Landesregierung startet Internetdiskussion über Einführung der Verfassten Studierendenschaft
"Mit 'Wir wollen Deinen Kopf' starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung", sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin Gisela Erler. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft sind bis 3. März freigeschaltet.
Bürgerbeteiligung
Erler setzt auf Absenkung des Quorums für Volksabstimmungen
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, rechnet eher mit einer Absenkung des Zustimmungsquorums für künftige Volksabstimmungen. Eine komplette Abschaffung des Quorums hält sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht für realistisch.
Nachgefragt bei Kretschmann
S21-Volksabstimmung ist neues Kapitel der baden-württembergischen Demokratie
Soll das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 aussteigen oder nicht? Darüber werden am 27. November die Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz entscheiden. "Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen", betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview.
Bürgerbeteiligung
Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beschlossen
"Mit diesem Signal wird deutlich, welches Gewicht der Stärkung der gelebten Demokratie ressortübergreifend zukommt. Wir wollen Baden-Württemberg zum Leuchtturm demokratischer Beteiligung machen", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler.
Nachgefragt bei Kretschmann
Ministerpräsident Kretschmann zur Bürgerbeteiligung
In seinem aktuellen Video-Podcast in der Reihe „Nachgefragt bei Kretschmann“ nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann Stellung zur Bürgerbeteiligung sowie dem Quorum bei Volksentscheiden und der Erhöhung der Studienplätze.
