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EBI

Direkte Demokratie

Europäische Bürgerinitiative

  • Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg (Bild: © European Union 2013).

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist es seit dem 1. April 2012 Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher EU-Staaten möglich, gemeinsam die Europäische Kommission aufzufordern, Rechtsakte zu einen bestimmten Thema vorzuschlagen. Die EU hat damit ein erstes basisdemokratisches Instrument bekommen.

Eine Europäische Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union (EU) aus mindestens sieben der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern erforderlich. Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative ergeben sich in erster Linie aus einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

Was kann Gegenstand einer Bürgerinitiative sein?

Eine Europäische Bürgerinitiative ist in jedem Bereich möglich, der in die Zuständigkeit der EU fällt. Dazu zählen unter anderem die Themenbereiche Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder Verbraucherschutz.

Wer kann eine Bürgerinitiative organisieren und wie geht man vor?

Als Organisierende kommen alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in Frage, die das Wahlrecht für das Europäische Parlament besitzen. Wer eine Bürgerinitiative auf EU-Ebene starten möchte, muss zunächst einen „Bürgerausschuss“ bilden, in dem sich mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürger zusammenfinden, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Bevor der Bürgerausschuss mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern beginnen kann, muss er seine Initiative auf dem Internetportal der Europäischen Kommission registrieren lassen. Sobald die Registrierung von der Europäischen Kommission bestätigt wird, haben die Organisatoren ein Jahr Zeit die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Soll ein Online-System zum Sammeln der Unterschriften verwendet werden, so muss dieses System von der zuständigen nationalen Stelle zertifiziert werden. In Deutschland ist dies das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Wer kann eine Bürgerinitiative unterstützen und wie geht man vor?

Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, also Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen, können eine Bürgerinitiative unterstützen. Dafür muss ein Formular für die Unterstützungsbekundung ausgefüllt werden, das in Papierform oder auf einer von den Organisatoren initiierten Internetseite online bereitgestellt wird. Nach Ablauf von einem Jahr müssen die beteiligten Mitgliedstaaten prüfen und bestätigen, ob die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht wurde. Dies macht in Deutschland das Bundesverwaltungsamt.

Was passiert, wenn die Million Unterstützungsbekundungen zusammen sind?

Nachdem die Organisierenden die Initiative mit der Bestätigung, dass die erforderliche Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht worden ist, der Europäischen Kommission vorgelegt haben, prüft diese die Initiative sorgfältig. Innerhalb von drei Monaten empfangen Vertreter der Kommission die Organisatoren, damit diese die in der Initiative angesprochenen Aspekte genauer erläutern können. Des Weiteren haben die Organisiatoren die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Anschließend veröffentlicht die Kommission eine formelle Antwort, in der sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Bürgerinitiative vorschlägt, und in der sie die Gründe für ihre, möglicherweise auch negative, Entscheidung darlegt. Diese Antwort, die in Form einer Mitteilung erfolgt, wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder formell angenommen und in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Beschließt die Kommission einen Rechtsakt vorzuschlagen, so wird das normale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt: Der Kommissionsvorschlag wird dem Gesetzgeber (in der Regel dem Europäischen Parlament und dem Rat, in bestimmten Fällen nur dem Rat) vorgelegt, der den Vorschlag annehmen, ablehnen oder ändern kann.


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Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Parkansicht).

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Rue Belliard 60 - 62
B-1040 Brüssel

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