Service-Navigation

Suchfunktion

Änderung des Landesbesoldungs- gesetzes

Frau im Verwaltungsberuf

Änderung Landesbesoldungsgesetz

ÄNDERUNG DES LANDESBESOLDUNGSGESETZES

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Durch diesen Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder den Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richtern im Rahmen einer Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung überlassen werden können. Außerdem ist vorgesehen, die Vollstreckungsvergütung für Vollziehungsbeamte/innen der Finanzverwaltung, deren Höhe sich bisher nach den beigebrachten Beträgen richtet, durch eine feste Monatspauschale zu ersetzen. Im Übrigen soll – wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigt – die Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich aufgehoben werden.

Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie die kommunalen Landesverbände haben im Rahmen der Anhörungsverfahren nach den §§ 89 Absatz 2 und 90 LBG Gelegenheit erhalten, bis spätestens 31. März 2017 zu dem beiliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 31. März 2017, 17 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (PDF)

Ihr Kommentar zu „Änderung Landesbesoldungsgesetz”

Kommentare zu „Änderung Landesbesoldungsgesetz”

    • 1.
    • von Ohne Name
    • 22.02.2017 17:51

    Fahrräder/Pedelec/E-Roller

    Im Prinzip gefällt mir die Idee. Ich würde sie aber noch auf andere E-Mobile erweitern.Zum Beispiel dieser kleine Roller. Er wiegt 12 kg und kann im öffentlichen Nahverkehr mitgenommen werden: [Link entfernt] Das spart auf kurzen Wegen Arbeitszeit und macht sicher auch Spaß.Auch größere E-Roller sollten in Betracht gezogen werden. Zumindest [...] Mehr

    • Baden-Württemberg
    • 23.02.2017 14:19

    Anmerkung der Redaktion

    Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

    vielen Dank für Ihren Beitrag und Ihren wertvollen Hinweis. Wir begrüßen es auch, dass Sie Beispiele geben möchten. Wir bitten aber um Ihr Verständnis, dass wir Ihre angegeben Links aus dem Kommentar entfernt haben. Gemäß unserer Netiquette sind kommerzielle Inhalte nicht gestattet. In solchen Fällen behalten wir uns vor, Links (oder auch ganze Kommentare) zu entfernen. Auch wenn Sie es nicht als Werbung gemeint haben, müssen wir die Links entfernen, um keine Nachahmer anzuziehen.

    Vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Kommentierung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Redaktionsteam


 

Kontakt

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Neuen Schloss in Stuttgart.

Ministerium für Finanzen

Schlossplatz 4
70173 Stuttgart

Bürgerreferent:

Zur Ministerien-Webseite

Fußleiste