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Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Richter im Landgericht Stuttgart

Neutralität Gerichte Staatsanwaltschaften

Justiz

Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

Der Gesetzentwurf dient der Sicherung des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz und der Vermeidung jedes Anscheins einer Voreingenommenheit bei bestimmten richterlichen und staatsanwaltlichen Amtshandlungen.

Für die Justiz bestehen besonders strenge, rechtsstaatlich begründete Neutralitätsanforderungen. Deshalb sollen für Berufsrichter und Staatsanwälte, bei Erfüllung entsprechender Aufgaben auch für Rechtsreferendare, gesetzliche Regelungen für ein begrenztes Verbot des sichtbaren Tragens religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter Kleidungsstücke geschaffen werden. Das Verbot soll für alle religiösen, weltanschaulichen und politischen Bekundungen gelten, egal welche Religion, Weltanschauung oder politische Auffassung hierfür motivierend ist.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes enthalten nur allgemeine Vorschriften für das Tragen einer Amtstracht. Spezielle gesetzliche Regelungen, die sich auf religiöse, weltanschauliche oder politische Symbole oder entsprechend geprägte Kleidungsstücke beziehen, gibt es bisher für den Bereich der Justiz nicht. Derartige konkrete Regelungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot aber erforderlich. Durch dieses Artikelgesetz werden für die einzelnen Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaften des Landes entsprechende, an die Amtstrachtvorschriften anknüpfende Regelungen in die bestehenden Verfahrensgesetze eingefügt.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 31. März 2017 kommentieren.

Anhörungsentwurf Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes (PDF)

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Kommentare zu Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

    • 14.
    • von ohne Name 4118
    • 31.03.2017 17:04

    Irrige rechtliche Annahmen und religiöse Diskriminierung

    Der Gesetzentwurf beruht auf rechtlich irrigen Annahmen (I), wirkt diskriminierend insbesondere gegenüber schutzwürdigen Minderheiten (II), lässt sich durch ein Gebot religiöser Neutralität des Staates nicht rechtfertigen (III) und ist sowohl gesellschafts- als auch justizpolitisch verfehlt (IV). Im Einzelnen: I. Der Gesetzentwurf beruht [...] Mehr

    • 13.
    • von ohne Name 4117
    • 31.03.2017 16:43

    Unabhängige Gerichte

    Meiner Ansicht nach ist die Gesetzesinitiative absolut richtig. Deutsche Gerichte sind entsprechend dem Grundgesetz unabhängig und sollen das auch durch ihr äußeres Auftreten dokumentieren. Symbole jedweder Parteien oder Religionen haben deshalb vor Gericht nichts verloren.

    • 12.
    • von ohne Name 4116
    • 31.03.2017 16:27

    Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

    Der Gesetzesentwurf ist vollkommen ausgewogen und sachgerecht. Schließlich wird in dem Entwurf niemand benachteiligt oder bevorzugt, d. h. es wird niemand diskriminiert. Denn es geht nicht nur um islamische Symbole sondern auch um Symbole anderer Religionen bzw. Weltanschauungen, d. h. ein christlicher Richter darf künftig auch kein Kreuz über dem [...] Mehr

    • 11.
    • von ohne Name 4114
    • 30.03.2017 23:42

    Respekt vorm Amt

    Zuerst einmal gibt es im Koran kein Kopftuchgebot, Männer und Frauen sollen sich züchtig bedecken, alle Suren dazu sind aber vage und vom Haare Bedecken wird nichts erwähnt, bspw. Sure 24:30: "Und sprich zu den gläubigen Frauen, daß sie ihre Blicke zu Boden schlagen und ihre Keuschheit wahren und ihren Schmuck nicht zur Schau tragen sollen - bis [...] Mehr

    • 10.
    • von ohne Name 4112
    • 30.03.2017 22:00

    Es sollte gut überlegt sein...

    Wo fängt Neutralität an und wo hört sie auf? Bevor ein solches Gesetz entsteht, bedarf es einer juristisch wissenschaftlichen Auseinandersetzung darüber, wie sich unser Staat definiert und was er unter Neutralität versteht (Auslegung GG iVm WRV). Wollen wir nicht die Pluralität unseres Landes auch in der Justiz widergespiegelt sehen. Ist es nicht [...] Mehr

    • 9.
    • von ohne Name 4109
    • 30.03.2017 17:23

    Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

    ALLE RichterInnen und StaatsanwältInnen sind geprägt vom eigenen Erfahrungshorizont und eigenen Werthaltungen. Trotzdem werden sie sich in aller Regel um Neutralität und Objektivität bemühen. Wieso sollte das bei muslimischen RichterInnen und StaatsanwältInnen - gleichgültig, ob sie als solche zu erkennen sind oder nicht - anders sein? Es soll [...] Mehr

    • 8.
    • von ohne Name 4108
    • 30.03.2017 16:33

    Mit der Angst regieren

    Es ist wieder eines der leidigen Themen, bei dem dem man uns versucht eine Politik zu verkaufen, die ihre Bürgerinnen und Bürger vor einer angeblichen großen Gefahr beschützt. Es geht um nichts als Machtausübung. Und wenn man nun versucht gebildeten und selbstständigen Frauen die Berufswahl wieder einmal einzuschränken, dann läuft das wie schon [...] Mehr

    • 7.
    • von ohne Name 4107
    • 30.03.2017 14:05

    Ein Kopftuchverbot ist nicht verfassungsgemäß und wirkt desintegrativ

    Bereits die Zielsetzung dieses Gesetzes, nämlich das Vertrauen „der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität der Justiz und der Vermeidung des Anscheins einer Voreingenommenheit bei richterlichen und staatsanwaltlichen Amtshandlungen“ zu schützen, genügt aus unsere Sicht nicht den Anforderungen, die der [...] Mehr

    • 6.
    • von ohne Name 4023
    • 17.03.2017 20:48

    Es gibt kein Verfassungsgut Neutralitätsanschein

    Das lesen:verfassungsblog.de/der-anschein-der-neutralitaet-als-schuetzenswertes-verfassungsgut/Damit ist alles Relevante zum Thema gesagt...Das Gesetz ist verfassungswidrig. Period.

    • 5.
    • von Bernardo
    • 16.03.2017 07:16

    Vom Erlauben und trickreich sein

    Zu Beginn möchte ich das Vorwort unserer Landesverfassung zitieren: Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen[...]. Auch unsere Verfassungserfinder waren von religiösen Einflüssen geprägt und im Namen des Volkes dieser Verfassung wird Recht gesprochen. Weshalb sollte nun ein Richter oder ein Staatsanwalt keine Halskette mit Kreuz [...] Mehr


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