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  • Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Oliver Boehmer/ bluedesign)

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    Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

LP 15

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Alle Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.

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Immer auf dem neuesten Stand

Infrastrukturvorhaben

Architekt Wolfgang Frey montiert auf einem Versuchsstrommasten in Freiburg ein Windrad. (Foto: dpa)
Abgeschlossen

Leitfaden für eine neue Planungskultur

Informieren Sie sich über den Leitfaden, mit dem Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben ausgebaut werden soll. Mehr

Beteiligung

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Abgeschlossen

Verwaltungsvorschrift und Planungsleitfaden

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Teilhabe zeigt sich überall im Land. Deshalb stärkt die Landesregierung die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen im Rahmen der bestehenden Rechtslage. Mehr

Tansparenz

Frau auf Amt am Tresen
Abgeschlossen

Informations- freiheitsgesetz

Die Bürger im Land bekommen leichteren Zugang zu Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen. Mehr

Verwaltung

Frau am Computer
Abgeschlossen

E-Government-Gesetz

Das E-Government-Gesetz schafft einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung. Mehr

Hochschule

Studierende in eimem Hörsaal an der Universität Heidelberg (Bild: © Shooresh Fezoni).
Abgeschlossen

Drittes Hochschulrechts- änderungsgesetz

Sie konnten vom 27. Oktober bis 28. November 2013 zum Anhörungsentwurf zum neuen Landeshochschulgesetz Stellung nehmen.  Mehr

Hochschulen

Bachelorabsolventen
Abgeschlossen

Qualität von Doktorarbeiten sichern

Die Landesregierung ergreift mit den Hochschulen Maßnahmen, die Qualität von Promotionen zu sichern. Sie konnten die erarbeiteten Vorschläge kommentieren und  diskutieren. Mehr

Bildung

Schüler einer Grundschule melden sich im Unterricht (Bild: © dpa).
Abgeschlossen

Chat zum Thema „regionale Schulentwicklung“

Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch beantwortete Ihre Fragen zum Thema regionale Schulentwicklung. Darunter Fragen zur Klassengröße, zu Lehrerstellen und zum Unterrichtsausfall. Lesen Sie das Chatprotokoll dazu. Mehr

Bildung

Die Schüler Johannes (l.) und Felix (r.), ein Junge mit Down-Syndrom, sitzen in der Gemeinschaftsschule Gebhardschule in Konstanz an einem Klassentisch beim Malen.
Abgeschlossen

Chat zum Thema „Inklusion“

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15. Juli 2015 die Änderung des Schulgesetzes zur Inklusion verabschiedet. Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch beantwortete zuvor am 25.03.2015 live Ihre Fragen zum Thema Inklusion und zum Gesetzentwurf. Lesen Sie das Chatprotokoll dazu. Mehr

Umwelt

Abgeschlossen

Umweltverwaltungs- gesetz Phase I

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beabsichtigt, das allgemeine Umweltverwaltungsrecht des Landes zu vereinheitlichen, bürgerfreundlicher zu gestalten und inhaltlich zu modernisieren. Sie konnten sich in diesen Prozess einbringen. Mehr

Umwelt

Ein Mann steht auf der Kanzel einer Windkraftanlage. (Bild: © Windstrom Vindvet)
Abgeschlossen

Umweltverwaltungs- gesetz Phase II

Mit dem Gesetz hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Umweltverwaltungsrecht inhaltlich modernisiert. Es sollte vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Mehr

Umwelt

Streuobstwiese
Abgeschlossen

Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Lesen Sie hier die eingegangenen Kommentare und Anmerkungen zu den einzelnen Maßnahmen-Bereichen des Strategiepapiers der Landesregierung zur Anpassung an den Klimawandel. Mehr

Umwelt

Autos fahren in Stuttgart durch die Innenstadt unter einer Anzeige «Feinstaub Alarm» für die Umweltzone Stuttgart entlang (Quelle: dpa).
Abgeschlossen

Luftreinhalteplanung Stuttgart

Die Luft in Stuttgart soll sauberer werden. Das Verkehrsministerium, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Landeshauptstadt arbeiten deshalb gemeinsam ein Maßnahmenkonzept zur Einhaltung der Grenzwerte von Luftschadstoffen aus. Mehr

Klimaschutz

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach in Frittlingen (Zollernalbkreis) Solarpanele.
Abgeschlossen

