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Änderung des Landesbesoldungs- gesetzes

Frau im Verwaltungsberuf

Änderung Landesbesoldungsgesetz

ÄNDERUNG DES LANDESBESOLDUNGSGESETZES

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Durch diesen Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder den Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richtern im Rahmen einer Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung überlassen werden können. Außerdem ist vorgesehen, die Vollstreckungsvergütung für Vollziehungsbeamte/innen der Finanzverwaltung, deren Höhe sich bisher nach den beigebrachten Beträgen richtet, durch eine feste Monatspauschale zu ersetzen. Im Übrigen soll – wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigt – die Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich aufgehoben werden.

Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie die kommunalen Landesverbände haben im Rahmen der Anhörungsverfahren nach den §§ 89 Absatz 2 und 90 LBG Gelegenheit erhalten, bis spätestens 31. März 2017 zu dem beiliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 31. März 2017 kommentieren.

Gesetzentwurf: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zu „Änderung Landesbesoldungsgesetz”

    • 1.
    • von ohne Name 3180
    • 22.02.2017 17:51

    Fahrräder/Pedelec/E-Roller

    Im Prinzip gefällt mir die Idee. Ich würde sie aber noch auf andere E-Mobile erweitern.Zum Beispiel dieser kleine Roller. Er wiegt 12 kg und kann im öffentlichen Nahverkehr mitgenommen werden: [Link entfernt] Das spart auf kurzen Wegen Arbeitszeit und macht sicher auch Spaß.Auch größere E-Roller sollten in Betracht gezogen werden. Zumindest [...] Mehr

    • Baden-Württemberg
    • 21.04.2017 15:10

    Stellungnahme des Finanzministeriums/Verkehrsministeriums

    Das Leasingmodell soll sich zunächst auf Fahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne (Fahrräder und Pedelecs) beschränken, da hierdurch der schnellstmögliche Einstieg in das Modell gewährleistet wird und dies eine direkte Umsetzung des Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder „Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern“ vom 23. November 2012 darstellt. Entsprechende Anbieter von Fahrrädern und Pedelecs sind bereits auf dem Markt etabliert. Eine Ausweitung auf Zweiräder, die elektrisch unterstützt oder angetrieben über 25 km/h fahren, ist derzeit noch nicht angedacht.

    (Gemäß der Netiquette sind kommerzielle Inhalte nicht gestattet. Deshalb wurden die angegeben Links aus dem Kommentar entfernt.)


 

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