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Wir haben für Sie eine – wie wir finden – informative und interaktive Plattform rund um das Thema Beteiligung in Baden-Württemberg geschaffen und möchten diese auch mit Ihrer Mithilfe kontinuierlich verbessern und weiterentwickeln.

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Kommentare : zum Beteiligungsportal

34. Kommentarvon :ohne Name 4648

Zugverbindungen Gäubahn

Guten Morgen, die Zugverbindungen zwischen Gäufelden und Stuttgart - insbesonders in der Hauptreisezeit zw. 7:00 und 8:00 wurde erheblich eingeschränkt. 2 Verbindungen wurden einfach storniert ( 7:15 und 7:36). Es gibt nur noch den Stundentakt. In Anbetracht der Diskussionen bezüglich Feinstaub usw. finde ich eine solche Entwicklung schädlich: Die

Guten Morgen, die Zugverbindungen zwischen Gäufelden und Stuttgart - insbesonders in der Hauptreisezeit zw. 7:00 und 8:00 wurde erheblich eingeschränkt. 2 Verbindungen wurden einfach storniert ( 7:15 und 7:36). Es gibt nur noch den Stundentakt. In Anbetracht der Diskussionen bezüglich Feinstaub usw. finde ich eine solche Entwicklung schädlich: Die S-Bahn ab Herrenberg ist um diese Uhrzeit überfüllt und somit nicht wirklich ein Ersatz.

Schade dass das Auto doch wieder eine Alternative wird. Mit freundlichen Grüßen Rainer Knöller.

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

vielen Dank für Ihre Anmerkung.

Aufgrund von technischen Problemen hat der Aufruf von www.filderdialog-s21.de nicht mehr funktioniert.

Dieses Problem ist nun behoben, sodass Sie die

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

vielen Dank für Ihre Anmerkung.

Aufgrund von technischen Problemen hat der Aufruf von www.filderdialog-s21.de nicht mehr funktioniert.

Dieses Problem ist nun behoben, sodass Sie die Inhalte zum Filder-Dialog S21 unter www.filderdialog-s21.de beziehungsweise direkt unter https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/beteiligungsprojekte-der-landesregierung/lp-15/dokumentation-filder-dialog-s21 ansehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam

32. Kommentarvon :ohne Name 4381

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, immernoch eine Utopie!!!

Ungleichbehandlung bei der Kinderbetreuung. Wir haben nun einen Erstklässler in der Familie! Ich würde mir die gleichen Rechte und Möglichkeiten für alle Schulkinder im Hinblick auf die Hortbetreuung wünschen. Die scheinbar gewünschte Trennung von Schule und Nachmittagsbetreuung (außerhalb der Ganztagschule) erzeugt eine maximale

Ungleichbehandlung bei der Kinderbetreuung.

Wir haben nun einen Erstklässler in der Familie!

Ich würde mir die gleichen Rechte und Möglichkeiten für alle Schulkinder im Hinblick auf die Hortbetreuung wünschen. Die scheinbar gewünschte Trennung von Schule und Nachmittagsbetreuung (außerhalb der Ganztagschule) erzeugt eine maximale Ungleichbehandlung der Eltern.

Ob man einen Hortplatz ergattert hängt weder mit der Einkommenssituation der Familie, noch mit der Arbeitssituation der Eltern zusammen. Es sollte ganz klare Auswahlkriterien geben.

In unserem Hort sind die Plätze nicht ausreichend vorhanden, wegen einer Überbelegung der Schule. Mütter, die zu Hause sind und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen erhalten einen Platz.

Erst jetzt verstehe ich, dass die Hortbetreuung in unserem Schulbezirk gar nicht für die erwerbstätigen Mütter bereitgestellt wird.

Wenn man arbeiten muss kann man das Kind in die Ganztagschule geben wurde mir gesagt. Fahrzeit mit dem Bus 30 Minuten und 5 Tage pro Woche die Ganztagsversorgung.

Unser System der Kinderbetreuung ist unsozial und familienfeindlich. Ich beneide die Mütter, die am Vormittag ihre Einkäufe erledigen und ihre Hausarbeit verrichten und dann um 14:00 Uhr nach dem Mittagessen ihre Kinder von der Hortbetreuung abholen.

Dieser Luxus wird mit unsere aller Steuergelder finanziert und steht nicht allen Familien gleichermaßen zu Verfügung!!!

