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Wir haben für Sie eine – wie wir finden – informative und interaktive Plattform rund um das Thema Beteiligung in Baden-Württemberg geschaffen und möchten diese auch mit Ihrer Mithilfe kontinuierlich verbessern und weiterentwickeln.

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Kommentare : zum Beteiligungsportal

9. Kommentarvon :Ohne Name

Bürgerbeteiligung - ein Manöver?

Diese Wortschöpfung ist ein typisch politischer Manipulationsversuch. Selbstverständlich unterstütze ich den Versuch, Bürgermeinungen zu den politischen Problemen zu sammeln und Trends zu erkennen. Voraussetzung für die Wertigkeit ist jedoch, den "Bürgertrend" der Mehrheit zu erforschen und in die politische Parteien-, bzw. Regierungsarbeit

Diese Wortschöpfung ist ein typisch politischer Manipulationsversuch. Selbstverständlich unterstütze ich den Versuch, Bürgermeinungen zu den politischen Problemen zu sammeln und Trends zu erkennen. Voraussetzung für die Wertigkeit ist jedoch, den "Bürgertrend" der Mehrheit zu erforschen und in die politische Parteien-, bzw. Regierungsarbeit einfließen zu lassen. M.E. ist es der allergrößte Unsinn, eine Volksbefragung - zum Beispiel - durchzuführen, um nachträglich ein unbequemes- oder "falsches" Ergebnis einfach zu ignorieren und in der Art einer Bevormundungspolitik auf das verfassungsmäßige Recht der Legislative zu pochen und die Bürgerbeteiligung "in den Wind zu schießen". Allerdings möchte ich dabei davor warnen, derartig erfasste "Bürgermeinungen" allzu hoch zu bewerten: die Gefahr einer "Lobbyistenmehrheit" ist nicht zu unterschätzen und könnte durchaus von interessierten Kreisen als Alibifunktion verwendet werden.

8. Kommentarvon :Ohne Name

Warum ist Baden-Württemberg kein Musterland der Online-Bürgerbeteiligung?

Natürlich brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung. Mancher Kommentar hier beruht schlicht auf Missverständnissen, wenn eine "Unterhöhlung der parlamentarischen Demokratie" befürchtet wird. Soll denn die Bürgerbeteiligung auch aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden? Natürlich nicht. Im Gegenteil, für eine lebendige Demokratie brauchen wir mehr

Natürlich brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung. Mancher Kommentar hier beruht schlicht auf Missverständnissen, wenn eine "Unterhöhlung der parlamentarischen Demokratie" befürchtet wird. Soll denn die Bürgerbeteiligung auch aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden? Natürlich nicht. Im Gegenteil, für eine lebendige Demokratie brauchen wir mehr Offenheit, Durchlässigkeit und Mitsprache in allen Bereichen!

 

Das Beteiligungsportal scheint mir jedoch leider nicht in diesem Sinne geeignet zu sein. Ich würde mich sehr wundern, wenn Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg durch dieses Portal eine neue Dynamik und Qualität bekommen würde (konkrete Hinweise siehe unten). Was soll ich vor Enttäuschung noch sagen... Vielleicht eine Gegenfrage:

 

Warum ist Baden-Württemberg kein Musterland der Online-Bürgerbeteiligung?

o weil die Staatsrätin Erler denkt, Online-Bürgerbeteiligung ist ein Add-On

o weil Bürgerbeteiligung als politische Kampagne (wie im Wahlkampf) verstanden wird

o weil die verwendete Software ungeeignet ist

o weil es damit bislang kaum Erfahrung gibt

o weil vergessen wurde, die Ministerien und den Koalitionspartner in die Planung einzubeziehen

o weil die Staatsrätin eh nichts auf die Reihe kriegt

o weil ... (bitte ergänzen)

 

Tipp: Mehrfachantworten sind möglich.

 

Im Einzelnen:

@Informieren:

- eine Hochglanzbroschüre als Webseite

- keine umfassenden und aktuellen Informationen über Mitwirkungsmöglichkeiten (Katalog, Karte, etc.)

