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Kommentare : zum Absprunggelände

32. Kommentarvon :ohne Name 4160

Die angebliche ökologische Aufwertung überzeugt nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren des Staatsministeriums, für Ihre Antwort vom 15.05.2018 auf meinen Kommentar mit der Nr. 28 vom 08.03.2018 danke ich Ihnen. Ackerbau ist unbestreitbar die Grundlage unserer Ernährung und durch extensive Schafhaltung nicht zu ersetzen. Wir Durchschnittsdeutschen ernähren uns derzeit nur in sehr begrenztem

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Staatsministeriums,

 

für Ihre Antwort vom 15.05.2018 auf meinen Kommentar mit der Nr. 28 vom 08.03.2018 danke ich Ihnen.

 

Ackerbau ist unbestreitbar die Grundlage unserer Ernährung und durch extensive Schafhaltung nicht zu ersetzen. Wir Durchschnittsdeutschen ernähren uns derzeit nur in sehr begrenztem Umfang vom Schaf und Gras wollen wir ganz sicher nur im äußersten Notfall essen.

 

Ihre Aussage, dass die Fläche durch die Umwandlung in Grünland ökologisch aufgewertet würde halte ich aus folgenden drei Gründen durchaus für fraglich.

 

Erstens würde es sich bei dem geplanten Absetzgelände samt Feldflugplatz sicher nicht um eine blühende (FFH-) Wiese handeln sondern um eine mehr oder weniger kurz gemähte Fläche. Siehe Malsmheim.

 

Zweitens wird das Militär nicht, wie jeder vernünftige Landwirt das macht, den Bodendruck minimieren. Die übende Truppe wird auch bei hoher Bodenfeuchte mit Straßen oder Geländebereifung mit hohen Luftdrucken auf der Fläche herum fahren und den Boden massiv verdichten. Dazu empfehle ich Ihnen einen Betriebsausflug mit Spaten zum derzeitigen Absetzgelände nach Malmsheim. Stechen Sie das Blatt des Spatens dort an mehreren Stellen ganz in den Boden, bzw. versuchen Sie es.

 

Drittens gebe ich zu bedenken, dass ein guter Teil der betroffenen Ackerflächen seit vielen Jahren biologisch (Bioland) bewirtschaftet wird. Insbesondere diese Felder mit kurz gehaltenem Gras und starker Verdichtung ökologisch aufwerten zu wollen überzeugt nicht. Von den betroffenen Offenlandbiotopen und dem zentralen Baumstreifen, der laut Ihrer Visualisierung entfernt werden soll, ganz zu schweigen.

 

Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg lag laut statistischem Landesamt 2013 und 2014 bei 5,3 Hektar pro Tag; 2015 bei 5,2 Hektar pro Tag.

Falls es die Landesregierung tatsächlich geschafft haben sollte, diese Zahl 2016 auf 3,5 Hektar pro Tag zu drücken, so ist das durchaus eine zu begrüßende Tendenz. Trotzdem ist ein irreversibler Flächenverlust von 3,5 Hektar – Tag für Tag – zutiefst beängstigend. Auf der anderen Seite stehen nämlich die Grenzen der BRD schutzlos offen und die Bevölkerung wächst und wächst.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Matthias Walz, Dipl.-Ing. agr.. Nagold

31. Kommentarvon :ohne Name 4740

1.Infoblatt Absprunggelände vom 31.5.18

Sehr geehrte Frau Staatsrätin Erler, Ihre Postwurfsendung lässt leider alle bisherigen, schon allseits bekannten Fragen offen. Sie schreiben selbst, daß das Absetzgelände für die Betroffenen keine Nutzen bringt, sondern Lärm und Luftverschmutzung bringt. Den Wertverlust, den die Immobilienbesitzer dadurch in Zukunft erleiden, führen Sie

Sehr geehrte Frau Staatsrätin Erler,

 

Ihre Postwurfsendung lässt leider alle bisherigen, schon allseits bekannten Fragen offen.

 

Sie schreiben selbst, daß das Absetzgelände für die Betroffenen keine Nutzen bringt, sondern Lärm und Luftverschmutzung bringt. Den Wertverlust, den die Immobilienbesitzer dadurch in Zukunft erleiden, führen Sie natürlich nicht an. Dazu gibt bis wohl keine Kompensationsüberlegungen, oder? Wirtschaftlich ist dies für die Bewohner in Summe der größte Schäden. Wo sind hierzu Ihre Vorschläge?

 

Die sonstigen von Ihnen angeführten Kompensationen sind für direkt Betroffene doch eher als Lachnummer geeignet. Haiterbach hat bereits 4 Hallen. Toll, wenn sich nun ein kleiner Kreis Haiterbacher die 5. Halle ( wer braucht diese wirklich ? ) als ihr Denkmal vom Steuerzahler kompensieren lassen.

 

Ärztliche Versorgung verbessern? Welcher Arzt der sich heute schon nicht in Haiterbach ansiedeln möchte, soll zukünftig vor dem Hintergrund der zusätzlichen Belastungen durch das KSK Gelände dazu mehr motiviert sein als bisher?

 

Bus-Verkehr! Ja, heute eine totale Katastrophe, wenn man nach Horb oder Freudenstadt ( je ca. 20 km ) nur mit Umsteigen in Nagold in ca. 2 Std. Fahrzeit kommt. Bezahlt das Land zukünftig und dauerhaft die Mehrkosten, um das in einen sinnvollen und nutzbaren Fahrplan zu bringen? Wohl kaum glaubhaft!

 

Was soll ein wiedererwecktes Bahnhöfle in Gündringen, bzw. eine Elektrifizierung der Bahnstrecke bei Hochdorf für Haiterbach bringen, wenn man fast gleich schnell mit dem Auto in Nagold ist?

 

Enteignungen! Natürlich sind solche das Ultima-Ratio des Landes. Oder enteignen Sie die bisherigen Besitzer nun doch nicht, wenn die Ihre Alternativvorschläge ablehnen?

 

Sorry, Ihr Infoblatt N. 1, wofür sicher teure Ministerialbeamte viel Zeit und Geld einsetzten, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es bleibt nur weiterhin der Eindruck, daß die Verfasser sich immer noch nicht im Detail um die tatsächlichen Verhältnisse gekümmert haben bzw. diese aufgrund bereits an anderer Stelle getroffener Entscheidungen offensichtlich ignorieren.