Kommentar vom Moderator

Antwort des Staatsministeriums

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

in Baden-Württemberg sind für die Kinderbetreuung, und damit auch für den Hort, die Kommunen zuständig. Wenn Sie mit den Auswahlkriterien an Ihrem Wohnort nicht zufrieden sind, wenden Sie sich bitte an die zuständige Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Sie können auch Mitglieder des

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

in Baden-Württemberg sind für die Kinderbetreuung, und damit auch für den Hort, die Kommunen zuständig. Wenn Sie mit den Auswahlkriterien an Ihrem Wohnort nicht zufrieden sind, wenden Sie sich bitte an die zuständige Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Sie können auch Mitglieder des Gemeinde- bzw. Stadtrats ansprechen und für Ihr Anliegen sensibilisieren.

Seit dem Schuljahr 2014/2015 werden die Ganztagsgrundschulen kontinuierlich ausgebaut. Informationen finden Sie unter Ganztagsschule Baden-Württemberg. An Ganztagsschulen besteht, anders als bei den kommunalen Betreuungsangeboten, nach der Anmeldung Schulpflicht. Das Kultusministerium arbeitet zudem an der Weiterentwicklung der Ganztagsangebote im Land.

Für die Schülerinnen und Schüler sollen demnach künftig drei Wahlmöglichkeiten bestehen:

  • Zum einen die rhythmisierte Ganztagsschule mit einem ganztägigen, verbindlichen und schulischen Angebot;
  • zum anderen die Schule mit flexiblem (nachmittäglichem) Betreuungsangebot;
  • sowie drittens die Schule mit Unterricht nach Stundentafel (ohne erweitertes Angebot, „Halbtagsschule“).


Die Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder eine sinnvolle, pädagogisch angemessen gestaltete Zeit in der Ganztagsschule verbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium

31. Kommentarvon :ohne Name 4256

Verkehrsminister Hermann

Diese Minister ist doch nicht mehr tragbar. Wann wird er endlich entfernt.Der macht unsre Autoindustrie noch komplett kaputt.Herr Kretschmann , handeln Sie. Bestimmt haben Sie noch gute Leute in ihren Reihen, die einen besseren Job machen.Baden Württemberg macht sich so langsam lächerlich mit diese Figur.Mit freundlichen Gruessen Stotz

30. Kommentarvon :ohne Name 3215

Verkehr Situation in und um Stuttgart

Hallo Leute, ich möchte mich kurz vorstellen; ich heiße Rainer Kluge und bin selbstständiger Transportunternehmer für Hochsee-Containertransporte für den Raum Stuttgart und Umgebung. Da ich täglich mit meinem 40-Tonner (EURO 6) in und um Stuttgart unterwegs bin, muss ich mich auch leider täglich über die Verkehrssituation aufregen. Wie z. B.

Hallo Leute,

ich möchte mich kurz vorstellen; ich heiße Rainer Kluge und bin selbstständiger Transportunternehmer für Hochsee-Containertransporte für den Raum Stuttgart und Umgebung.

Da ich täglich mit meinem 40-Tonner (EURO 6) in und um Stuttgart unterwegs bin, muss ich mich auch leider täglich über die Verkehrssituation aufregen. Wie z. B. kann es sein, dass der Straßenverkehrsdienst ständig ums Stuttgarter Kreuz Mäharbeiten durchführt, obwohl es nichts mehr zu mähen gibt und dadurch jeden Tag aufs Neue kilometerlange Staus und die dadurch entstehenden Unfälle "produziert"? Unfassbar. Oder: wie kann es sein, dass eine einzige Person direkt vor ihrem Ministerium an einer Fußgängerampel 8 Fahrspuren zum erliegen bringt? Und das alles 2 Minuten. Geht's noch?

Ich könnte Ihnen noch viele weitere Problemstellen zeigen, die zu Ihrem Feinstaubproblem führen.

Eigentlich geht mich Ihr Problem in Stuttgart nichts an, da ich im schönen Luftkurort Welzheim wohne, die Stadt mit der Champagner-Luft (Justinus Kerner), aber ich helfe Ihnen gerne, wenn Sie es wünschen.

 

Viele Grüße

 

Rainer Kluge

29. Kommentarvon :ohne Name 3005

Flüchtlingsfamilien in der Kita

Als Leitung einer Kita die seit Zwei Jahren asylsuchende Kinder aufnimmt, habe ich die Frage: Gibt oder ist es möglich einen Elternbrief für die Familien zu erstellen, der das Willkommen in Deutschland Bad. - Württemberg, die rechtlichen sowie die sozialen Aufgaben, Aufklärung über Bildung, Erziehung und Werte nach unserem Bildungsplan in

Als Leitung einer Kita die seit Zwei Jahren asylsuchende Kinder aufnimmt, habe ich die Frage: Gibt oder ist es möglich einen Elternbrief für die Familien zu erstellen, der das Willkommen in Deutschland Bad. - Württemberg, die rechtlichen sowie die sozialen Aufgaben, Aufklärung über Bildung, Erziehung und Werte nach unserem Bildungsplan in verschiedenen Sprachen beschreibt ?

28. Kommentarvon :Karl-Heinz Brielmann

Netiquette des Beteiligungsportals - aber welche Regeln gelten für Politiker?

Grundsätzlich halte ich die Netiquette für ein gutes Regelwerk für das Miteinander von Menschen. Fairer und respektvoller Umgang miteinander sollten eine Selbstverständlichkeit sein - nicht nur für Bürger, denen es ein Anliegen ist ihre Meinung im Bürgerbeteiligungsportal kund zu tun. Leider vermisse ich dieses Verhalten bei vielen Politikern im

Grundsätzlich halte ich die Netiquette für ein gutes Regelwerk für das Miteinander von Menschen.

Fairer und respektvoller Umgang miteinander sollten eine Selbstverständlichkeit sein - nicht nur für Bürger, denen es ein Anliegen ist ihre Meinung im Bürgerbeteiligungsportal kund zu tun.

Leider vermisse ich dieses Verhalten bei vielen Politikern im Umgang miteinander, bei Landtagsdiskussionen oder bei öffentlichen Äußerungen. Eine andere Partei als "Intrigantenstadl" zu bezeichnen ist m.E. weder ein respektvoller noch ein fairer Umgang mit einer "konkurrierenden Partei".

Daher halte ich es für durchaus für angebracht die Netiquette auch einmal den Politikern beizubringen oder eine Schulung für die Damen & Herren Politiker anzubieten.

Mit freundlichem Gruß

Karl-Heinz Brielmann

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrter Herr Brielmann,

vielen Dank für Ihr Feedback. Leider liegt es nicht in unseren Möglichkeiten, Politikern ihre Wortwahl vorzugeben. Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das wir selbstverständlich respektieren. Da wir als Redaktion aber für den Inhalt auf dem Beteiligungsportal verantwortlich sind, erwarten

Sehr geehrter Herr Brielmann,

vielen Dank für Ihr Feedback. Leider liegt es nicht in unseren Möglichkeiten, Politikern ihre Wortwahl vorzugeben. Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das wir selbstverständlich respektieren. Da wir als Redaktion aber für den Inhalt auf dem Beteiligungsportal verantwortlich sind, erwarten wir hier eine angemessene Umgangsform unserer Nutzerinnen und Nutzer, die wir in der Netiquette festgelegt haben. Für Äußerungen von Politikerinnen und Politikern in der Öffentlichkeit sind diese selbst verantwortlich. Grundsätzlich begrüßen wir selbstverständlich ein faires Miteinander auch außerhalb des Beteiligungsportals.

Bei Veranstaltungen wie dem „Politischen Aschermittwoch“ lassen sich Parteien traditionell und absichtlich auf einen derberen rhetorischen Schlagabtausch ein. Ob man dies nun gut finden mag oder nicht, ist jedem selbst überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam

27. Kommentarvon :Ohne Name
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26. Kommentarvon :Helmut Leist

Meine Meinung zur Abschiebepraxis

Sehr geehrte Frau Erler, ich stelle fest, dass ich auf Ihrer Website nicht die Möglichkeit habe, eine eigene Meinung einzubringen, sondern nur Geplantes kommentieren oder mitgestalten kann. Das genügt mir nicht. Heute wollte ich Ihnen meine Betroffenheit darüber mitteilen, dass gestern wieder 140 Serben abgeschoben wurden, ohne Mittel jetzt im

Sehr geehrte Frau Erler,

ich stelle fest, dass ich auf Ihrer Website nicht die Möglichkeit habe, eine eigene Meinung einzubringen, sondern nur Geplantes kommentieren oder mitgestalten kann. Das genügt mir nicht.

 

Heute wollte ich Ihnen meine Betroffenheit darüber mitteilen, dass gestern wieder 140 Serben abgeschoben wurden, ohne Mittel jetzt im Winter. Darunter war Frau A. mit ihren 6 Kindern von 1 bis 7 Jahren, die als Roma wegen bedrohlicher Krankheit der Kinder von dort hierherkam, wo ihr in Freiburg geholfen wurde. Sie wohnte zuvor in einem Slum, der wegen eines Fußballfeldes zugunsten eines US-Investmentfonds geräumt wird.

 

Bitte intervenieren Sie im Sinne der Bürgerbeteiligung bei der abschiebenden Behörde gegen derart menschenverachtendes Vorgehen!

 

Mit besten Grüßen,

Helmut Leist, Waldkirch

Kommentar vom Moderator

Stellungnahme des Staatsministeriums

Sehr geehrter Herr Leist,

die Landesregierung kann auf Asylverfahren keinen Einfluss nehmen, da es sich um Bundesrecht handelt. Das Innenministerium ist verpflichtet, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Jeder Abschiebung liegt dabei eine genaue

Sehr geehrter Herr Leist,

die Landesregierung kann auf Asylverfahren keinen Einfluss nehmen, da es sich um Bundesrecht handelt. Das Innenministerium ist verpflichtet, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Jeder Abschiebung liegt dabei eine genaue Einzelfallprüfung zugrunde. Auch im Fall der von Ihnen angesprochenen Familie A. fand eine Einzelfallprüfung durch das RP Karlsruhe statt. Die vorgetragenen Krankheiten waren den Behörden bekannt und außerdem bereits Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der Beratungen im Petitionsausschuss. Eine Reiseunfähigkeit wurde im vorliegenden Fall nicht festgestellt.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist als wichtiges Grundrecht im Grundgesetz verankert. Es ist jedoch klar definiert: Es gilt für Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt oder an Leib und Leben gefährdet sind. Andere Personen fallen bei der derzeitigen Rechtslage nicht darunter. Ebenso sieht das geltende Recht vor, dass abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet sind. Wir kümmern uns jedoch um die Verhältnisse, die Rückkehrer in ihrem Heimatland erwartet. Auch im Falle der Familie A. wurden die Wohnsituation, die Gesundheitsversorgung und die Betreuung durch das Jugendamt in Serbien zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der serbischen Seite abgestimmt.

Wie gerade auch aus diesem Fall wieder deutlich wird, ist das Asylrecht keine Lösung für Einwanderung nach Deutschland. Deshalb setzt sich Baden-Württemberg auf Bundesebene für eine Einwanderungspolitik ein, wie es sie in anderen Ländern gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam

25. Kommentarvon :ohne Name 2579

Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksinitiativen

Ich vermisse weiter die seit Beginn der laufenden Wahlperiode von der Mehrheit im Landtag angekündigte Verbesserung der Bedingungen für Volksbegehren und die Einführung von Volksinitiativen. Zwar wurde eine Einigung unter den Parteien bereits Mitte 2013 gemeldet und bis Ende 2014 ein Gesetzentwurf angekündigt, doch mit dem Stand 28.12.2014 gibt es

Ich vermisse weiter die seit Beginn der laufenden Wahlperiode von der Mehrheit im Landtag angekündigte Verbesserung der Bedingungen für Volksbegehren und die Einführung von Volksinitiativen. Zwar wurde eine Einigung unter den Parteien bereits Mitte 2013 gemeldet und bis Ende 2014 ein Gesetzentwurf angekündigt, doch mit dem Stand 28.12.2014 gibt es einen solchen anscheinend immer noch nicht.

Schade.

Clement, Göppingen

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrter Herr Clement,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung ist beim Landtag seit dem 23. Juli 2015 abrufbar (

Sehr geehrter Herr Clement,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung ist beim Landtag seit dem 23. Juli 2015 abrufbar (http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7178_D.pdf). Das Volksabstimmungsgesetz wird ebenfalls angepasst. Der Gesetzentwurf hierfür ist seit dem 3. September online (http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7330_D.pdf).

Da die Änderung der Landesverfassung eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag benötigt, musste sich die Regierungskoalition mit der Opposition auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. Dies hat eine gewisse Zeit in Anspruch genommen. Voraussichtlich wird über die beiden Gesetze noch in diesem Jahr abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam