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Kommentare : zum Beteiligungsportal

7. Kommentarvon :ohne Name 167

Bürger

Erstmal gilt es, sich gegenseitig kennen zu lernen. Da ist ein mehr oder weniger gut funktionierender Apparat, dessen Mitglieder mehr oder weniger große Bedenken kultivieren, dass ihnen demnächst die Bürger reinreden in die Geschäftsprozesse. Das ist insofern ernst zu nehmen, weil der Apparat umlagert ist von Verbänden, Vertretern und Lobbygruppen

Erstmal gilt es, sich gegenseitig kennen zu lernen. Da ist ein mehr oder weniger gut funktionierender Apparat, dessen Mitglieder mehr oder weniger große Bedenken kultivieren, dass ihnen demnächst die Bürger reinreden in die Geschäftsprozesse. Das ist insofern ernst zu nehmen, weil der Apparat umlagert ist von Verbänden, Vertretern und Lobbygruppen diversester Couleur, die nichts anderes zu tun haben, als hineinzureden und bei jeder Gelegenheit Einfluß zu nehmen.

@Anonymous: Viel Zeit haben sie, weil sie dafür bezahlt werden. Inwiefern unterhölt *das* den Rechtsstaat ?

So will ich den Bedenkenträgern ihre Last beim Namen nennen: Sie befürchten eine sehr starke neue Lobbygruppe namens Bürger, die sich dem Reigen der Reinreder hinzugesellen, doch ohne dass es schon ein etabliertes Rezept zur Zähmung gibt.

Möglicherweise wird sich an dieser Ecke zeigen, ob die löblichen Absichten, Formate zur Beteiligung zu entwickeln, tatsächlich ernst gemeint sind: Wenn es der Politik gelingt, mit Bürgern anders umzugehen als mit den anderen Verbänden, wenn das, was eingebracht wird von unserreinem, sich niederschlägt auch ohne hartnäckig fortgesetztes Baggern, dann können beide Seiten profitieren. So richtig spannend wird es dann, wenn Bürgerschaft und Lobbygruppen miteinander konfrontiert sind. Das fehlt hier zwar, doch ist ja jeder Lobbyist auch Bürger. Der ist, sehr verehrter Anonymous, einer von denen mit viel Zeit, dem man die Plattform hier nicht überlassen sollte. Wie kann das gehen ? Mit reger Beteiligung, wie sonst ?.

2. Kommentarvon :AnalyticThinking

Alle machen mit, wie demokratisch!

In der Schule und an der Uni sollten eben die Schüler oder Studenten demokratisch über Inhalte, Lernziele und Prüfungsmethoden abstimmen, das sichert Qualität und vor allem DEMOKRATIE. Genau so sinnlos ist das Regieren oder Mitmachen jedes einzelnen Menschen. Die Regierung hat für das Wohl von Deutschland, Baden-W. oder der Allgemeinheit zu handeln

In der Schule und an der Uni sollten eben die Schüler oder Studenten demokratisch über Inhalte, Lernziele und Prüfungsmethoden abstimmen, das sichert Qualität und vor allem DEMOKRATIE. Genau so sinnlos ist das Regieren oder Mitmachen jedes einzelnen Menschen. Die Regierung hat für das Wohl von Deutschland, Baden-W. oder der Allgemeinheit zu handeln und kann eben nicht jeden Einzelwunsch oder Individualinteresse zu berücksichtigen.

1. Kommentarvon :Anonymous

Der Rechtsstaat wird unterhöhlt. Meinung manipuliert.

Die sog. "Bürgerregierung" steht auf keiner rechtlichen Grundlage. Hier finden nicht gewählte, nicht qualifizierte und damit nicht legitimierte Einzelpersonen "Gehör". Einzige Qualifikation: viel Zeit. Sie sollen sogar Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen, wie man dieser Seite entnimmt. Dazu kommt, dass die Umfragen manipulativ formuliert

Die sog. "Bürgerregierung" steht auf keiner rechtlichen Grundlage. Hier finden nicht gewählte, nicht qualifizierte und damit nicht legitimierte Einzelpersonen "Gehör". Einzige Qualifikation: viel Zeit. Sie sollen sogar Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen, wie man dieser Seite entnimmt.

 

Dazu kommt, dass die Umfragen manipulativ formuliert sind. Man kann FÜR eine Position sein, aber nicht explizit DAGEGEN. Die Antwortmöglichkeiten sind beschränkt auf "ich bin dafür", "halte ich für überflüssig", "keine Meinung".

 

In dieser Form wird Demokratie nur vorgegaukelt. Eigentlich geht es um eine Unterhöhlung unserer parlamentarischen, rechtsstaatlichen Demokratie.

Kommentar vom Moderator

Anmerkung des Staatsministeriums

Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,

die Einbeziehung von Einzelpersonen oder Einzelmeinungen in einem Gesetzgebungsverfahren ist informell schon lange Usus und wird nun auch online möglich sein. Die endgültige Entscheidung über den Inhalt einzelner Gesetzesvorlagen hat der Antragsteller; also in den Fällen auf diesem Portal die

Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,

die Einbeziehung von Einzelpersonen oder Einzelmeinungen in einem Gesetzgebungsverfahren ist informell schon lange Usus und wird nun auch online möglich sein. Die endgültige Entscheidung über den Inhalt einzelner Gesetzesvorlagen hat der Antragsteller; also in den Fällen auf diesem Portal die Landesregierung. Der Landtag als Gesetzgeber verabschiedet am Ende eine Gesetzesvorlage und nimmt hierbei ebenfalls noch Einfluss auf den Inhalt. An den verfassungsmäßigen Verfahren ändert sich nichts.

Bezüglich der „manipulativen Formulierung“ wurde bei der Konzeption der Fragen davon ausgegangen, dass die Aussage „Halte ich für überflüssig“ eine Ablehnung bedeutet. Ihre Anmerkung werden wir bei zukünftigen Fragestellungen berücksichtigen.