 

Falls der Staat eine Entscheidung pro KSK Gelände in Haiterbach hinter den Kulissen bereits getroffen hat, so wäre das Thema Kompensation m.E. doch ganz einfach aus der Welt zu bringen. Renningen tritt zukünftig 3/4 der Bosch Gewerbesteuer an Haiterbach ab. Das müsste es denen doch wert sein. Sie haben das KSK und die Amies los und verdienen immer noch gutes Geld dabei.

 

Freundlichen Gruß

 

Walter Graf

Kommentar vom Moderator

Antwort des Staatsministeriums

Sehr geehrter Herr Graf, vielen Dank für Ihre rasche Reaktion. Zu dem von Ihnen befürchteten Wertverlust von Grundeigentum: Solche Sorgen treten immer im Umfeld neuer Vorhaben auf. Bis auf ganz wenige, seltenste Einzelfälle (z.B. Lärmschutzfenster für direkte Nachbarn einer Autobahn) kennt unsere Rechtsordnung keinen Ersatz für solche

Sehr geehrter Herr Graf,

vielen Dank für Ihre rasche Reaktion.

Zu dem von Ihnen befürchteten Wertverlust von Grundeigentum:

Solche Sorgen treten immer im Umfeld neuer Vorhaben auf. Bis auf ganz wenige, seltenste Einzelfälle (z.B. Lärmschutzfenster für direkte Nachbarn einer Autobahn) kennt unsere Rechtsordnung keinen Ersatz für solche allgemeinen Wertverluste. 

Fraglich ist, ob Sie hier angesichts der nach unserer Auffassung begrenzten Lärmbeeinflussung solch einen Wertverlust überhaupt befürchten müssen. Selbst wenn es das geben sollte, wären die angedachten Kompensationen auf der Ebene der Gemeinden ein Ausgleich. Eine elektrifizierte Bahn nach Nagold hätte zum Beispiel spürbare und nachweisbar positive Auswirkungen auf die Grundstückswerte in der Region. Das gilt umso mehr, als eine Elektrifizierung neue Direktzüge Nagold-Stuttgart ermöglichen würde.

Gerne können Sie andere Vorschläge machen. Wir sind offen für gute Ideen. 

Die Aufteilung der Gewerbesteuern haben wir in einem frühen Stadium bereits geprüft. Das war eine der ersten Forderungen des Haiterbacher Bürgermeisters. Das ist aufgrund der Systematik der kommunalen Finanzausgleichsysteme rechtlich nicht möglich.

Eine Vorentscheidung, welches Gelände näher geprüft wird, wurde getroffen – aber transparent. Ob der ausgesuchte Standort genehmigt wird, müssen nun die zuständigen Behörden und ggf. Gerichte entscheiden. Erst dann gibt es eine „staatliche Entscheidung“, und auch dann erst kann über mögliche Kompensationen entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium

30. Kommentarvon :ohne Name 4160

Naturschutz - Vogelzugroute - Vogelschlag - Flugüberwachung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Naturschutz hat folgende sehr gute Argumente gegen das geplante Absetzgelände mit Feldflugplatz beim Dürrenhardter Hof: Zwischen Segelfluggelände und Gartenbauverein befindet sich ein regelmäßiger Rastplatz von Mornellregenpfeifern. Ziehende Weiß- und Schwarzstörche rasten ebenfalls dort oben. Über der

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Naturschutz hat folgende sehr gute Argumente gegen das geplante Absetzgelände mit Feldflugplatz beim Dürrenhardter Hof:

 

Zwischen Segelfluggelände und Gartenbauverein befindet sich ein regelmäßiger Rastplatz von Mornellregenpfeifern. Ziehende Weiß- und Schwarzstörche rasten ebenfalls dort oben. Über der Dürrenhardter Höhe verläuft eine Kranich-Zugroute (Quelle: BUND/Nabu). Erst im November 2017 wurden zwei rastende Gruppen von Kranichen mit 3 und ca. 20 Individuen gesichtet. Außerdem konnte ich zwei ziehende Gruppen mit 20 und 28 Individuen fotografieren.

 

Im Februar sah ich einen rastenden Kiebitz. Weitere vorkommende und ziehende Arten sind u. A.: Roter Milan, Schwarzer Milan, Weißstorch, Wespenbussard, Sperber, Habicht, Turmfalke, Wanderfalke, Kornweihe, Schwarzspecht, Grünspecht.

 

Eine Vergrämung mehrerer dieser Vogelarten durch den Flugbetrieb ist zu erwarten.

 

Dazu kommt die erhöhte Gefahr des Vogelschlages durch den offensichtlichen Konflikt mit der Vogelzugroute. Und das nicht nur mit dem Oldtimer Transall.

 

Über die möglichen Folgen eines gravierenden Vogelschlags bei einer langsam fliegenden Transall in 400 oder nur 100 m Höhe möchte ich nicht nachdenken.

 

Die Bundeswehr unterhält eine eigene Flugüberwachung um Vogelschlag mit Militärmaschinen zu vermeiden (Quelle: BUND). Wo können entsprechende Daten eingesehen werden?

 

Der Bund hat 2010/11 auf Betreiben der damaligen CDU-Landesregierung, unter Führung der Ministerpräsidenten Oettinger und Mappus, das vorhandene Absetzgelände in Malmsheim ohne Not an Bosch veräußert. Eine eklatante politische Fehlentscheidung wenn man über keine konkrete Alternativfläche verfügt. Als mögliche Ersatzgelände hatte die Landesregierung damals den landeseigenen Ihinger Hof und den Truppenübungsplatz Stetten a. k. M. benannt. Davon möchte man aber heute nichts mehr wissen. Leider wird von den damals verantwortlichen Herren - wie üblich - keiner für derart gravierende Fehler zur Rechenschaft gezogen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Matthias Walz, Dipl.-Ing. agr., Nagold

 

 

29. Kommentarvon :ohne Name 4160

"Alternative Fakten"

08.03.2018 Sehr geehrte Damen und Herren des Staatsministeriums, vielen Dank für die Beantwortung unseres Kommentars Nr. 26. In Ihrer Antwort vom 10.01.2018 schreiben Sie: Zitat: „Das zur Planung „Haiterbach“ nächstgelegene Gebäude im Bereich des Dürrenhardter Hofes (nördlichstes Gebäude östlich der Straße) liegt rund 130 Meter

08.03.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Staatsministeriums,

 

vielen Dank für die Beantwortung unseres Kommentars Nr. 26.

