Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Feedback

Ihre Meinung

Feedback

Wir haben für Sie eine – wie wir finden – informative und interaktive Plattform rund um das Thema Beteiligung in Baden-Württemberg geschaffen und möchten diese auch mit Ihrer Mithilfe kontinuierlich verbessern und weiterentwickeln.

Wir freuen uns über Ihr Lob und sind dankbar für Ihre Kritik und Ihre Anregungen.

Kommentare

Zum Kommentieren müssen Sie sich anmelden beziehungsweise zunächst registrieren.

Kommentare : zum Beteiligungsportal

24. Kommentarvon :ohne Name 2558

bitte Nachricht über neue Beteiligungsmöglichkeit

Ich vermisse eine Funktion, die über neue Beteiligungsprojekte/Gesetzenwürfe etc. per Mail informiert. Vielleicht gibt es das schon? Dann habe ich es nicht gefunden, trotz "Suche" auf der Seite. Ich habe leider nicht die Zeit, immer wieder mühsam nachzusuchen, wo ich mich einbringen kann.

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Liebe Nutzerin/lieber Nutzer,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben Ihre Anregung aufgenommen. Sie können einen Newsletter abonnieren (www.beteiligungsportal-bw.de/newsletter), der sich in regelmäßigen Abständen über neue Verfahren informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam

23. Kommentarvon :ohne Name 2138

Beteiligung an Gesetzesvorhaben

Ich halte es für ausgesprochen problematisch, diese Bürgerbeteiligung nur auf die Personen zu beschränken die fit mit dem PC sind. Alle, die dies nicht sind, z.B. Ältere, Menschen die nicht mit dem PC vertraut sind oder sich nicht so gut verbal ausdrücken können, werden durch dieses Vorgehen von der Meinungsbildung bzw. von der Mitwirkung daran,

Ich halte es für ausgesprochen problematisch, diese Bürgerbeteiligung nur auf die Personen zu beschränken die fit mit dem PC sind. Alle, die dies nicht sind, z.B. Ältere, Menschen die nicht mit dem PC vertraut sind oder sich nicht so gut verbal ausdrücken können, werden durch dieses Vorgehen von der Meinungsbildung bzw. von der Mitwirkung daran, ausgeschlossen. Das beste Beispiel ist die Diskussion um das neue LJV. Man setzt eine Frist, möglichst kurz, und damit ist alles in Ordnung!

Von wegen, ist es eben nicht!

 

Dr.Michael Jäckl

Westerstetten

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrter Herr Jäckl,

vielen Dank für Ihr Feedback zum Beteiligungsportal der Landesregierung.
Ziel dieses Portals ist es einen zusätzlichen Kanal anzubieten, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Themen einbringen und austauschen können. Somit ergänzt das Beteiligungsportal bestehende Möglichkeiten der

Sehr geehrter Herr Jäckl,

vielen Dank für Ihr Feedback zum Beteiligungsportal der Landesregierung.
Ziel dieses Portals ist es einen zusätzlichen Kanal anzubieten, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Themen einbringen und austauschen können. Somit ergänzt das Beteiligungsportal bestehende Möglichkeiten der Meinungsäußerung und der Beteiligung. Personen, die keinen Zugang zum Internet haben, können sich weiterhin klassisch per Brief an die Ministerien wenden, um ihre Meinung zu äußern oder Anregungen weiterzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam

22. Kommentarvon :Werner Dorner

Ihre Anmerkungen zu den Komentaren 371 + 386

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder, muss mit Verwunderung feststellen, dass Anmerkungen Ihrerseits zur "Netiquette" meist bei Gegnern der geplanten Jagdgesetznovelle kommen. Sepiel bei den Komentaren 371 + 386 verstehe ich dies nicht, da hier keiner angegriffen oder verunglimpft wird. Dafür wurde der Komentar 373 von Ihnen nicht

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder,

 

muss mit Verwunderung feststellen, dass Anmerkungen Ihrerseits zur "Netiquette" meist bei Gegnern der geplanten Jagdgesetznovelle kommen. Sepiel bei den Komentaren 371 + 386 verstehe ich dies nicht, da hier keiner angegriffen oder verunglimpft wird.

