreut waren, in ein einziges neues Umweltverwaltungsgesetz überführt.
Die Gesetzeskommentierung zum Umweltverwaltungsgesetz
Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…: Zweite Online-Bürgersprechstunde
„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann… – Sie fragen. Der Ministerpräsident antwortet.“ – unter diesem Motto stand unsere Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Gute Ideen wollen wiederholt werden: nachdem die erste Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Kretschmann ein voller Erfolg war, fand im November 2013 die zweite Sprechstunde statt.
Informationen zur zweiten Online-Bürgersprechstunde mit Video
Gesetzeskommentierung: Frühzeitig, verbindlich und flexibel
Als Lehre aus Stuttgart 21 wird die Landesregierung zukünftig Bürgerbeteiligung bei eigenen Projekten durchführen. Bei Dritten wird sie darauf hinwirken. Mit dem Beteiligungsscoping sollen Projektträger mit Betroffenen und Verbänden erörtern, wie und wann eine Bürgerbeteiligung gemacht werden kann.
Bereits im April 2013 führte das Staatsministerium einen umfangreichen Beteiligngsprozess durch, bei dem ein Leitfaden und eine Verwaltungsvorschrift erarbeitet wurden. Teil des Prozessen war eine Online-Umfrage auf dem Beteiligungsportal. Im November stellten sich die entstandenen Entwürfe erneut der Kritik der Bürgerinnen und Bürger, diesmal im Bereich "Kommentieren"
Die Gesetzeskommentierung zu Planungsleitfaden und Verwaltungsvorschrift
Erklärfilm: Auch Online-Beteiligung will erklärt werden
Mehr Beteiligung im Internet: Über das Beteiligungsportal der Landesregierung können sich die Bürgerinnen und Bürger einfach und unkompliziert von zu Hause aus einbringen.Das Portal bietet nicht nur Informationen rund um die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, sondern Interessierte können hier auch Gesetzentwürfe der Landesregierung kommentieren. Außerdem können sie sich bereits in einem frühen Stadium zu aktuellen Projekten und Vorhaben einbringen.
Das Beteiligungsportal ist eine echte baden-württembergische Besonderheit – und ein spannendes und zukunftsweisendes Demokratie-Experiment, mit dem wir das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land für die Politik nutzen wollen.
Herr Stoch – ich hätte mal 'ne Frage…: Erster Minister-Chat
„Herr Stoch, ich hätte mal 'ne Frage“ zur regionalen Schulentwicklung. Unter diesem Titel beantwortete der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch am Dienstag, 22. Oktober 2013, von 13 bis 14 Uhr die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema regionale Schulentwicklung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg.
Gesetzeskommentierung: Novelle des Landeshochschulgesetzes
Vertrauen und Verantwortung sind die Leitbegriffe der Novelle, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf dem Beteiligungsportal kommentieren ließ. Hochschulen brauchen Freiräume, um innovativ und kreativ sein zu können, hieß die Devise.
Das Gesetz klärt und stärkt die Verantwortlichkeiten der Hochschulgremien und schafft bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das Gesetz soll im zweiten Quartal 2014 in Kraft treten.
Die zentralen Inhalte der Novelle umfassen beispielsweise, dass Senat und Hochschulrat die Rektoren künftig in gemeinsamer Sitzungwählen. Der Hochschulrat trägt Verantwortung für die strategische Entwicklung der Hochschulen und bildet eine Brücke in die Gesellschaft.
Zudem soll die Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen erleichtert und die hohe Qualität von Promotionen Land gesichert werden (zum letzten Punkt gab es einige Monate zuvor einen Online-Beteiligungsprozess auf dem Beteiligungsportal).
Ein weiteres Anliegen der Novelle war es, den Zugang zu den Hochschulen zu erleichtern: Mit dem „weiterbildenden Bachelor“ wird ein spezielles berufsbegleitendes Studium für Berufstätige ermöglicht. Auch die Chancengleichheit Frauen und Männern wird gestärkt. So erhalten Gleichstellungsbeauftragte ein Stimmrecht in Berufungskommissionen.
Gesetzeskommentierung: Änderungen am Gesetz zum Regelung des Nachbarrechts
Das baden-württembergische Nachbarrecht sollte in Teilen geändert werden, um die energetische Sanierung von Altbauten und den Einsatz regenerativer Energien zu erleichtern. Klare Regeln sollen dabei helfen, Veränderungen in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis miteinander zu gestalten.