Erneuerbare-Wärme-Gesetz Phase I

Um die Klimaziele des Landes zu erreichen und die Kosten für Heizung und Warmwasser im Griff zu behalten, hat die Landesregierung das Erneuerbare-Wärme-Gesetz weiterentwickelt. Mehr

Klimaschutz

Energetische Sanierung eines Hauses (Quelle: Jürgen Fälchle, Fotolia)
Abgeschlossen

Erneuerbare-Wärme-Gesetz Phase II

Ziel der Novellierung ist es, durch die verstärkte Einsparung fossiler Brennstoffe einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.  Mehr

Ressourceneffizienz

Abgeschlossen

Landesstrategie Ressourceneffizienz

Mit der Landesstrategie Ressourceneffizienz schafft die Landesregierung einen konzeptionellen Rahmen mit klaren Zielen für die Landespolitik im Bereich Ressourceneffizienz. Mehr

Nationalpark Schwarzwald

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick (Bild: dpa).
Abgeschlossen

Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald

Das Landesnaturschutzgesetz sieht vor, dass Nationalparke durch ein Gesetz eingerichtet werden müssen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Ausweisung des Nationalparks Schwarzwald beschlossen. Mehr

Verwaltung

Businessfrau sitzt an einem PC
Abgeschlossen

Leitbild der Landesverwaltung

Mit dem Leitbildes der Landesverwaltung gibt sich die Verwaltung des Landes Baden-Württemberg Handlungsmaximen auf. Dabei ist sie an Recht und Gesetz gebunden und dem Gemeinwohl verpflichtet. Mehr

Wappenrecht

Die Landesflagge mit Wappen
Abgeschlossen

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wappenrechts

Mit diesem Gesetzentwurf hat das Innenministerium das seit 1954 unverändert geltende baden-württembergische Wappenrecht grundlegend modernisiert, entbürokratisiert und um Regelungen, die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben, bereinigt.  Mehr

Beteiligung

Eine Bürgerin wirft ihren Stimmzettel in die Urne (Bild: dpa).
Abgeschlossen

Änderung Kommunalverfassung

Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 sieht vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten.  Mehr

Nachbarrecht

Ein Arbeiter installiert in St.Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage.
Abgeschlossen

Änderung des Nachbarrechtsgesetzes

Das baden-württembergische Nachbarrecht wurde in Teilen geändert, um die energetische Sanierung von Altbauten und den Einsatz regenerativer Energien zu erleichtern. Klare Regeln helfen dabei, Veränderungen in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis miteinander zu gestalten. Mehr

Gesundheit

Abgeschlossen

Gesundheitsdienst -gesetz

Durch das Gesetz wurde der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) inhaltlich wie strukturell für die Zukunft neu aufgestellt. Mehr

Gesundheit

Pfleger auf Frühchenstation
Abgeschlossen

Landesgesundheits- gesetz

Durch das Gesetz soll unter anderem eine stärkere Vernetzung an den Schnittstellen der ambulanten und stationären Versorgung und damit eine bedarfsgerechte Versorgung in ganz Baden-Württemberg gewährleistet werden. Mehr

Gesundheit

Krankenschwester dosiert Medikament während Operation
Abgeschlossen

Änderung des Landeskrebsregister-gesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeskrebs-registergesetzes wurde die Krebsregistrierung in Baden-Württemberg an die Vorgaben durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) des Bundes angepasst.  Mehr

Gesundheit

Abgeschlossen

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Mit dem Gesetz stärkt das Sozialministerium die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen. Hilfen für diese Menschen erhalten erstmals in Baden-Württemberg eine gesetzliche Grundlage. Mehr

Menschen mit Behinderung

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet in der Rezeption eines Campingplatzes (Symbolbild: © dpa).
Abgeschlossen

Landesbehinderten- gleichstellungs- gesetz

Durch das Gesetz wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Durchsetzung gestärkt. Mehr

Medienkompetenz

Eine Frau sitzt mit zwei Jungen vor einem Computer.
Abgeschlossen

Strategiepapier Medienbildung

Der Ministerrat hat am 15. Dezember 2015 das Strategiepapier Medienbildung beschlossen. Damit soll die Medienkompetenz in Baden-Württemberg als Schlüsselkompetenz flächendeckend und nachhaltig gestärkt werden. Mehr

Medien

Studenten der Filmakademie Baden-Württemberg mit verschiedenen Kameras. (Bild: Filmakademie BW)
Abgeschlossen

Änderung des Landesmediengesetzes

Durch die Änderung des Landesmediengesetzes wird die Planungs- und Investitionssicherheit für die baden-württembergischen Rundfunkveranstalter verbessert. Mehr

Rundfunk

Studenten der Filmakademie Baden-Württemberg am Filmset. (Bild: Filmakademie BW)
Abgeschlossen

Rundfunkstaatsvertrag

Mit der Änderung wurde das Gesetz um einen neuen Paragrafen erweitert: Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters aus dem Bereich „Verbraucherschutz“ in den ZDF-Fernsehrat. Mehr

Richter und Beamten

Richter im Landgericht Stuttgart
Abgeschlossen

Änderungsgesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes

Durch die Änderung des Ernennungsgesetzes wurden weitere Zuständigkeiten im Ernennungsrecht auf die Hochschulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst übertragen. Mehr

Justiz

Verhandlung am Landesarbeitsgericht in Freiburg (Foto: dpa)
Abgeschlossen

Landesjustiz -kostenrecht

Mit dem Gesetzentwurf wird das Landesjustizkostenrecht an die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 angepasst. Mehr

Justiz

Richter im Landgericht Stuttgart
Abgeschlossen

Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes

Durch das Gesetz soll eine Stärkung der Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten erfolgen. Mehr

Dienstrecht

Mann sitzt am Schreibtisch und arbeitet.
Abgeschlossen

Landesbeamtengesetz

Mit der Reform des Landesbeamtengesetzes wurde das öffentliche Dienstrecht an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert. Mehr

Justiz

Abgeschlossen

Umsetzung der Notariatsreform

Mit dem Entwurf des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die Interessen der rechtsuchenden Bürger bei der Umsetzung der Notariatsreform gewahrt werden. Mehr

Justiz

Gepackte Umzugskisten in einem leer geräumten Zimmer. Quelle: Fotolia
Abgeschlossen

Grundbuchamts- und Notariatsreform

Die Grundbuchamts- und Notariatsreform ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Insgesamt sind von der Reform zirka 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Justiz unmittelbar betroffen. Mehr

Bauen

Bauarbeiter beim Hochbau (Plan)
Abgeschlossen

Novelle der Landesbauordnung

Im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung wurden soziale und ökologische Aspekte im Gesetz verankert. Mehr

Gewerbeordnung

Abgeschlossen

Zuständigkeiten Gewerbeordnung

Durch eine Änderung der Gewerbeordnung wurde für Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ein neuer eigenständiger Erlaubnistatbestand geschaffen. Mehr

Justiz

Abgeschlossen

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg

Zur Sicherung der Durchsetzung gesetzlicher Ausreiseverpflichtungen im Wege der Abschiebung sieht das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als ultima ratio vor. Mehr

Justiz

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt (Bild: © dpa).
Abgeschlossen

Sozialarbeit in der Justiz

Mit dem Gesetz soll die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts vollzogen werden. Mehr

Polizei

Polizisten mit Bürger
Abgeschlossen

Polizeistrukturreform

Das Gesetz beschränkt sich im Wesentlichen auf die zur Umsetzung der Polizeistrukturreform notwendigen organisatorischen Regelungen. Mehr

Polizei

Abgeschlossen

Einführung körpernah getragener Kameras

Mit dem Entwurf des Gesetzes soll eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von körpernah getragenen Kameras (sogenannten BodyCams) durch den Polizeivollzugsdienst geschaffen werden. Mehr

Feiertage

Abgeschlossen

Änderung des Feiertagsgesetzes

Das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügt im bundesweiten Vergleich über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Mit dem Gesetzesentwurf wurden die Regelungen über das Tanzverbot an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst. Mehr

Feiertage

Abgeschlossen

Reformationsfest 2017

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 bundesweit als einen gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme erforderte in Baden-Württemberg eine Änderung des Feiertagsgesetzes. Mehr

Jagd

Abgeschlossen

Jagd- und Wildtiermanagement

Der Ministerrat hat am 1. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes zur Anhörung und Beteiligung außerhalb der Landesverwaltung freigegeben. Mehr

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