@Kommentieren:

- merkwürdiger Titel für diesen Bereich, ist nicht trennscharf zu "Mitmachen"

- Gesetzentwurf als PDF plus Kommentarfeld: wird ernsthaft erwartet, dass auf diese Weise verwertbare Stellungnahmen zum Gesetz eingehen? das ist die denkbar einfachste und unbrauchbarste Lösung

- die Diskussion ist unübersichtlich

- Voting der Kommentare ohne Registrierung (Anfängerfehler), einfach Cookie-Speicherung deaktivieren und jeder kann beliebig oft denselben Kommentar voten

- weiter Willkür, ob, wann und welche Gesetzentwürfe veröffentlicht werden

@Mitmachen:

- Online-Umfrage mit multiple choice ist keine Bürgerbeteiligung, aber selbst wenn: erst "absenden" bei jeder Frage vor "weiter" zur nächsten Frage? Mensch, das ist doch alles schon so primitiv und dann auch noch diese Usability-Probleme, obwohl es brauchbare Umfragetools wie Sand am Meer gibt...

- Zeitstrahl: ganz gut

Kommentar vom Moderator

Anmerkung des Staatsministeriums

Sehr geehrter Nutzer,

vielen Dank für Ihr Feedback. Ihre Anmerkungen zur Gestaltung und Benutzerbarkeit nehmen wir gerne auf. Das Beteiligungsportal wird sukzessive inhaltlich wie funktional ausgebaut. Es ist sicherlich auch in Ihrem Sinne, dass die bereitgestellten Informationen in ansprechender Weise dargestellt werden.

Der zweite Bereich der

Sehr geehrter Nutzer,

vielen Dank für Ihr Feedback. Ihre Anmerkungen zur Gestaltung und Benutzerbarkeit nehmen wir gerne auf. Das Beteiligungsportal wird sukzessive inhaltlich wie funktional ausgebaut. Es ist sicherlich auch in Ihrem Sinne, dass die bereitgestellten Informationen in ansprechender Weise dargestellt werden.

Der zweite Bereich der Gesetzeskommentierung befindet sich in einer Testphase und bis zu deren Ende werden nicht alle Gesetzentwürfe eingestellt. Ihre Anmerkungen zur Funktionalität finden sich auch in unseren Datenschutzbestimmungen. Ziel bei der Konzeption war es einen unkomplizierten Einstieg in das Portal zu ermöglichen. Technisch und aus Gründen des Datenschutzes ist dies nicht anders umsetzbar.

7. Kommentarvon :Ohne Name

Bürger

Erstmal gilt es, sich gegenseitig kennen zu lernen. Da ist ein mehr oder weniger gut funktionierender Apparat, dessen Mitglieder mehr oder weniger große Bedenken kultivieren, dass ihnen demnächst die Bürger reinreden in die Geschäftsprozesse. Das ist insofern ernst zu nehmen, weil der Apparat umlagert ist von Verbänden, Vertretern und Lobbygruppen

Erstmal gilt es, sich gegenseitig kennen zu lernen. Da ist ein mehr oder weniger gut funktionierender Apparat, dessen Mitglieder mehr oder weniger große Bedenken kultivieren, dass ihnen demnächst die Bürger reinreden in die Geschäftsprozesse. Das ist insofern ernst zu nehmen, weil der Apparat umlagert ist von Verbänden, Vertretern und Lobbygruppen diversester Couleur, die nichts anderes zu tun haben, als hineinzureden und bei jeder Gelegenheit Einfluß zu nehmen.

@Anonymous: Viel Zeit haben sie, weil sie dafür bezahlt werden. Inwiefern unterhölt *das* den Rechtsstaat ?

So will ich den Bedenkenträgern ihre Last beim Namen nennen: Sie befürchten eine sehr starke neue Lobbygruppe namens Bürger, die sich dem Reigen der Reinreder hinzugesellen, doch ohne dass es schon ein etabliertes Rezept zur Zähmung gibt.