Der Entwurf sah vor allem drei Neuerungen vor: Wer sein Haus nachträglich von außen dämmen möchte, kann in eng bebauten Innenstädten auf rechtliche Hindernisse stoßen. Denn der Nachbar muss bislang keinen Überbau auf das eigene Grundstück dulden. Nach der Änderung soll der Nachbar nun einen solchen Überbau unter bestimmten Umständen dulden müssen.
Des weiteren sollen innerorts die zulässigen Grenzabstände für höher wachsende Bäume maßvoll erhöht werden, damit Bäume keine unnötigen Schatten werfen und damit die Sonneneinstrahlung auf Photovoltaik- und Solaranlagen behindern.
Außerdem sollen die Verjährungsfristen für nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche in Bezug auf höher wachsende Bäume von bislang fünf auf zehn Jahre verlängert werden, da der störende Einfluss hoch wachsender Bäume meist erst dann wahrgenommen wird, wenn sie eine bestimmte Höhe erreicht haben.
Bei der Diskussion um das Nachbarrechtsgesetz wurde deutlich, dass beim Thema persönliches Wohnumfeld viele unterschiedliche Präferenzen vorherrschen. Was dem einen lieb ist, ist dem anderen ein Unding.
Gesetzeskommentierung: Novelle der Landesbauordnung
Mit der Novelle der Landesbauordnung beabsichtigte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, soziale und ökologische Aspekte bei Bauvorhaben im Gesetz zu verankern. Die Neuregelungen führen zu mehr Barrierefreiheit, unterstützen den Fahrradverkehr, und erleichtern die Nutzung regenerativer Energien sowie die Verwendung von Holz als Baustoff.
Bei Neubauvorhaben soll unter anderem künftig der Anteil barrierefreier Wohnungen erhöht werden. Auch in Mischgebäuden sind künftig Abstellflächen für Kinderwagen und Gehhilfen vorzusehen. Und die Anzahl der Fahrradstellplätze für neue Wohn- und andere Gebäude soll in angemessener Weise erhöht werden.
Zusätzlich werden beispielsweise mit Regelungen zur Begrünung baulicher Anlagen und zur erleichterten Nutzung regenerativer Energien Anreize für einen ökologisch hochwertigen Baustil gesetzt.
Gesetzeskommentierung: Änderung des Landesmediengesetzes
Auch kleinere und wenig umstrittene Gesetze fanden ihren Weg auf das Beteiligungsportal.
Das Lizenzierungsverfahren für regionale und lokale Fernseh- und Radioveranstalter ist im Landesmediengesetz geregelt. Das Landesmediengesetz ist auch die wesentliche Grundlage für die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für Rundfunk sowohl an öffentlich-rechtliche als auch an private Rundfunkveranstalter.
Die Gesetzesnovelle erzielte unter anderem die Erhöhung der Dauer der Zuweisung von Übertragungskapazitäten für Rundfunkanbieter von acht auf zehn Jahre, damit sich die Planungssicherheit angesichts des schnellen Wandels der Medienlandschaft erhöht.
Dieses Gesetz wurde als einziges nicht kommentiert.
Gesetzeskommentierung: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald
Im Sommer 2013 fand der Kommentierungsprozess zum Nationalparkgesetz statt. Seit 2012 fand dazu in der Region und im Land bereits eine rege öffentliche Debatte statt, an deren Ende der Nationalpark vom Landtag beschlossen wurde.
Die Landesregierung hat seit Beginn der Überlegungen zu einem Nationalpark Schwarzwald den intensiven Dialog mit der Bevölkerung, Interessenverbänden und der Wirtschaft gesucht. Dabei wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in die Beratungen und Diskussionen um die Chancen und Risiken eines möglichen Nationalparks, sondern auch hinsichtlich der konkrete Ausgestaltung eingebunden.
Der daraus entstandene Gesetzentwurf beinhaltet den rechtlichen Rahmen, die räumliche Abgrenzung und die Verwaltungsstruktur.
Mit 420 Kommentaren und über 64.000 Bewertungen war der Prozess einer der umfangreichsten seit dem Start des Beteiligungsportals.
Demokratie international: GegenseitigeBlicke über die Grenze.
Am 31. August 2011 haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Aargauer Regierungsrat vereinbart, in Aarau eine gemeinsame Konferenz zur «Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie» durchzuführen. Politik und Wissenschaft sollen einen neugierigen und kritischen Blick über die Grenze wagen, Missverständnisse abbauen und konstruktive Lösungen aufzeigen.
Nach der erfolgreichen Durchführung der Demokratiekonferenz 2012 in Aarau fand die 2. Demokratiekonferenz am 20. und 21. Juni 2013 in Stuttgart statt.
