Kabinett beschließt Eckpunktepapier zum Volksbegehren
Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.
Artenschutz
Eckpunktepapier zum Volksbegehren vorgelegt
Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.
Umwelt
Umweltmeldestelle der Landesregierung erfindet sich neu
Über die Umweltmeldestelle der Landesregierung können die Menschen im Land seit mehr als 40 Jahren auf umweltrelevante Misstände im Alltag aufmerksam machen. Mit einer Onlineumfrage können sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Neugestaltung beteiligen.
Auszeichnung
Kulturlandschaftspreis 2019 verliehen
Für herausragende Verdienste um die Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung von Kulturlandschaften wurde der diesjährige Kulturlandschaftspreis verliehen. Minister Peter Hauk lobte das große private Engagement, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen.
Zusammenleben
Land fördert Quartiersentwicklung in weiteren fünf Kommunen
Knapp 200.000 Euro gibt das Land für Projekte aus dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ in weiteren fünf Kommunen im Land aus. Zentraler Bestandteil der Projekte zu den Themen „Pflege und Unterstützung im Alter“ sowie „Bürgerbeteiligung“ ist die Kooperation zwischen Kommunen und Bürgerschaft.
Kernenergie
Erörterungstermin zum Rückbau des KKW Philippsburg
Am 16. Oktober 2019 findet im Rathaus der Stadt Philippsburg ein Erörterungstermin zum Rückbau des Block I des KKW Philippsburg statt. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass der offene Dialog der Einwenderinnen und Einwender mit der Atomaufsicht und dem Kraftwerksbetreiber wichtig sei.
Städtebauförderung
Sanierungsgebiet „Untermühlaustraße“ in Mannheim abgeschlossen
Mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums wurde das Sanierungsgebiet „Untermühlaustraße“ in Mannheim erfolgreich abgeschlossen. Es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger von der Städtebauförderung profitieren.
Bürgerbeteiligung
Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen
Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.
Beteiligung
Jugendliche lesen Politik die Leviten
Über 200 Jugendliche haben den Park der Villa Reitzenstein übernommen und bestimmt, wie und über was sie mit den Politikerinnen und Politikern sprechen wollen. Ein buntes und vor allem für die Regierenden ein lehrreiches Spektakel.
Klimaschutz
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Klimaschutzpolitik des Landes abgeschlossen
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben die Ergebnisse der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zur künftigen Klimaschutzpolitik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller überreicht. Dabei wurde der Beteiligungsprozess bilanziert und die ersten Ergebnisse des Prozesses vorgestellt.