 

In Ihrer Antwort vom 10.01.2018 schreiben Sie:

Zitat:

„Das zur Planung „Haiterbach“ nächstgelegene Gebäude im Bereich des Dürrenhardter Hofes (nördlichstes Gebäude östlich der Straße) liegt rund 130 Meter entfernt, bei der Planung „SFP-Nagold_neu“ würde der Abstand rund 108 Meter betragen. „

Zitatende.

 

Dies ist nicht zutreffend. Erstens gehen Sie fortlaufend von falschen Voraussetzungen aus, da Sie das Absetzgelände nur mit einer Ausdehnung von 400 x 1.000 m berücksichtigen. Dies sind „alternative Fakten“. Tatsächlich beträgt die Größe, durch den 50 m breiten rundum laufenden Sicherheitsstreifen, jedoch 500 x 1.100 m. Auf diesem Sicherheitsstreifen darf nach Angaben der Bundeswehr nicht einmal Mais angebaut werden, also darf dort auch weder Wald noch ein Steinriegelbiotop oder ein Gebäude stehen.

 

In Ihrer Visualisierung und auch in Ihrer Video-Visualisierung auf dem Beteiligungsportal liegt jedoch am nördlichen Rand des bestehenden Segelfluggeländes der 50 m breite Sicherheitsstreifen in voller Breite im bestehenden Hochwald und das auf einer Länge von ca. 260 m. Abgeholzt wird dieser Streifen Hochwald in der Visualisierung und nach diversen Aussagen aus Ihrem Haus nicht.

 

Somit müsste dann das ganze Absetzgelände um 50 m in Richtung Dürrenhardter Hof verschoben werden, um den Sicherheitsanforderungen des Militärs zu entsprechen. Dazu kommt dann noch der 50 m breite Sicherheitsstreifen am südlichen Rand. Damit wäre der Abstand zum nördlichsten Gebäude des Dürrenhardter Hofs in der Realität bei ca. 30 m. Würde man – warum auch immer - den Sicherheitsstreifen völlig außer Acht lassen und nur von einer Breite von 400 m ausgehen wäre man bei den 130 m die sie genannt haben.

 

Bei der Variante „SFP-Nagold_neu“ wäre man mit Berücksichtigung des Sicherheitsstreifens nach unserer Zeichnung bei ca. 70 m Abstand. Folgt man Ihren Angaben von 108 m und zieht die 50 m Sicherheitsstreifen ab, kommt man sogar nur auf 58 m.

Übrigens ist auf Ihrer Visualisierung der relativ neue Hangar des Flugsportvereins wegretuschiert, also nicht mehr an Ort und Stelle. Wollen Sie diesen abreißen?

 

Weiterhin schreiben Sie in Ihrer Antwort:

Zitat:

„Entfernungen zu bestehenden Hindernissen werden ebenfalls in die Planungen und Entscheidungen über ein mögliches Absprunggelände und dessen Geeignetheit einfließen. Die Angabe von 300 Meter bis 350 Meter Abstand eines Gebäudes vom Segelflugplatz Wächtersberg-Hulb bezieht sich auf die eigentliche Landebahn. Die Entfernung würde sich deutlich verkürzen, wenn der Abstand zu der deutlich größeren Absetzfläche herangezogen werden würde. Mögliche Planungsunterlagen durch ein externes Planungsbüro werden, wie ausgeführt, derzeit erst erstellt.“

Zitatende.

 

Ihre Entfernungsangaben sind „alternative Fakten“ und somit falsch. Warum bestehen Sie öffentlich auf Fehlern, ohne unsere Angaben nachzuprüfen? Am 5.Juli 2017 bei dem Gespräch der Staatsrätin Erler mit Vertretern der Bürgerinitiative Haiterbach wurde seitens des Staatsministeriums behauptet, dass das Segelfluggelände Deckenpfronn-Egelsee von der Kaserne in Calw genauso weit entfernt sei wie das Segelfluggelände Haiterbach. Dies ist haarsträubender Unsinn, öffentlich vor vielen Zeugen geäußert.

 

Da im Staatsministerium offenbar erhebliche Schwierigkeiten bestehen Entfernungen richtig zu beurteilen und Karten richtig zu lesen, erlauben wir uns Ihnen eine kurze Anleitung zu schreiben:

 

Nehmen Sie ein gutes Geodreieck und einen spitzen Bleistift zur Hand.

Drucken Sie sich auf dem hervorragenden Kreisatlas Calw des Landratsamts Calw eine Karte des Segelfluggeländes Wächtersberg-Hub aus im Maßstab 1 : 10.000 aus. Der Maßstab 1 : 10.000 erspart Rechenarbeit, da 1 cm auf der Karte 100 m in der Natur entsprechen.

Verlängern Sie zeichnerisch die südliche Front des Flutsportvereinsgebäudes von der Gebäudemitte um 8,9 cm nach Ost-Nordost und um 2,1 cm nach West-Südwest. Verschieben Sie diese Linie parallel um 5,0 cm nach Süden und zeichnen Sie eine Linie ein. Damit erhalten Sie die nördliche und südliche Begrenzung des „angedachten“ 500 m breiten Absetzgeländes.

 

Vorsorgliche Anmerkung: Die Bodenverlegung der störenden Freileitung wäre machbar, darauf hatten wir in früher Kommentaren schon hingewiesen.

 

Messen Sie nun den Abstand zur nördlichsten Ecke der Getränkefabrik. Der Abstand beträgt 3,3 cm. Dies entspricht 330 m in der Natur. Unsere Angabe von 300 bis 350 m ist also völlig korrekt. Wir nehmen unsere Öffentlichkeitsarbeit sehr ernst.

 

Bitte messen Sie den Abstand der bestehenden Landebahn zur Getränkefabrik. Dieser ergibt 7,2 cm, also 720 m. Und nicht wie von Ihnen behauptet 300 bis 350 m.

 

Bitte beachten Sie, dass von uns grundsätzlich die reale Ausdehnung von 500 x 1.100 m des „angedachten“ Absetzgeländes, also die volle Größe berücksichtigt wird.

 

Wir wiederholen daher nochmals unsere Frage: Wenn die Getränkefabrik auf dem Wächterberg-Hub - bei ca. 330 m Abstand - laut der Auflistung „Überprüfte Gelände, die in die nähere Auswahl kamen, in alphabetischer Reihenfolge“ angeblich zu nahe an einer alternativen Absetz-Fläche wäre, warum sind dann nur ca. 30 m beim Dürrenhardter Hof kein Ausschlusskriterium? Selbst der von Ihnen genannte und offensichtlich auf „alternativen Fakten“ beruhende Abstand von 130 m ist deutlich geringer als 330 m.

 

Die in unseren früheren Kommentaren in diesem Beteiligungsportal dargelegten z. T. groben Fehler bei der Standortsuche werden durch Ihre Behörde fortwährend ignoriert. Ein stures Beharren auf dem Gelände beim Dürrenhardter Hof und das öffentliche negieren von Fakten ist nicht zielführend. Zusammen mit den oben genannten groben Fehlern bei den Entfernungen leidet dadurch nicht nur die Außendarstellung des Staatsministeriums in erheblicher Form.

 

Die Bürger erwarten von einem Beteiligungsportal der Landesregierung, dass sie angehört und ihre Argumente ernst genommen werden. Gebetsmühlenartige Wiederholungen von „alternativen Fakten“ sind eines Staatsministeriums nicht würdig.

 

Man muss sich daher leider fragen, ob es nicht durchaus angebracht wäre die Abteilung für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ersatzlos aufzulösen und die sicher nicht unerhebliche Summe an Gehältern und Verwaltungskosten einzusparen, um damit den Steuerzahler zu entlasten.

 

Wir empfehlen noch einmal dringend das Vorhaben auf landes- oder bundeseigenen Flächen anzusiedeln.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Familie Sautter, Dürrenhardt und Bondorf

 

Familie Brezing, Haiterbach

 

Familie Walter, Dürrenhardt und Sindlingen

 

Matthias Walz, Dipl.-Ing. agr., Nagold

 

28. Kommentarvon :ohne Name 4160

Es ist überwiegend Ackerfläche betroffen!

Sehr geehrte Damen und Herren, das bundeseigene Absetzgelände in Malmsheim samt 800 m langer Betonpiste wurde ohne Not an die Firma Bosch veräußert. Öffentliche Sicherheitsinteressen wurden privatnützigen Zwecken untergeordnet. Bosch hätte ganz sicher bei vielen willigen Bürgermeistern alternative Flächen finden können und das viel leichter als

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das bundeseigene Absetzgelände in Malmsheim samt 800 m langer Betonpiste wurde ohne Not an die Firma Bosch veräußert. Öffentliche Sicherheitsinteressen wurden privatnützigen Zwecken untergeordnet. Bosch hätte ganz sicher bei vielen willigen Bürgermeistern alternative Flächen finden können und das viel leichter als die Bundeswehr. Der volle Kaufpreis für das ganze Gelände in Malmsheim wurde in Cleverle-Manier von Bosch direkt an den Bund bezahlt. Was sich heute als Bumerang erweisen dürfte, da der Bund wohl kaum ein dringend benötigtes Absetzgelände verkaufen kann, um dann für ein Ersatzgelände Privatbesitz zu enteignen. Insofern ist es mehr als unwahrscheinlich, dass eine Enteignung vor Gericht Bestand haben würde.

 

Das Staatsministerium BW wiederholt unermüdlich, dass als Ersatzgelände das Segelfluggelände Haiterbach angedacht wäre. Dies ist irreführend, denn es wären nicht nur die ca. 9 ha des Segelfluggeländes betroffen sondern schwerpunktmäßig über 40 ha gutes Ackerland (konventionell und biologisch bewirtschaftete Flächen). Außerdem liegt der Flächenbedarf nicht wie propagiert bei 40, sondern tatsächlich bei 55 ha.

 

Dieser Verlust an Ackerfläche ist nicht akzeptabel. Die Ernährungssicherung der Bevölkerung wird von der Politik jeglicher Couleur und auf allen Ebenen katastrophal vernachlässigt. Die Grundlage unserer Ernährung ist der Ackerbau. Fast jeder (Ober-)Bürgermeister - auch der Nagolder - jubelt, wenn er Ackerland zubauen und der Wachstumsideologie frönen kann. Wenn der grüne Landesvater auf Biolandwirtschaft setzt ist dies ein frommer Wunsch, aber zur Sicherung der Ernährung bräuchte man – wegen der viel niedrigeren Hektarerträge - noch erheblich mehr Fläche als dies bei konventioneller Landwirtschaft der Fall ist.

 

Der durchschnittliche Flächenverlust an jedem einzelnen Tag beträgt in Baden-Württemberg 5,3 ha; in der gesamten BRD 66 ha; auf dem Planeten Erde ca. 32.876 ha. Dabei wächst die Weltbevölkerung Tag für Tag um 224.658 Menschen. Darüber sollte jeder einmal in Ruhe nachdenken.

 

Die Ignoranz gegenüber der überlebenswichtigen Bedeutung des Ackerbaus wird uns eher früher als später mit unbarmherziger Wucht auf die Füße fallen. Bedauerlicherweise leben wir in einer aufgemotzten Scheinrealität. Ein Land muss seine Bevölkerung unbedingt selbst ernähren können. Schon heute müssten wir – mangels Anbauflächen - die Schweine- und Geflügelproduktion sofort drastisch reduzieren, wenn die Futtermittelimporte (Soja) – durch welche Krise auch immer - wegfallen sollten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Matthias Walz, Dipl.-Ing. agr., Nagold

Kommentar vom Moderator

Antwort des Staatsministeriums

Sehr geehrter Herr Walz, es ist zutreffend, dass die Flächen des Absetzplatzes nicht weiter als Ackerfläche genutzt werden können, sondern in Grünland umgewandelt werden sollen. Damit werden sie von den bisherigen Bewirtschaftern nur noch bedingt bewirtschaftet werden können, da diese keine betriebliche Verwertungsmöglichkeit des

Sehr geehrter Herr Walz,

es ist zutreffend, dass die Flächen des Absetzplatzes nicht weiter als Ackerfläche genutzt werden können, sondern in Grünland umgewandelt werden sollen. Damit werden sie von den bisherigen Bewirtschaftern nur noch bedingt bewirtschaftet werden können, da diese keine betriebliche Verwertungsmöglichkeit des Grünlandaufwuchses haben. Als Grünland können die Flächen jedoch von anderen Betrieben zum Beispiel zur Schafbeweidung genutzt werden.

Im Sicherheitsbereich um den Absetzplatz herum kann auch weiterhin eine ackerbauliche Nutzung zum Beispiel mit Getreide und gegebenenfalls auch Raps stattfinden, allerdings sollten dort keine Reihenkulturen wie Zuckerrüben, Kartoffeln oder Mais wegen der potentiellen Verletzungsgefahr der Soldaten bei der Landung angebaut werden.