 

Dafür wurde der Komentar 373 von Ihnen nicht mal gerügt!

 

Hier steht u.a. ".... Hierbei muß ich an einen Bekannten (er ist jung gestorben) denken der leidenschaftlicher Jäger war und mit dem ich mich öfters privat unterhalten habe. Er sagte mir die Jagd sei wie eine Sucht. Du wartest auf ein kapitales Tier. Hier bist in einem Fieberrausch. Hast du dann das Tier vor deiner Flinte und kannst abdrücken ist dies der absolute Kick. Er nannte es ein absolut berauschendes Gefühl. Diese Gefühl willst du immer wieder spüren (Sucht). Wildschweine zu erlegen ist anscheinend ein besonderer Kick, weil diese ein hohe Intelligenz aufweisen. Er sagte mir den aller meisten erginge es so. Viele nehmen noch Alkohol oder Aufputschmittel um eine Steigerung des Kick, durch die senkende Wirkung der Tötungshemmschwelle, zu erzielen. ....."

 

In Ihren Regeln für das Portal steht u.a.: ..... Gleiches gilt für Verleumdungen, geschäfts- oder rufschädigende Äußerungen und nicht prüfbare Unterstellungen und Verdächtigungen, die durch keine glaubwürdigen Argumente oder Quellen gestützt werden. ....

 

Meiner Meinung nach verstößt diese Äußerung ihrer Netiquette und sollte gelöscht werden. Denn an richtigen Argumenten fehlt es hier noch oben drein.

 

Werner Dorner

Kommentar vom Moderator

Antwort der Redaktion

Sehr geehrter Herr Dorner,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Es ist uns allen ein Anliegen, dass die Diskussionen auf dem Beteiligungsportal sachlich und konstruktiv verläuft. In Bezug auf die Kommentierung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz gibt es leider einige Beiträge auf beiden Seiten, die offensichtlich gegen die

Sehr geehrter Herr Dorner,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Es ist uns allen ein Anliegen, dass die Diskussionen auf dem Beteiligungsportal sachlich und konstruktiv verläuft. In Bezug auf die Kommentierung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz gibt es leider einige Beiträge auf beiden Seiten, die offensichtlich gegen die Netiquette verstoßen. Andere Kommentare bewegen sich vor allem in ihrer Wortwahl in einer Grauzone.

Was den von Ihnen erwähnten Beitrag Nummer 373 angelangt, so handelt es sich bei diesem um einen subjektiven Erfahrungsbericht. Die persönlichen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger können sowohl positiver als auch negativer Natur sein. Unserer Meinung nach finden sich in diesem Beitrag weder Verleumdungen noch geschäfts- oder rufschädigende Aussagen.

Wir freuen uns über Ihr Engagement auf dem Beteiligungsportal und hoffen, dass Sie sich auch weiterhin rege an den Diskussionen beteiligen. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne über das Kontaktformular an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam

21. Kommentarvon :Anette Reimelt

Kommentare zu Gesetzentwürfen

Das Portal in seiner Gesamtheit finde ich sehr gut, aber nach "Querlesen" einiger Kommentare weiß ich nicht so recht, ob sich die grün-rote Landesregierung speziell mit der Möglichkeit, öffentliche Kommentare zu Gesetzentwürfen abzugeben, einen Gefallen tut. Für viele "Kommentatoren" ist diese Plattform wieder eine Möglichkeit, insbesondere

Das Portal in seiner Gesamtheit finde ich sehr gut, aber nach "Querlesen" einiger Kommentare weiß ich nicht so recht, ob sich die grün-rote Landesregierung speziell mit der Möglichkeit, öffentliche Kommentare zu Gesetzentwürfen abzugeben, einen Gefallen tut.

 

Für viele "Kommentatoren" ist diese Plattform wieder eine Möglichkeit, insbesondere die grüne Partei als "Verbotspartei" zu verunglimpfen. Außerdem wird man eher einen Kommentar abgeben, wenn man mit einem Gesetzentwurf nicht zufrieden ist und diese (überwiegende) Unzufriedenheit spiegelt sich dann auf dem Portal wider.