Die Konferenz richtete sich an schweizerische und baden-württembergische Akteure aus den Bereichen Politik, Verwaltung und Wissenschaft im Themenbereich der Konferenz. Insbesondere Vertreterinnen und Vertreter aus Exekutiven und Legislativen des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Aargau sowie den Kommunen des Landes Baden-Württemberg und der Gemeinden des Kantons Aargau und der Verwaltungskader des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Aargau. Ein weiterer Schwerpunkt wurde auf Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft aus Baden-Württemberg und der Schweiz gelegt. Rund 150 Teilnehmende aus dem Bundesland Baden Württemberg, dem Kanton Aargau sowie aus Deutschland und der Schweiz trafen zur Konferenz zusammen.
Alle Vorträge, sowie eine Auswahl an Workshops wurden im Livestream auf dem Beteiligungsportal übertragen und sind dort weiterhin als Aufzeichnungen abrufbar.
Online-Beteiligung: Diskussion eines umweltpolitischen Eckpunktepapiers der Landesregierung
Das Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie (EWärmeG) ist ein Landesgesetz für Baden-Württemberg. Es betrifft Eigentümer bestehender Wohngebäude, die ihre Heizungsanlage austauschen. Um die Klimaziele des Landes zu erreichen und die Kosten für Heizung und Warmwasser im Griff zu behalten, will die Landesregierung es weiterentwickeln.
Dazu hat das Kabinett am 11. Juni 2013 sogenannte „Eckpunkte“ beschlossen. In Zukunft sollen danach 15 % Erneuerbare Energien (anstatt bisher 10 %) genutzt werden. Außerdem gilt das Gesetz künftig auch für Nichtwohngebäude wie z.B. Büros oder Krankenhäuser. Und die Umsetzung wird flexibler gestaltet: Maßnahmen wie Wärmedämmung, Pläne für die Gebäudesanierung und die Kombination verschiedener Maßnahmen werden verstärkt berücksichtigt.
Unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft fand eine Onlinediskussion rund um das Eckpunktepapier der Landesregierung statt. In einem Zeitraum von einem Monat besuchten insgesamt 4.000 Menschen das Beteiligungsportal, um sich an der Diskussion zu beteiligen.
Das Onlineverfahren zum Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie
Online-Beteiligung: Diskussion über Vorschläge der Landesregierung
Die Promotion ist ins Gerede gekommen. Trotz der spektakulären Plagiatsfälle der letzten Zeit gilt: Promotionen in Deutschland wie in Baden-Württemberg sind von hoher Qualität. Sie sind das Ergebnis harter wissenschaftlicher Arbeit von Doktorandinnen und Doktoranden sowie der engagierten Betreuung durch Professorinnen und Professoren. Die Landesregierung hat zusammen mit den promotionsberechtigten Hochschulen Maßnahmen ergriffen, die die hohe Qualität der Promotionen sichern.
Auf dem Beteiligungsportal standen drei Vorschläge zur Diskussion, die von Arbeitsgruppe des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der promotionsberechtigten Hochschulen des Landes und Doktorandinnen und Doktoranden erarbeitet wurden.
Die Ergebnisse wurden in einem Eckpunktepapier zusammengestellt. Zu einem großen Teil wurden die dort formulierten Vorschläge im Rahmen einer Novelle des Landeshochschulgesetzes umgesetzt, die im Frühjahr 2014 in Kraft treten soll. Dabei sollen auch die Rückmeldungen einfließen, die im Rahmen der Online-Diskussion auf dieser Seite eingehen.
Die Beteiligung war rege: Die Vorschläge wurden über 11.000 mal bewertet.
Das Beteiligungsverfahren zur Qualitätssicherung im Promotionsverfahren
Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…: Erste Online-Bürgersprechstunde
„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann...“ – unter diesem Motto stand unsere Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Während der einstündigen Sendung stellten Bürgerinnen und Bürger dem Ministerpräsidenten eine Vielzahl von Fragen, die er im Video-Livestream beantwortet hat.
Informationen zur ersten Online-Bürgersprechstunde mit Video
Online-Beteiligung: Staatsministerium: Online-Umfrage zum Leitfaden für eine neue Planungskultur
Die Landesregierung hat, wie schon im Koalitionsvertrag festgelegt, einen Leitfaden für eine neue Planungskultur eingeführt, der festlegt, wann und wie Bürgerinnen und Bürger an den Planungen von Infrastrukturvorhaben beteiligt werden können und müssen. Dieser so genannte Planungsleitfaden und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung wurde unter Federführung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler entwickelt.
