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11 Fragen und Antworten zum Beteiligungsportal

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

11 Fragen und Antworten zum Beteiligungsportal

Sie fragen – Wir antworten

Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen rund um das neue Beteiligungsportal. Ihre Frage ist nicht dabei? Kontaktieren Sie uns!

Warum gibt es ein Beteiligungsportal?

  • Bürgerbeteiligung ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Diese Verpflichtung wird in vielen Projekten und Vorhaben sichtbar. Es gab jedoch bisher keinen zentralen Ort, an dem Informationen, Unternehmungen der Politik und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Land dauerhaft zusammenfließen konnten. Das Internet ist hierfür eine ideale Plattform. Daher ist die Idee entstanden, ein Online-Portal zu schaffen, auf dem alle Informationen zum Thema Beteiligung im weitesten Sinne für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gebündelt zur Verfügung stehen. Ein weiteres Plus des Beteiligungsportals ist, dass die Landesministerien für Online-Beteiligungsverfahren ein zentrales Portal zur Verfügung haben. Sie müssen so nicht für jeden Prozess neue Internetauftritte gestalten. Das spart Zeit und Geld, aber vor allem senkt es die Hürden für Beteiligungsprozesse. Das Beteiligungsportal bietet Ihnen ein vielfältiges Bild von Bürgerbeteiligung. Beteiligung kann so in der virtuellen aber auch in der realen Welt einfacher gelebt werden.

Was heißt Online-Beteiligung?

  • Online-Beteiligung heißt in erster Linie, Menschen über das Internet die Möglichkeit zu geben, sich in politische Prozesse einzubringen. Sie ist aber kein Ersatz für unsere repräsentative Demokratie. Bei Beteiligungsprozessen im Internet geht es darum ein Meinungsbild aus der Bevölkerung zu bekommen. Das kann helfen, eventuelle Probleme, die ein Vorhaben verursacht, frühzeitig zu erkennen. Außerdem kann die in der Bürgerschaft vorhandene Expertise ohne große Hürden in den Prozess einfließen.

    Ein Beispiel für gelungene Online-Beteiligung ist das Verfahren „Wir wollen deinen Kopf!“. Hier hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft diskutieren lassen.

    Um die Anliegen und Bedürfnisse der Beteiligten im Hinblick auf ein Vorhaben genauer zu erörtern, bietet sich stets an, das Online-Verfahren mit klassischen Methoden vor Ort zu kombinieren. Bei einer Kombination beider Möglichkeiten können auf dem Beteiligungsportal immer auch diejenigen Schritte dargestellt werden, die nicht im Internet stattfinden. Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht neben der Beteiligungsmöglichkeit also mehr Transparenz im Ablauf der Verfahren.

Was erwartet mich auf dem Beteiligungsportal?

  • Unser Angebot an Sie steht ganz im Dreiklang „Informieren. Kommentieren. Mitmachen“. Dies sind die drei Säulen des Beteiligungsportals. Im ersten Bereich finden Sie viele Informationen rund um das Thema Beteiligung. In den beiden anderen Rubriken können Sie selbst aktiv werden. Sie können Gesetzentwürfe kommentieren und an anderen Beteiligungsprojekten der Landesregierung teilnehmen.

Wer darf sich beteiligen?

  • Alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind eingeladen, an den Prozessen auf dem Beteiligungsportal teilzunehmen. Es gibt keinerlei Einschränkungen bezüglich Alter oder Herkunft. Um ein Nutzungskonto anzulegen, benötigen Sie lediglich eine gültige E-Mail-Adresse. Den Link zur Registrierung finden Sie auf der Seite ganz oben rechts. Nach der Angabe der E-Mail-Adresse und eines Passwortes erhalten Sie eine Nachricht mit einem Aktivierungs-Link von uns. Klicken Sie auf den Link und schon kann es losgehen!

Über was kann ich mich informieren?

  • In der ersten Säule „Informieren“ finden sich unter anderem Berichte darüber, was die Landesregierung unter Beteiligung versteht und was im Koalitionsvertrag zur Bürgerbeteiligung zu finden ist. Sie können sich darüber informieren, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen, sich aktiv an der Politik im Land und darüber hinaus zu beteiligen. Ebenso ist in diesem Bereich ein Überblick über diejenigen Beteiligungsprojekte zu finden die bisher von der Landesregierung durchgeführt wurden. Auch die Aufgaben und Projekte der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler sind dort beschrieben. Und nicht zuletzt geben wir eine kurz Einführung in unterschiedliche Methoden der Bürgerbeteiligung.

Was passiert im Bereich „Kommentieren“?

  • Unter „Kommentieren“ finden Sie aktuelle vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwürfe. Parallel zum klassischen Anhörungsverfahren können Sie diese kommentieren. Am Ende der Kommentierungsphase sehen sich die zuständigen Ministerien Ihre Beiträge an. Sie nehmen in einer gebündelten zusammenfassenden Antwort Stellung zu den Kommentaren. Zwei Ministerien gehen für die Landesregierung neue Wege und bieten Ihnen im Testlauf die Möglichkeit, direkt auf dem Portal Kommentare abzugeben.

Welche Prozesse sind unter „Mitmachen“ zu finden?

  • In der Rubrik „Mitmachen“ finden Sie aktuelle Online-Beteiligungsverfahren verschiedener Ministerien. Sie bekommen einen Überblick über den Inhalt, den Ablauf und das Ergebnis des jeweiligen Beteiligungsprozesses. Vor allem aber können und sollen Sie sich in verschiedenen Phasen der Beteiligung auch selbst einbringen. Dafür stehen je nach Prozess verschiedene Mittel zur Verfügung: Umfragen beantworten, Thesen bewerten oder Standpunkte kommentieren. Sie können sich per Benachrichtigung über aktuelle Prozesse informieren lassen, wenn Sie sich als Nutzerin oder Nutzer auf dem Beteiligungsportal anmelden.

Kann ich auf dem Beteiligungsportal über etwas abstimmen?

  • Bei den Prozessen auf dem Beteiligungsportal handelt es sich nicht um Abstimmungen wie bei einer Wahl oder einer Volksabstimmung. Die Bewertungen und Kommentare dienen wie bei klassischen Beteiligungsverfahren vor Ort dazu, Meinungsbilder und Tendenzen abzufragen. Die Online-Beteiligung kann so dabei helfen, Probleme bei politischen Vorhaben frühzeitig zu identifizieren und mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger möglichst konsensfähige Lösungen zu finden.

Was passiert mit meinen Kommentaren?

  • Wie genau mit Ihren Beiträgen verfahren wird, hängt vom jeweiligen Verfahren ab. Bei Einträgen in der Rubrik „Kommentieren“ werden diese vom zuständigen Ministerium ausgewertet und die Auswertung in der Regel in Form eines Berichts hier auf der Plattform veröffentlicht. Bei Verfahren im Bereich „Mitmachen“ können Ihre Beiträge auch in weitere Schritte des Prozesses mit einfließen. Selbstverständlich haben Sie auch in diesem Fall die Möglichkeit, sich hier über die Ergebnisse zu informieren. Leider können wir bei der Auswertung oftmals nicht auf jeden einzelnen Kommentar eingehen. Wenn Sie eine spezielle Frage zum jeweiligen Thema haben, wenden Sie sich bitte direkt an das zuständige Ministerium. Die Kontaktdaten finden Sie beim entsprechenden Prozess am rechten Seitenrand.

    Seien Sie versichert, wir verpflichten uns die Anmerkungen und Eingaben ernsthaft im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten zu bearbeiten. Abstimmungen im Internet haben natürlich keine verfassungsrechtliche Bindung, sie geben uns aber wichtige Hinweise bezüglich der Debatten und Themen, die das Land bewegen.

Wer betreut das Beteiligungsportal?

  • Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg ist ein Projekt des Staatsministeriums Baden-Württemberg. In der Hauptsache ist die Stabstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung für die redaktionelle und administrative Betreuung zuständig. Inhalte, die aus anderen Ministerien stammen, sowie die inhaltliche Gestaltung der Bereiche „Kommentieren“ und „Mitmachen“ unterliegen dem jeweils zuständigen Ministerium.

Wie geht es mit dem Portal weiter?

  • Wie wir Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger so sind, arbeiten wir stetig an der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und damit auch an der des Beteiligungsportals. Der Informationsteil wird kontinuierlich ergänzt und erweitert werden und wenn es technische Neuerungen im Bereich der Beteiligungsmöglichkeiten gibt, so sind wir bestrebt, diese auch für das Beteiligungsportal nutzbar zu machen. Es lohnt sich also, der Seite regelmäßig einen Besuch abzustatten. Oder bleiben Sie auf dem Laufenden, indem Sie den Newsletter der Landesregierung abonnieren!

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Ihr Kommentar zu „11 Fragen und Antworten zum Beteiligungsportal”

Kommentare zu „11 Fragen und Antworten zum Beteiligungsportal”

    • 10.
    • von F. Scheck
    • 08.12.2014 09:45

    Die Seite lädt langsam

    Hallo, diese Seite ist informativ und sieht gut aus. Leider lädt sie manchmal etwas langsam. Ansonsten, Danke für das Angebot.

    • 9.
    • von Ohne Name
    • 13.10.2014 09:45

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 6.
    • von Stephan Irgenfried
    • 17.05.2013 11:17

    Können auch kommunale Verwaltungen das Beteiligungsportal für den Bürgerdialog nutzen?

    Ist es angedacht bzw. sogar bereits möglich, die Software des Beteiligungsportals auch kommunalen Verwaltungen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, um mit den Bürgern der Stadt/Gemeinde in Dialog zu treten, z.B. indem man einen separaten Bereich je Nutzergruppe schafft? So läßt sich das eingesetzte Geld für die Entwicklung zusätzlich Nutzen. Mehr

    • Baden-Württemberg
    • 17.06.2013 19:20

    Antwort des Staatsministeriums

    Sehr geehrter Herr Irgenfried,

    es gibt zurzeit keine Planungen, das Beteiligungsportal auch für Kommunen und Landkreise zugänglich zu machen. Sollten Sie detailliertere Fragen haben, können Sie sich auch direkt an beteiligungsportal@stm.bwl.de wenden.

    • 1.
    • von Jon
    • 15.03.2013 11:07

    Grundsätzliches zum Herangehen

    1. Das Internet ist nur ein möglicher Ort der Kommunikation. Das Internet ist aber kein Ort des Zusammentreffens und der gemeinsamen Entwicklung demokratischer Modelle. Dazu bedarf es des direkten Gegenübers, des direkten Gesprächs. Dazu bedarf es der Orte der Begegnung an denen Bürger ihre Vorstellungen gemeinsam entwickeln können. Ausserdem ist [...] Mehr

    • Baden-Württemberg
    • 14.05.2013 11:47

    Anmerkung des Staatsministeriums

    Sehr geehrter Nutzer,

    vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen. Zur Beantwortung sei auf den Informationsbereich dieses Portals verwiesen, in dem Sie zum Beispiel ausgiebige Informationen zum Verhältnis Repräsentation, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie oder zum Aufgabengebiet und den Projekten der Staatsrätin finden. Ziel der Politik des Gehörtwerdens ist es eine neue politische Kultur in Politik und Verwaltung zu etablieren, in der Bürgerbeteiligung eine größere Rolle spielt. Diese Politik setzt nun einmal „oben“ an und zielt darauf, mehr Einfluss von „unten“ zu ermöglichen.


 

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