Anzumerken ist noch, dass die besagten Flächen nicht wie bei der Bebauung dem Naturhaushalt entzogen sind, sondern der Boden nach wie vor seine ökologische Funktion wahrnehmen kann.

Durch die Umwandlung in Grünland wird die Fläche sogar ökologisch aufgewertet.

Grundsätzlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Schutz der Natur der Landesregierung ein sehr wichtiges Anliegen ist. Sie hat bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs erhebliche Erfolge erzielt: So konnte der Flächenverbrauch von 10,2 Hektar pro Tag im Jahr 2007 auf 3,5 Hektar pro Tag im Jahr 2016 deutlich gesenkt werden.

Einen wichtigen Beitrag zu diesem Erfolg leistete die Befolgung des Prinzips „Innen- vor Außenverdichtung“, wobei es darum geht, dass innerörtliche Flächenpotentiale zunächst bestmöglich genutzt werden sollen, bevor außerörtliche Flächen in Anspruch genommen werden können. Dieses wichtige Prinzip sorgt dafür, dass möglichst wenige wichtige Flächen für die Natur verloren gehen.

Die Landesregierung fördert in diesem Zusammenhang die Entwicklung hin zu zukunftsfähigen, flächeneffizienten Siedlungsstrukturen, lebendigen Ortskernen und Quartieren, in denen zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium

27. Kommentarvon :ohne Name 4596

Absprunggelände Haiterbach

Das fragliche Gelände ist biologisch wertvoll. Wertarme oder gar kontaminierte Gebiete, die geeignet wären, müsste es in Baden-Württemberg oder außerhalb für eine Spezialeinheit der Bundeswehr geben. Eine grün-schwarze Landesregierung muss schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen den Plan "Haiterbacher Absprunggelände" vom Tisch nehmen! Mit

Das fragliche Gelände ist biologisch wertvoll. Wertarme oder gar kontaminierte Gebiete, die geeignet wären, müsste es in Baden-Württemberg oder außerhalb für eine Spezialeinheit der Bundeswehr geben. Eine grün-schwarze Landesregierung muss schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen den Plan "Haiterbacher Absprunggelände" vom Tisch nehmen!

Mit freundlichen Grüßen,

Joh. Dieterich.

 

 

26. Kommentarvon :ohne Name 4160

Echte Transparenz oder doch nur Scheintransparenz?

Bis heute fehlende Beantwortung unseres Kommentar mit der Nr. 15 vom 30.09.2017: "Explizite Fragen zu der Variante Haiterbach-Nagold_neu" Sehr geehrte Damen und Herren, am 30.09.2017 haben wir neun klare Fragen zu der Variante Haiterbach-Nagold_neu gestellt, die Sie bis heute 08.11.2017 nicht beantwortet haben. Auch am

Bis heute fehlende Beantwortung unseres Kommentar mit der Nr. 15 vom 30.09.2017:

 

"Explizite Fragen zu der Variante Haiterbach-Nagold_neu"

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 30.09.2017 haben wir neun klare Fragen zu der Variante Haiterbach-Nagold_neu gestellt, die Sie bis heute 08.11.2017 nicht beantwortet haben.

 

Auch am 17.10.2017 im Rathaus von Haiterbach wurde Herr Ulrich Arndt vom Staatsministerium gefragt was sich bei der Variante Haiterbach-Nagold_neu ändern würde. Er konnte die Frage nicht beantworten und verwies auf die Fachleute. Er sprach mehrfach von Verschwörungstheorien und setzte dem die volle Transparenz durch das Staatsministerium entgegen.

 

Wo bleibt denn nun diese maximale Transparenz?

 

Auf der Liste Beurteilung von möglichen Absetz-Flächen hinsichtlich ihrer möglichen Umweltauswirkungen steht auf Rang 2 Haiterbach-Nagold. Auf Rang 3 steht Haiterbach-Nagold_neu.

 

1. Was genau ändert sich bei der Variante Haiterbach-Nagold_neu?

 

2. Warum und wann wurde diese Variante erstellt?

 

3. Wie genau wäre die Absetz-Fläche dann ausgerichtet?

 

4. Wo genau wird dann die Landepiste angelegt und wie genau ausgerichtet?

 

5. Fällt das jetzige Segelfluggelände dadurch aus der Fläche heraus?

 

6. Wie nahe rückt die Absetzfläche an den Dürrenhardter Hof heran?

 

7. Würde bei dieser Alternative dann noch mehr Ackerfläche benötigt?

 

8. Wenn die Getränkefabrik auf dem Wächterberg-Hub - bei ca. 300 – 350 m Abstand - laut der Auflistung „Überprüfte Gelände, die in die nähere Auswahl kamen, in alphabetischer Reihenfolge“ angeblich zu nahe an einer alternativen Absetz-Fläche wäre, warum sind dann nur 100 m oder weniger beim Dürrenhardter Hof kein Ausschlusskriterium?

 

9. Wo kann man eine Planskizze der Variante Haiterbach-Nagold_neu online einsehen?

 

 

Für eine transparente und nachvollziehbare Beantwortung jeder einzelnen Frage, möglichst noch vor Weihnachten 2017, wären wir dankbar.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Familie Sautter, Dürrenhardt und Bondorf

Familie Brezing, Haiterbach

Familie Walter, Dürrenhardt und Sindlingen

Matthias Walz, Dipl.-Ing. agr., Nagold

Kommentar vom Moderator

Antwort des Staatsministeriums

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Zeitpunkt unserer Vorbewertung wurden für keines der in Betracht kommenden Areale Planungsunterlagen durch ein Planungsbüro erstellt. Diese werden derzeit erst erstellt. Online besteht demnach derzeit keine Einsichtsmöglichkeit. Die Variante Haiterbach 2 wurde betrachtet, um zu überprüfen, inwieweit eine

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Zeitpunkt unserer Vorbewertung wurden für keines der in Betracht kommenden Areale Planungsunterlagen durch ein Planungsbüro erstellt. Diese werden derzeit erst erstellt. Online besteht demnach derzeit keine Einsichtsmöglichkeit.

Die Variante Haiterbach 2 wurde betrachtet, um zu überprüfen, inwieweit eine Möglichkeit besteht, die Lärmbelastung möglichst weiter zu minimieren.

Bei der Fläche SFP-Nagold_neu wurde der östlichste Punkt der Absetzflächenplanung „Haiterbach“ um rund 30 Meter nach Osten und rund 13 Meter nach Süden verschoben. Von diesem Punkt aus wurde die Fläche 1000 Meter mal 400 Meter um 25 Grad nach Süden verschwenkt. Die Fläche wäre in derselben Größe wie die Planung „Haiterbach“ gegenüber dieser um 25 Grad nach Süden verschwenkt (Ausrichtung „Haiterbach“: 247 Grad, Ausrichtung „SFP-Nagold_neu“: 222 Grad). Da sich die Landepiste innerhalb der Absetzfläche befindet, wäre die Landepiste ebenfalls gegenüber der Planung „Haiterbach“ um 25 Grad nach Süden verschwenkt. Das bestehende Segelfluggelände und die von den Segelfliegern derzeit verwendete Start- und Landebahn wären aufgrund der Verschwenkung in der Planung „SFP-Nagold_neu“ nicht mehr enthalten.

Das zur Planung „Haiterbach“ nächstgelegene Gebäude im Bereich des Dürrenhardter Hofes (nördlichstes Gebäude östlich der Straße) liegt rund 130 Meter entfernt, bei der Planung „SFP-Nagold_neu“ würde der Abstand rund 108 Meter betragen.

Die Flächeninanspruchnahme ist bei beiden Planungen dieselbe. Bei der Planung „SFP-Nagold_neu“ würde gegenüber der Planung „Haiterbach“ tendenziell mehr Ackerfläche in Anspruch genommen, da in dieser Planung keine „Flugplatzfläche“ enthalten ist.

Entfernungen zu bestehenden Hindernissen werden ebenfalls in die Planungen und Entscheidungen über ein mögliches Absprunggelände und dessen Geeignetheit einfließen. Die Angabe von 300 Meter bis 350 Meter Abstand eines Gebäudes vom Segelflugplatz Wächtersberg-Hulb bezieht sich auf die eigentliche Landebahn. Die Entfernung würde sich deutlich verkürzen, wenn der Abstand zu der deutlich größeren Absetzfläche herangezogen werden würde. Mögliche Planungsunterlagen durch ein externes Planungsbüro werden, wie ausgeführt, derzeit erst erstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium

25. Kommentarvon :ohne Name 4160

Politik des Gehörtwerdens: Das Vertrauen ist verscherzt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, 61 % der Haiterbacher Bürger haben sich gegen die Einrichtung eines Absetzgeländes beim Dürrenhardter Hof ausgesprochen. Der Wille dieser demokratischen Mehrheit wird von Ihnen sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ihrer Regierung und insbesondere von Ihrem Staatsministerium

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

 

61 % der Haiterbacher Bürger haben sich gegen die Einrichtung eines Absetzgeländes beim Dürrenhardter Hof ausgesprochen.

 

Der Wille dieser demokratischen Mehrheit wird von Ihnen sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ihrer Regierung und insbesondere von Ihrem Staatsministerium ignoriert.

 

Die sogenannte „Politik des Gehörtwerdens“ ist nur eine weitere Nebelkerze - nichts als Augenwischerei.

 

Höchst passend formulierte Bertolt Brecht einst:

 

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.

Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf

und wählte ein anderes?“

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Familie Sautter, Dürrenhardt und Bondorf

Familie Brezing, Haiterbach

Familie Walter, Dürrenhardt und Sindlingen

Matthias Walz, Dipl.-Ing. agr., Nagold 

Kommentar vom Moderator

Antwort der Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir dürfen Sie auf die Antwort der Staatsrätin auf Ihren Kommentar (Nr. 12) hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam

24. Kommentarvon :ohne Name 4160
Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.
23. Kommentarvon :ohne Name 4160

Informationsdefizite im ständigen Ausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren des Staatsministeriums, Im Beteiligungsportal ist als offizielle Antwort des Staatsministeriums auf den Kommentar Nr. 10 von Herrn Hermann Walz u. A. zu lesen: "... Das Land ist/war mit Haiterbach und Nagold im Gespräch über Unterstützungsleistungen. "Geldwerte Vorteile" oder "sonstige

Sehr geehrte Damen und Herren des Staatsministeriums,

 

Im Beteiligungsportal ist als offizielle Antwort des Staatsministeriums auf den Kommentar Nr. 10 von Herrn Hermann Walz u. A. zu lesen:

 

"... Das Land ist/war mit Haiterbach und Nagold im Gespräch über Unterstützungsleistungen. "Geldwerte Vorteile" oder "sonstige Vergünstigungen" sind erkennbar etwas anderes. Vielmehr gibt es Projekte oder Wünsche der Kommunen, die das Land unterstützen möchte. Uns ist bewusst, dass das Absetzgelände den Kommunen nicht nützt, sondern in bestimmten Bereichen und zeitweise Einschränkungen bedeutet. Insofern fänden wir es nur fair, wenn die Kommunen davon auch einen Nutzen haben. Diese Tür schließt sich nun, da die Stadt aufgrund der Beschlusslage mit uns darüber nicht verhandeln wird. ..."

 

Also demnach gibt es keine Kompensationsleistungen mehr. Im Widerspruch dazu wurde vom Staatsministerium am 17.10.17 in Haiterbach doch wieder ausführlich von Kompensationsleistungen erzählt, genau wie in der untenstehenden Pressemitteilung des ständigen Ausschusses.

 

Dort steht auch geschrieben, dass bereits eine Bürgerbegleitgruppe eingerichtet worden sei. Das ist falsch, was Herr Arndt vom StM am 17.10.17 auf Nachfrage bestätigt hat.

 

Wissen die Damen und Herrn des Staatsministeriums und des Landtags eigentlich was sie da für widersprüchliche Aussagen machen? Auch die Tatsache, dass Haiterbach gar keine Schienenanbindung hat, die man verbessern könnte, zeugt von einem erheblichen Informationsdefizit im ständigen Ausschuss.

 

Im zugehörigen Zeitungsbericht des Schwarzwälder Boten vom 13.10.2017 wurde diese Aussage in der Pressemitteilung des ständigen Ausschusses dahingehend interpretiert, dass es sich dabei wohl um den S-Bahnanschluss von Nagold handeln müsse.

 

Ganz gleich, ob man bei dieser Augenwischerei nun von Kompensationsleistungen oder Unterstützungsleistungen spricht, es wäre offizielle Bestechung einer ganzen Kommune auf höherer Ebene. Also quasi Korruption 2.0.

 

In der Pressemitteilung des ständigen Ausschusses steht, dass für das KSK optimale Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Wenn das so ist, warum hat man dann dem KSK das Übungsgelände in Malmsheim aus privatnützigen Gründen weggenommen. Und warum befindet sich das KSK dann nicht an einem optimalen Standort mit optimalem Übungs- und Absetzgelände und einer optimalen Landebahn für die großen Flächenflugzeuge Airbus A400M, Hercules und Transall?

 

 

 

Pressemitteilung des ständigen Ausschusses vom 12.10.2017:

 

Zitat:

 

„107/2017 - 12. Oktober 2017, 15:34 Uhr

Suche nach Ersatzgelände für Bundeswehrflugplatz Renningen-Malmsheim

Ständiger Ausschuss: Neues Übungsgelände für KSK soll gefunden werden

Stuttgart. Mit dem Stand bei der Suche nach einem Ersatzgelände für den Bundeswehrflugplatz Renningen-Malmsheim und dem Bürgerentscheid gegen das Projekt am bevorzugten Gelände zwischen Haiterbach und Nagold hat sich der Ständige Ausschuss des Landtags in seiner jüngsten Sitzung befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, am Donnerstag, 12. Oktober 2017, mitteilte, legte die Landesregierung dem Gremium dazu einen Bericht vor. „Der Ausschuss war sich einig, dass das Kommando Spezialkräfte ein wichtiger Standortfaktor ist und nicht zuletzt aufgrund der vielen mit der Spezialeinheit verbundenen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gehalten werden sollte. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedoch optimale Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Soldaten ihre wichtigen Übungen absolvieren können. Der Ständige Ausschuss unterstützt daher die Landesregierung bei der Suche nach einem geeigneten Trainingsgeländes in der Nähe von Calw“, sagte Scheffold.

Die Suche führte zu dem Ergebnis, dass das neue Trainingsgelände auf dem Segelflugplatz zwischen Haiterbach und Nagold entstehen soll“, fasste Scheffold die Ausführungen von Staatsrätin Gisela Erler zusammen.

...

Auch sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet worden. Diese sei noch nicht abgeschlossen, doch es könne davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben die Prüfung bestehen werde. Wäre dies nicht der Fall, müsste auf einen der beiden Ersatzstandorte zurückgegriffen werden, die jedoch sehr viel weniger geeignet seien.

Die Gemeinde Haiterbach hatte kürzlich bei einem Bürgerentscheid mit einer Mehrheit von 60 Prozent entschieden, dass sie wolle, dass sich die Gemeinde gegen die militärische Nutzung der Fläche einsetze. Trotz der ablehnenden Haltung der Bevölkerung, vor allem aufgrund des befürchteten zusätzlichen Lärms, beabsichtige die Landesregierung, das Vorhaben weiterzuführen.

Dazu sei eine Bürgerbegleitgruppe eingerichtet worden, in der alle Akteure vertreten seien.

Viele Punkte könnten bereits zum jetzigen Zeitpunkt diskutiert werden, beispielsweise mit dem Segelflugverein, der die Fläche auch in Zukunft nutzen könne. Außerdem sei die Regierung bereit, über Kompensationsmaßnahmen zu sprechen, etwa eine seit langem geplante verbesserte Schienenanbindung oder die gewünschte Erweiterung der Sporthalle in Haiterbach. Ein wesentlicher Schritt für die Umsetzung des Vorhabens sei, die Bevölkerung umfassend einzubeziehen, Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen zu nehmen und damit die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen. Die Regierung hoffe, dass es gelinge, das Projekt erfolgreich weiterzuführen, erläuterte Scheffold.“

 

Zitatende.

 

Warum gehen Herr Dr. Scheffold und Frau Staatsrätin Erler davon aus, dass das Vorhaben in Haiterbach die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen wird? Wissen sie da schon mehr als die uns vom Staatsministerium unermüdlich vorgebeteten unabhängigen Gutachter?

 

Und woher stammt die Erkenntnis, dass die beiden (welche?) Ersatzstandorte sehr viel weniger geeignet wären?

 

Also werden die von uns schon mehrfach, zuletzt explizit in Kommentar Nr. 20, dargelegten offensichtlichen Fehler bei der Standortauswahl nach wie vor und mit geradezu perfekter Beratungsresistenz ignoriert.

 

Auch die gebetsmühlenartigen Beteuerungen des Staatsministeriums, dass noch keine Standortentscheidung gefallen wäre sind angesichts dieser Pressemitteilung geradezu dreist.

 

Die Suche nach einem Ersatzgelände erfolgte offenbar zu keinem Zeitpunkt ergebnisoffen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Familie Sautter, Dürrenhardt und Bondorf

Familie Brezing, Haiterbach

Familie Walter, Dürrenhardt und Sindlingen

Matthias Walz, Dipl.-Ing. agr., Nagold

Kommentar vom Moderator

Antwort des Staatsministeriums

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben uns geschrieben. Vielen Dank. Wir möchten konkret auf Ihre Eingabe antworten und zitieren jeweils eingangs unserer Antwort zum besseren Verständnis Ihre Aussagen:

„Also demnach gibt es keine Kompensationsleistungen mehr. Im Widerspruch dazu wurde vom Staatsministerium am 17.10.17

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben uns geschrieben. Vielen Dank. Wir möchten konkret auf Ihre Eingabe antworten und zitieren jeweils eingangs unserer Antwort zum besseren Verständnis Ihre Aussagen:

„Also demnach gibt es keine Kompensationsleistungen mehr. Im Widerspruch dazu wurde vom Staatsministerium am 17.10.17 in Haiterbach doch wieder ausführlich von Kompensationsleistungen erzählt, genau wie in der untenstehenden Pressemitteilung des ständigen Ausschusses.“

Antwort: Das Land ist nach wie vor bereit, mit der Stadt Haiterbach über mögliche Unterstützungsleistungen zu sprechen. Das Angebot bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Kommune und nicht auf Privatpersonen. Dieses Vorgehen wurde bereits beim ersten Besuch am 9. März 2017 in Haiterbach ausführlich begründet und dargelegt. Gleichzeitig hat die Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eine Themenlandkarte auf dem Beteiligungsportal des Landes veröffentlicht. Dem Land ist bewusst, dass sich aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger in Haiterbach Nachteile aus einem Übungsgelände vor Ort ergeben – während der Landkreis Böblingen durch Gewerbesteuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen von der Bosch-Ansiedlung profitiert. Ferner muss die Bundeswehr üben, um jederzeit einsatzfähig zu sein. Was würden die Bürgerinnen und Bürger sagen, wenn das Land kein Verständnis für den fehlenden lokalen Nutzen aufbringen würde? Eben aus diesem Grund hat das Land von Beginn an klar gemacht, dass es – ohne Rechtspflicht – grundsätzlich bereit ist, mit den Kommunen Nagold und Haiterbach über einen Ausgleich zu sprechen. Ob auch die Stadt Haiterbach bereit ist, ihrerseits mit dem Land darüber zu sprechen, hängt allein von den Akteuren vor Ort ab.

„Wissen die Damen und Herrn des Staatsministeriums und des Landtags eigentlich was sie da für widersprüchliche Aussagen machen? Auch die Tatsache, dass Haiterbach gar keine Schienenanbindung hat, die man verbessern könnte, zeugt von einem erheblichen Informationsdefizit im ständigen Ausschuss.“

Antwort: Die Bahnstrecke Hochdorf-Nagold zu elektrifizieren, könnte grundsätzlich Thema eines Ausgleichsgesprächs mit der Stadt Nagold sein und wurde von dieser benannt. Von solch einer Maßnahme könnte auch Haiterbach profitieren. Passende Busanschlüsse an schnelle Züge nach Stuttgart wären ein Ansatz. Allerdings hat sich die Stadt Haiterbach bisher noch nicht zu möglichen Unterstützungsleistungen geäußert.

„Ganz gleich, ob man bei dieser Augenwischerei nun von Kompensationsleistungen oder Unterstützungsleistungen spricht, es wäre offizielle Bestechung einer ganzen Kommune auf höherer Ebene. Also quasi Korruption 2.0.“

Antwort: Das ist unzutreffend. Es geht, wie dargelegt, um einen politischen Ausgleich zwischen staatlichen Ebenen, also dem Land auf der einen und Kommunen auf der anderen Seite. Es geht dabei aber nicht um persönliche Vorteile von Bürgerinnen und Bürgern oder Amtsträgern.

„In der Pressemitteilung des ständigen Ausschusses steht, dass für das KSK optimale Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Wenn das so ist, warum hat man dann dem KSK das Übungsgelände in Malmsheim aus privatnützigen Gründen weggenommen. Und warum befindet sich das KSK dann nicht an einem optimalen Standort mit optimalem Übungs- und Absetzgelände und einer optimalen Landebahn für die großen Flächenflugzeuge Airbus A400M, Hercules und Transall?“

Antwort: Wie dargelegt, erkennt das Land die Bedürfnisse der Wirtschaft, hier eines großen Unternehmens, an. Viele Arbeitsplätze zu schaffen geht über den privaten Aspekt weit hinaus. Ferner sind auch die militärischen Anforderungen gut nachvollziehbar. Optimale Übungsbedingungen der Bundeswehr in der Nähe eines Standortes sind ein wichtiger öffentlicher Belang. Der Standort Haiterbach-Nagold erfüllt diese Bedingungen nach Angaben der Bundeswehr.

„Warum gehen Herr Dr. Scheffold und Frau Staatsrätin Erler davon aus, dass das Vorhaben in Haiterbach die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen wird?“

Antwort: Wir haben immer dargelegt, dass die Ergebnisse der fachlichen Prüfungen des Standorts Haiterbach-Nagold im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten bleiben. Das gilt umso mehr, als das Genehmigungsverfahren in der Hand des Bundes liegt. Umso wichtiger ist es, bei den Vorprüfungen den geeignetsten Standort zu finden. Die vorliegenden Informationen, die ohne ausführliche gutachterliche Prüfung verfügbar waren, flossen ein. Deshalb schieden andere Standorte aus, bei denen es offenkundige Probleme mit dem Naturschutz gab. Oder sie wurden in diesem frühen Stadium als weniger geeignet bewertet.

„Wissen Sie da schon mehr als die uns vom Staatsministerium unermüdlich vorgebeteten unabhängigen Gutachter?

Und woher stammt die Erkenntnis, dass die beiden (welche?) Ersatzstandorte sehr viel weniger geeignet wären?“

Antwort: Wir verweisen auf die vorliegenden Standort-Erläuterungen. Unsere Erkenntnisse beruhen auf dem Geoinformationssystem des Landes. Dort sind Kartierungen hinterlegt. Sie sind die Grundlage für die bisherigen Bewertungen. Diese Erkenntnisse sind selbstverständlich nur vorläufiger Art. Der Unterschied zwischen einer solchen Vorbewertung und der anstehenden förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der Erkenntnisse aus Vor-Ort-Begehungen und externer Sachverstand einfließen, wurde mehrfach erläutert.

„Auch die gebetsmühlenartigen Beteuerungen des Staatsministeriums, dass noch keine Standortentscheidung gefallen wäre sind angesichts dieser Pressemitteilung geradezu dreist.“

Antwort: Eben. Ein förmliches Genehmigungsverfahren hat noch nicht begonnen. Richtig ist aber, dass bei der Vorauswahl der Standort Haiterbach-Nagold am besten abgeschnitten hat. Aktuell werden die Antragsunterlagen erarbeitet, wobei die Eignung des Standorts Haiterbach-Nagold noch einmal mit Alternativen abgeglichen wird. So wird sichergestellt, dass mit externem Sachverstand am Ende tatsächlich der geeignetste Standort beantragt wird.

„Die Suche nach einem Ersatzgelände erfolgte offenbar zu keinem Zeitpunkt ergebnisoffen.“

Antwort: Richtig. Es gab von Anfang an vorgegebene Parameter, die wir bei der Standortsuche  beachten mussten. Hierbei kann es keine unbeschränkte Offenheit geben. Die Kriterien wurden allesamt transparent gemacht. Zuallererst sind hier die militärischen Anforderungen der Bundeswehr zu nennen. Dazu kommen die Ihnen bekannten öffentlichen Belange wie beispielsweise der Naturschutz. Welcher konkrete Standort zu bevorzugen sein wird, war am Anfang vollkommen offen. Es ging nur darum, die bekannten Kriterien zu erfüllen. Sprich: Wenn sich unter diesen Voraussetzungen ein besserer Standort findet, würde das Land diesen bevorzugen und ihn auch gegenüber dem Bund vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium

  • Bundeswehr

Erwiderung der Landesregierung auf Behauptungen

Wir möchten gerne nochmals die aus Sicht der Projektpartner wesentlichsten Punkte zum Absetzplatz kurz zusammengefasst darstellen, die in der Öffentlichkeit teils anders diskutiert wurden.