Das Kabinett beschloss ein Verfahren, wie der Leitfaden erstellt werden soll. Es war ein dreistufiger Prozess vorgesehen, der sowohl online, als auch "offline"-Beteiligung umfasste. Einbezogen wurden neben den Nutzerinnen und Nutzern des Portals ein Expertengremium aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und der Beteiligungspraxis, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung und zuletzt auch die Öffentlichkeit in Form von Verbänden, Wirtschaft und Bürgerinitiativen, sowie eine zufällige Auswahl von 25 Bürgerinnen und Bürgern.
Im November 2013 hatten die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, ihre Meinung zu den fertigen Entwürfen der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung und des Planungsleitfadens zu äußern; diesmal im Bereich "Kommentieren".
Am 1. März 2014 trat die Verwaltungsvorschrift in Kraft. Mit der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Leitfaden für eine neue Planungskultur wird erstmalig die informelle Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren systematisiert und verbindlich geregelt. Das ist sowohl für Kommunen in Baden-Württemberg als auch bundesweit richtungsweisend.
Das Online-Verfahren zum Leitfaden für eine neue Planungskultur
Der Planungsleitfaden im Volltext
Die Verwaltungsvorschrift im Volltext
Die Stellungnahme der Staatsrätin im Volltext
Gesetzeskommentierung: Polizeistrukturgesetz
Neben einem Online-Verfahren zum Umweltverwaltungsgesetz stand den Nutzerinnen und Nutzern auf dem Beteiligungsportal auch die Kommentierung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Polizeistrukturreform zur Verfügung.
Neue und veränderte Aufgabenfelder der Polizei, wie beispielsweise die Bekämpfung politisch motivierter und organisierter Kriminalität, die Zunahme der Cyberkriminalität, die Bewältigung großer Einsatzlagen, aber auch der verantwortungsvolle Umgang mit begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln hatten Änderungen in den Orgnisationsstrukturen der Polizei notwendig gemacht.
Änderungen betrafen beispielsweise die Standorte von Polizeidienststellen und Polizeieinrichtungen, sowie die Aufgabenverteilung im Bereich Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten.
In einem Zeitraum von nur einer Woche gingen 21 Kommentare ein und diese wurden über 600 mal bewertet.
Gesetzeskommentierung zur Polizeistrukturreform
Die Stellungnahme des Innenministeriums zur Gesetzeskommentierung
Online-Beteiligung: Online-Umfrage zum Umweltverwaltungsgesetz
Gleich zu Start des Portals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Bereich "Mitmachen" in das neue Umweltverwaltungsgesetz einbringen.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beabsichtigte damit, das Umweltverwaltungsrecht des Landes zu vereinheitlichen, bürgerfreundlicher zu gestalten und inhaltlich zu modernisieren. Dazu sollten die bisherigen über verschiedene Landesgesetze verstreuten Regelungen zum Umweltverwaltungsrecht in ein einziges neues Umweltverwaltungsgesetz überführt werden.
Im Zentrum zahlreicher inhaltlicher Neuerungen stand unter anderem die Einführung einer frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Vorhaben.
Hierzu hatte das Umweltministerium Vorstellungen erarbeitet und bat die Bürgerinnen und Bürger um ihre Anregungen, noch bevor der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zustimmung vorgelegt wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt konnte der fertige Gesetzentwurf erneut auf dem Beteiligungsportal kommentiert werden.
Das Online-Verfahren zum Umweltverwaltungsgesetz
Der Gesetzesentwurf im Volltext
Launch: Am 14.3.2014 startet das Beteiligungsportal des Landes
Am 14. März 2014 startete die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Online-Plattform, wie sie im Bundesweiten Vergleich einmalig ist: das Beteiligungsportal. Bürgerbeteiligung ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Diese Verpflichtung wird in vielen Projekten und Vorhaben sichtbar.
Es gab jedoch bis dahin keinen zentralen Ort, an dem Informationen, Unternehmungen der Politik und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Land dauerhaft zusammenfließen konnten. Das Internet ist hierfür eine ideale Plattform. Daher ist die Idee entstanden, ein Online-Portal zu schaffen, auf dem alle Informationen zum Thema Beteiligung im weitesten Sinne für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gebündelt zur Verfügung stehen.
Ein weiteres Plus des Beteiligungsportals ist, dass die Landesministerien für Online-Beteiligungsverfahren ein zentrales Portal zur Verfügung haben. Sie müssen so nicht für jeden Prozess neue Internetauftritte gestalten. Das spart Zeit und Geld, aber vor allem senkt es die Hürden für Beteiligungsprozesse. Das Beteiligungsportal bietet Ihnen ein vielfältiges Bild von Bürgerbeteiligung. Beteiligung kann so in der virtuellen aber auch in der realen Welt einfacher gelebt werden.
