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Öffentlichkeitsbeteiligung

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Öffentlichkeitsbeteiligung

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    Die Landesregierung unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem Absprungplatz für das Kommando Spezialkräfte (KSK) Calw. Angedacht ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold. Hier finden Sie Informationen dazu. Sie können bereits jetzt, in einer ganz frühen Phase, Anregungen geben. Gerne können Sie auch über die Kommentarfunktion Ihre Meinung zum Absprungsplatz Haiterbach-Nagold äußern. Sie haben dazu bis zum 11. April 2017, 17 Uhr, Gelegenheit.

    Die Landesregierung fördert Transparenz. Deshalb ist an dieser Stelle zunächst der Bundeswehr, dem Bundesverteidigungsministerium und der Firma Bosch für die Bereitschaft, diese Transparenz zu unterstützen, zu danken.

    Erfahrungsgemäß sind die Handlungsspielräume bei der Planung militärischer Einrichtungen sehr begrenzt. Die Landesregierung bemüht sich aber, innerhalb der engen rechtlichen Grenzen Optionen zu identifizieren.

    Es ist deshalb eine frühe und informelle Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Dabei geht es um das „wer und was“. Die Genehmigungsentscheidung trifft am Ende eine Bundesbehörde. Bürgerinnen und Bürger können nicht per Bürgerentscheid abstimmen. Es ist zwischen landesrechtlich geregelter direkter Demokratie („Abstimmung“) und der hier möglichen Bürgerbeteiligung (also der informellen Öffentlichkeitsbeteiligung) zu unterscheiden.

    Zunächst sollen die Gruppen („wer“) identifiziert werden, die an dem Verfahren ein besonderes Interesse haben. Hierfür wird auf die sogenannte Akteurslandkarte verwiesen. Dort sind potenziell Betroffene und Interessierte aufgelistet. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, diese Aufzählung zu ergänzen. Alle wesentlichen Interessengruppen sollen eingebunden werden.

    Die möglichen Akteure sind:

    • Kommando Spezielalkräfte KSK
    • Landesregierung / Ministerien
    • Koalitionsspitzen
    • Bürgermeister
    • Angrenzer
    • Vereinsmitglieder Segelfluggelände Haiterbach
    • Ehemalige KSK-Angehörige
    • Natur- und Umweltschutzverbände
    • Mitglieder des Landtags
    • Gemeinderäte
    • Kreisräte
    • Landrat
    • Regionalverband
    • Industrie- und Handelskammern
    • Zivilgesellschaft (Landfrauen, Kirchen, Sportvereine)
    • Sicherheitsbehörden (Absturzgefahr Flugzeuge, potenzielles Anschlagsziel Fluggelände etc.)
    • Eigentümer

    Gleiches gilt für die Themen („was“). Das Projekt tangiert verschiedenste Interessen. Deshalb gibt es eine Themenlandkarte. Sie ist ebenfalls nicht abschließend. Auch hier ist die Öffentlichkeit eingeladen, zu ergänzen. Aktuell geht es darum, die Themen zu sammeln, die die Menschen vor Ort bewegen könnten. Damit kann eine Informationsveranstaltung vorbereitet werden. Dort sollen die so gesammelten Fragen beantwortet und erläutert werden. Ferner sollen, soweit es bereits möglich ist, Informationen zu den Themen auf dem Beteiligungsportal eingestellt werden.

    Themenlandkarte Standort Haiterbach-Nagold (PDF)
     
    Das „Wie“ der Öffentlichkeitsbeteiligung ist ebenfalls noch beeinflussbar. Die Landesregierung regt eine Informationsveranstaltung an, bei denen es Thementische gibt. Zu den wichtigsten Themen, die auf der dann fertig gestellten Themenlandkarte stehen, soll es an den Tischen Ansprechpartner geben. Anregungen für die Art und Weise der informellen Beteiligung können gerne über das Beteiligungsportal bis 11.04.2017 eingereicht werden.

    Erst nach dieser informellen und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll das förmliche Verfahren beginnen. Auf dem Beteiligungsportal wird dann dargestellt, welche Anregungen aufgenommen werden können. 

    Sie können sich für Anregungen direkt an das Staatsministerium wenden oder hier direkt über die Kommentarfunktion Ihre Meinung kundtun.

    Sie können Ihre Meinung bis zum 11. April 2017, 17 Uhr, mitteilen.

    Ihr Kommentar zu „KSK Absprunggelände“

    Kontakt

    Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Parkansicht).

    Staatsministerium

    Richard-Wagner-Straße 15
    70184 Stuttgart

    Bürgerreferentin:

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