Möglicherweise wird sich an dieser Ecke zeigen, ob die löblichen Absichten, Formate zur Beteiligung zu entwickeln, tatsächlich ernst gemeint sind: Wenn es der Politik gelingt, mit Bürgern anders umzugehen als mit den anderen Verbänden, wenn das, was eingebracht wird von unserreinem, sich niederschlägt auch ohne hartnäckig fortgesetztes Baggern, dann können beide Seiten profitieren. So richtig spannend wird es dann, wenn Bürgerschaft und Lobbygruppen miteinander konfrontiert sind. Das fehlt hier zwar, doch ist ja jeder Lobbyist auch Bürger. Der ist, sehr verehrter Anonymous, einer von denen mit viel Zeit, dem man die Plattform hier nicht überlassen sollte. Wie kann das gehen ? Mit reger Beteiligung, wie sonst ?.

2. Kommentarvon :Ohne Name

Alle machen mit, wie demokratisch!

In der Schule und an der Uni sollten eben die Schüler oder Studenten demokratisch über Inhalte, Lernziele und Prüfungsmethoden abstimmen, das sichert Qualität und vor allem DEMOKRATIE. Genau so sinnlos ist das Regieren oder Mitmachen jedes einzelnen Menschen. Die Regierung hat für das Wohl von Deutschland, Baden-W. oder der Allgemeinheit zu handeln

In der Schule und an der Uni sollten eben die Schüler oder Studenten demokratisch über Inhalte, Lernziele und Prüfungsmethoden abstimmen, das sichert Qualität und vor allem DEMOKRATIE. Genau so sinnlos ist das Regieren oder Mitmachen jedes einzelnen Menschen. Die Regierung hat für das Wohl von Deutschland, Baden-W. oder der Allgemeinheit zu handeln und kann eben nicht jeden Einzelwunsch oder Individualinteresse zu berücksichtigen.

1. Kommentarvon :Ohne Name

Der Rechtsstaat wird unterhöhlt. Meinung manipuliert.

Die sog. "Bürgerregierung" steht auf keiner rechtlichen Grundlage. Hier finden nicht gewählte, nicht qualifizierte und damit nicht legitimierte Einzelpersonen "Gehör". Einzige Qualifikation: viel Zeit. Sie sollen sogar Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen, wie man dieser Seite entnimmt. Dazu kommt, dass die Umfragen manipulativ formuliert

Die sog. "Bürgerregierung" steht auf keiner rechtlichen Grundlage. Hier finden nicht gewählte, nicht qualifizierte und damit nicht legitimierte Einzelpersonen "Gehör". Einzige Qualifikation: viel Zeit. Sie sollen sogar Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen, wie man dieser Seite entnimmt.

 

Dazu kommt, dass die Umfragen manipulativ formuliert sind. Man kann FÜR eine Position sein, aber nicht explizit DAGEGEN. Die Antwortmöglichkeiten sind beschränkt auf "ich bin dafür", "halte ich für überflüssig", "keine Meinung".

 

In dieser Form wird Demokratie nur vorgegaukelt. Eigentlich geht es um eine Unterhöhlung unserer parlamentarischen, rechtsstaatlichen Demokratie.

Kommentar vom Moderator

Anmerkung des Staatsministeriums

Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,

die Einbeziehung von Einzelpersonen oder Einzelmeinungen in einem Gesetzgebungsverfahren ist informell schon lange Usus und wird nun auch online möglich sein. Die endgültige Entscheidung über den Inhalt einzelner Gesetzesvorlagen hat der Antragsteller; also in den Fällen auf diesem Portal die

Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,

die Einbeziehung von Einzelpersonen oder Einzelmeinungen in einem Gesetzgebungsverfahren ist informell schon lange Usus und wird nun auch online möglich sein. Die endgültige Entscheidung über den Inhalt einzelner Gesetzesvorlagen hat der Antragsteller; also in den Fällen auf diesem Portal die Landesregierung. Der Landtag als Gesetzgeber verabschiedet am Ende eine Gesetzesvorlage und nimmt hierbei ebenfalls noch Einfluss auf den Inhalt. An den verfassungsmäßigen Verfahren ändert sich nichts.

Bezüglich der „manipulativen Formulierung“ wurde bei der Konzeption der Fragen davon ausgegangen, dass die Aussage „Halte ich für überflüssig“ eine Ablehnung bedeutet. Ihre Anmerkung werden wir bei zukünftigen Fragestellungen berücksichtigen.