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Bürgerbeteiligung

Erfolgreiche deutsch-schweizerische Demokratiekonferenz

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Rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung haben bei unserer Demokratiekonferenz über grundlegende Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung diskutiert.

Bereits zum zweiten Mal veranstaltete die baden-württembergische Landesregierung gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau eine solche Demokratiekonferenz. Motto der Veranstaltung: „Gegenseitige Blicke über die Grenze: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte in seiner Eröffnungsrede die Nachbarn aus dem Aargau: „Unser gemeinsames Nachdenken über die Zukunft der Demokratie lässt uns enger zusammenrücken und ist, neben unseren Handelsbeziehungen und unserer ausgezeichneten Zusammenarbeit an Hochrhein und Oberrhein, ein weiterer schöner Beitrag zur Pflege der grenzüberschreitenden Freundschaft.“

„Seit der letzten Konferenz im vergangenen Jahr hat die Landesregierung mehr Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung sammeln können: Dank diversen Verfahren mit Online-Beteiligung etwa zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept. Auch im Nordschwarzwald gab es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren. Die diesjährige Demokratiekonferenz gab uns die Möglichkeit, einen Blick jenseits der Grenze zu werfen und wieder voneinander zu lernen“, erklärte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Denn wichtig sei es, dass Alternativen eine Chance gegeben werden. Bürgerbeteiligung solle einen fairen Diskurs gewährleisten, so Staatsrätin Erler.

Demokratie in Bewegung

Dem stimmte auch der Staatsschreiber des Kantons Aargau Peter Grünenfelder zu: „Das gegenseitige Lernen über Grenzen hinweg sorgt dafür, dass die Demokratie in Bewegung bleibt und ist Inspiration zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie sowie partizipativer Demokratieformen.” Staatsschreiber Grünenfelder zeigte sich zudem dankbar für die Ausrichtung der zweiten Demokratiekonferenz: „Der Kanton Aargau schätzt den Austausch mit seinem Nachbarn Baden-Württemberg und dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler für die Ausrichtung der zweiten Demokratiekonferenz.”

Der Schweizer Altbundesrat Kaspar Villiger brachte die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Deutschland in seiner Rede auf den Punkt: „Es ist wichtig zu erkennen, dass auch die Schweiz grundsätzlich eine repräsentative Demokratie ist. Die Gesetze und Rechtserlasse werden von den zuständigen demokratisch gewählten Behörden vorbereitet und beschlossen. Allerdings verfügt das Volk über die Möglichkeit, ein Veto einzulegen und behördliche Entscheide zu korrigieren.”