 

Gerade beim neuen Landesjagdgesetz habe ich den Eindruck, dass hauptsächlich die Gegner (also in erster Linie die Jäger) die Möglichkeit nutzen, massiv Stimmung zu machen. Ich habe nicht alle Kommentare gelesen, aber der überwiegende Teil ist negativ und teilweise polemisch, und genau deshalb wird eben die Meinung der Gegener von der Öffentlichkeit leider mehr wahrgenommen als die der Befürworter.

 

Bürgerbeteiligung sollte dann aufhören, wenn die Möglichkeit der Manipulation bzw. "Stimmungsmache" besteht - und diese Gefahr sehe ich speziell bei Kommentaren zu Gesetzentwürfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anette Reimelt

 

20. Kommentarvon :ohne Name 1383

Beteiligungsportal der BW Landesregierung zum neuen Jagdgesetz

Dieses Portal ist wahre Demokratie. Auch wenn es leider von einigen Leuten als "Frustventil" und "Wahlkampfportal" benutzt wird. Sortieren Sie einfach die unsachlichen und verletzenden Beiträge aus. Ich wünsche Ihnen weiterhin Mut.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Lock

19. Kommentarvon :Susanne Baumgarten

Bürgerbeteiligungsquiz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eben das Quiz gemacht und finde es eine gute Idee, vor allem mit den weiterführenden Links zu den Antworten. Leider haben mich diese in den meisten Fällen nicht zu den erwarteten Seiten/Informationen gebracht. Checken Sie doch bitte die Verlinkung (Ausnahme: bei "anderen Beteiligungsverfahren"

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe eben das Quiz gemacht und finde es eine gute Idee, vor allem mit den weiterführenden Links zu den Antworten. Leider haben mich diese in den meisten Fällen nicht zu den erwarteten Seiten/Informationen gebracht. Checken Sie doch bitte die Verlinkung (Ausnahme: bei "anderen Beteiligungsverfahren" zur Antwort "Planungszelle" kam ich auf die richtige Seite.

Insgesamt finde ich es prima, dass es dieses Portal nun gibt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Susanne Baumgarten, Karlsruhe

Kommentar vom Moderator

Beteiligungsquiz

Sehr geehrte Frau Baumgarten,

herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben die Links im Quiz überprüft und korrigiert; nun funktioniert alles wieder einwandfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Redaktionsteam

18. Kommentarvon :ohne Name 1037

Handwerkskammern

Sehr geehrte Damen und Herren, die Handwerkskammern tun immer so, als ob sie für das Handwerk sprechen. Das tun die Handwerkskammern nicht! Die Wahlen für die Kammern sind eine Farce, da die "Friedenslisten" von den Kreishandwerkerschaften kommen. Die Kreishandwerkerschaften werden von den Innungen besetzt. Die Innungen repräsentieren gerade

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Handwerkskammern tun immer so, als ob sie für das Handwerk sprechen. Das tun die Handwerkskammern nicht!

Die Wahlen für die Kammern sind eine Farce, da die "Friedenslisten" von den Kreishandwerkerschaften kommen. Die Kreishandwerkerschaften werden von den Innungen besetzt. Die Innungen repräsentieren gerade mal ca. 50% aller Handwerksbetriebe.

Die Handwerkskammern sind nicht demokratisch legitimiert.

Kleinklitschen, wie mein Betrieb (kleine Handwerksbuchbinderei), werden bei den Beiträgen benachteiligt. 176€ Grundbetrag bei 15000€ Freibetrag, danach 1% bis zur Höchsgrenze von 2250€ Beitrag. Warum nicht 150€ Grundbeitrag? Weil die Vollversammlungsmitglieder eben nicht von Kleinklitschen kommen, die müssen nämlich noch arbeiten, sondern eher von größeren Handwerksfirmen, wo der Chef schon ausgesorgt hat.

