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Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Richter im Landgericht Stuttgart

Neutralität Gerichte Staatsanwaltschaften

Justiz

Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

Der Gesetzentwurf dient der Sicherung des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz und der Vermeidung jedes Anscheins einer Voreingenommenheit bei bestimmten richterlichen und staatsanwaltlichen Amtshandlungen.

Für die Justiz bestehen besonders strenge, rechtsstaatlich begründete Neutralitätsanforderungen. Deshalb sollen für Berufsrichter und Staatsanwälte, bei Erfüllung entsprechender Aufgaben auch für Rechtsreferendare, gesetzliche Regelungen für ein begrenztes Verbot des sichtbaren Tragens religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter Kleidungsstücke geschaffen werden. Das Verbot soll für alle religiösen, weltanschaulichen und politischen Bekundungen gelten, egal welche Religion, Weltanschauung oder politische Auffassung hierfür motivierend ist.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes enthalten nur allgemeine Vorschriften für das Tragen einer Amtstracht. Spezielle gesetzliche Regelungen, die sich auf religiöse, weltanschauliche oder politische Symbole oder entsprechend geprägte Kleidungsstücke beziehen, gibt es bisher für den Bereich der Justiz nicht. Derartige konkrete Regelungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot aber erforderlich. Durch dieses Artikelgesetz werden für die einzelnen Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaften des Landes entsprechende, an die Amtstrachtvorschriften anknüpfende Regelungen in die bestehenden Verfahrensgesetze eingefügt.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 31. März 2017, 17 Uhr, kommentieren.

Anhörungsentwurf Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes (PDF)

Ihr Kommentar zu Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Kommentare zu Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

    • 6.
    • von Ohne Name
    • 17.03.2017 20:48

    Es gibt kein Verfassungsgut Neutralitätsanschein

    Das lesen:verfassungsblog.de/der-anschein-der-neutralitaet-als-schuetzenswertes-verfassungsgut/Damit ist alles Relevante zum Thema gesagt...Das Gesetz ist verfassungswidrig. Period.

    • 5.
    • von Ohne Name
    • 16.03.2017 07:16

    Vom Erlauben und trickreich sein

    Zu Beginn möchte ich das Vorwort unserer Landesverfassung zitieren: Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen[...]. Auch unsere Verfassungserfinder waren von religiösen Einflüssen geprägt und im Namen des Volkes dieser Verfassung wird Recht gesprochen. Weshalb sollte nun ein Richter oder ein Staatsanwalt keine Halskette mit Kreuz [...] Mehr

    • 4.
    • von Ohne Name
    • 02.03.2017 22:44

    In Kanada und Großbritannien...

    ...ist soetwas undenkbar. Frauen mit Kopftuch können dort Staatsministerinnen werden. Niemand käme in diesen aufgeklärten Ländern auf die Idee das Kopftuch verbieten zu wollen, so wie Sie. Verbieten Sie das Kopftuch, verbieten Sie gleichzeitig vielen muslimischen Frauen das Arbeiten. Konsequenz? Sie bleiben Zuhause und sehen nur noch den Sinn [...] Mehr

    • 3.
    • von Ohne Name
    • 02.03.2017 09:36

    DIE GRÜNEN verraten ihre eigenen Wähler

    Lieber Herr Minister Wolf, ich hoffe eindringlich, dass Sie das lesen. Beim Durchlesen der Gesetzesbegründung kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass unser Justizminister den Durchschnittsdeutschen als areligiösen, rassistischen und islamfeindlichen Bürger vor Augen hat. Das ist er nicht. Und wenn es die Mehrheit sein sollte, dann [...] Mehr

    • 2.
    • von Ohne Name
    • 02.03.2017 09:34

    Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

    Hier wird wesentlich gleiches ungleich behandelt (Verstoß gegen Art. 3 GG, in mehrfacher Hinsicht, da zusätzlich Merkmal \"Religion\" betroffen ist). Ich sehe nicht, dass sich die Landesregierung im Gesetzesentwurf dazu äußert.Deshalb:- Was rechtfertigt es, einer Referendarin muslimischen Glaubens mit mehr Misstrauen zu begegnen, als allen [...] Mehr

    • 1.
    • von Ohne Name
    • 01.03.2017 14:02

    Neutralität bei Gerichten

    Das im Januar 2015 verkündete Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Kopftuch in Schulen wurden aufgehoben. Daher verstehe ich absolut nicht, wie man jetzt mit der gleichen Argumentation (Neutralität wahren), ein Berufsverbot für Menschen einführen will die religiöse Symbole tragen.In einer Rechtssprechung kommt nicht die persönliche [...] Mehr


 

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