 

Also meine Bitte: Hören Sie nicht auf die Vetreter der Handwerkskammern, da die das Handwerk nicht vertreten!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Klaus Mayer

Buchbindermeister, Biberach

 

17. Kommentarvon :Jerschow

Einfachere Sprache würde das Portal attraktiver machen

Guten Tag, Die Idee mit dem Portal finde ich sehr gut. Allein herrscht auf seinen Seiten zum Teil eine Ausdrucksweise vor, die meinen anfänglichen Enthusiasmus etwas gedämpft hat. Den folgenden Gedanken z. B. kann man wohl auch bürgerfreundlicher ausdrucken: "Auch auf Bundesebene ist das Bedürfnis nach einer frühzeitigeren Einbeziehung der

Guten Tag,

Die Idee mit dem Portal finde ich sehr gut. Allein herrscht auf seinen Seiten zum Teil eine Ausdrucksweise vor, die meinen anfänglichen Enthusiasmus etwas gedämpft hat.

Den folgenden Gedanken z. B. kann man wohl auch bürgerfreundlicher ausdrucken:

"Auch auf Bundesebene ist das Bedürfnis nach einer frühzeitigeren Einbeziehung der Öffentlichkeit erkannt worden. Allerdings geht die insoweit im Rahmen des Entwurfs eines Planvereinheitlichungsgesetzes konzipierte Regelung, die als § 25 Absatz 3 in das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Eingang finden soll, aus baden-württembergischer Sicht – vor allem hinsichtlich der Verbindlichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Kreis der zu beteiligenden Öffentlichkeit – nicht weit genug."

Dieser Satz ist nur ein Beispiel, leider begegnen dem Leser hier schnell weitere Exempel dieser Art.

Ob diesbezüglich vielleicht etwas zu machen wäre?

 

Mit freundlichen Grüßen

Roman Jerschow

Mannheim

 

16. Kommentarvon :wolf@wolf-matheus.de

Umweltminister spricht sich erneut klar gegen Fracking aus

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Erklärung finde ich positiv. Meine Familie und ich stehen voll hinter dieser Aussage.

Setzen sie sich bitten im Bund für ein Gesetz für ein Frackingverbot ein. Unsere Gesundheit hat Vorrang vor dem Kommerz der Energieindustrie!

Mit freundlichen Grüssen

 

Familie Wolf-H. Matheus aus Renningen

15. Kommentarvon :David Schneider

Vorgegaukelt ist das richtige Wort

Dass ich bei der letzten Wahl rot-grün gewählt habe, lag vor allem an dem Versprechen, dass auch in Baden-Württemberg ein Bürgerinformationsgesetz kommen soll, wie es in anderen Bundesländern schon seit Jahren existiert. Nichts davon ist bis heute geschehen, vermutlich, weil man verhindern will, dass der Bürger in die Behördenkarten schaut. Ob

Dass ich bei der letzten Wahl rot-grün gewählt habe, lag vor allem an dem Versprechen, dass auch in Baden-Württemberg ein Bürgerinformationsgesetz kommen soll, wie es in anderen Bundesländern schon seit Jahren existiert. Nichts davon ist bis heute geschehen, vermutlich, weil man verhindern will, dass der Bürger in die Behördenkarten schaut. Ob schwarz, gelb, grün, rot: sie sind alle gleich. Vor der Wahl wird viel versprochen und danach wenig gehalten. Irgendwann kommt hoffentlich eine Protestpartei, die nicht nur aus Chaoten wie bei den Piraten besteht.

Kommentar vom Moderator

Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrter Nutzer,

die Landesregierung teilt Ihre Einschätzung, wonach ein Informationsfreiheitsgesetz dringend geboten ist. Federführend zuständig ist dafür das Innenministerium. Es gilt jedoch, zunächst die Evaluation des Bundesrechts zu prüfen und die Schlüsse für Baden-Württemberg daraus zu ziehen. Auch die Erfahrungen mit dem

Sehr geehrter Nutzer,

die Landesregierung teilt Ihre Einschätzung, wonach ein Informationsfreiheitsgesetz dringend geboten ist. Federführend zuständig ist dafür das Innenministerium. Es gilt jedoch, zunächst die Evaluation des Bundesrechts zu prüfen und die Schlüsse für Baden-Württemberg daraus zu ziehen. Auch die Erfahrungen mit dem Hamburger Transparenzgesetz sollen eingearbeitet werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, es steht aber außer Frage, dass ein IFG für Baden-Württemberg kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen