Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode
Alle Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode
In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.
dpa
Abgeschlossen
Infrastrukturvorhaben
Leitfaden für eine neue Planungskultur
Informieren Sie sich über den Leitfaden, mit dem Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben ausgebaut werden soll.
Abgeschlossen
Beteiligung
Verwaltungsvorschrift und Planungsleitfaden
Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Teilhabe zeigt sich überall im Land. Deshalb stärkt die Landesregierung die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen im Rahmen der bestehenden Rechtslage.
Abgeschlossen
Tansparenz
Informations- freiheitsgesetz
Die Bürger im Land bekommen leichteren Zugang zu Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen.
Abgeschlossen
Verwaltung
E-Government-Gesetz
Das E-Government-Gesetz schafft einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung.
Abgeschlossen
Hochschule
Drittes Hochschulrechts- änderungsgesetz
Sie konnten vom 27. Oktober bis 28. November 2013 zum Anhörungsentwurf zum neuen Landeshochschulgesetz Stellung nehmen.
Abgeschlossen
Hochschulen
Qualität von Doktorarbeiten sichern
Die Landesregierung ergreift mit den Hochschulen Maßnahmen, die Qualität von Promotionen zu sichern. Sie konnten die erarbeiteten Vorschläge kommentieren und diskutieren.
Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch beantwortete Ihre Fragen zum Thema regionale Schulentwicklung. Darunter Fragen zur Klassengröße, zu Lehrerstellen und zum Unterrichtsausfall. Lesen Sie das Chatprotokoll dazu.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15. Juli 2015 die Änderung des Schulgesetzes zur Inklusion verabschiedet. Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch beantwortete zuvor am 25.03.2015 live Ihre Fragen zum Thema Inklusion und zum Gesetzentwurf. Lesen Sie das Chatprotokoll dazu.
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Abgeschlossen
Umwelt
Umweltverwaltungs- gesetz Phase I
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beabsichtigt, das allgemeine Umweltverwaltungsrecht des Landes zu vereinheitlichen, bürgerfreundlicher zu gestalten und inhaltlich zu modernisieren. Sie konnten sich in diesen Prozess einbringen.
Mit dem Gesetz hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Umweltverwaltungsrecht inhaltlich modernisiert. Es sollte vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Abgeschlossen
Umwelt
Anpassungsstrategie an den Klimawandel
Lesen Sie hier die eingegangenen Kommentare und Anmerkungen zu den einzelnen Maßnahmen-Bereichen des Strategiepapiers der Landesregierung zur Anpassung an den Klimawandel.
Abgeschlossen
Umwelt
Luftreinhalteplanung Stuttgart
Die Luft in Stuttgart soll sauberer werden. Das Verkehrsministerium, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Landeshauptstadt arbeiten deshalb gemeinsam ein Maßnahmenkonzept zur Einhaltung der Grenzwerte von Luftschadstoffen aus.
dpa
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Klimaschutz
Erneuerbare-Wärme-Gesetz Phase I
Um die Klimaziele des Landes zu erreichen und die Kosten für Heizung und Warmwasser im Griff zu behalten, hat die Landesregierung das Erneuerbare-Wärme-Gesetz weiterentwickelt.
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Klimaschutz
Erneuerbare-Wärme-Gesetz Phase II
Ziel der Novellierung ist es, durch die verstärkte Einsparung fossiler Brennstoffe einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Marijan Murat
Abgeschlossen
Ressourceneffizienz
Landesstrategie Ressourceneffizienz
Mit der Landesstrategie Ressourceneffizienz schafft die Landesregierung einen konzeptionellen Rahmen mit klaren Zielen für die Landespolitik im Bereich Ressourceneffizienz.
Abgeschlossen
Nationalpark Schwarzwald
Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald
Das Landesnaturschutzgesetz sieht vor, dass Nationalparke durch ein Gesetz eingerichtet werden müssen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Ausweisung des Nationalparks Schwarzwald beschlossen.
Abgeschlossen
Verwaltung
Leitbild der Landesverwaltung
Mit dem Leitbildes der Landesverwaltung gibt sich die Verwaltung des Landes Baden-Württemberg Handlungsmaximen auf. Dabei ist sie an Recht und Gesetz gebunden und dem Gemeinwohl verpflichtet.
Abgeschlossen
Wappenrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wappenrechts
Mit diesem Gesetzentwurf hat das Innenministerium das seit 1954 unverändert geltende baden-württembergische Wappenrecht grundlegend modernisiert, entbürokratisiert und um Regelungen, die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben, bereinigt.
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Beteiligung
Änderung Kommunalverfassung
Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 sieht vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten.
dpa
Abgeschlossen
Nachbarrecht
Änderung des Nachbarrechtsgesetzes
Das baden-württembergische Nachbarrecht wurde in Teilen geändert, um die energetische Sanierung von Altbauten und den Einsatz regenerativer Energien zu erleichtern. Klare Regeln helfen dabei, Veränderungen in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis miteinander zu gestalten.
Abgeschlossen
Gesundheit
Gesundheitsdienstgesetz
Durch das Gesetz wurde der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) inhaltlich wie strukturell für die Zukunft neu aufgestellt.
Abgeschlossen
Gesundheit
Landesgesundheits- gesetz
Durch das Gesetz soll unter anderem eine stärkere Vernetzung an den Schnittstellen der ambulanten und stationären Versorgung und damit eine bedarfsgerechte Versorgung in ganz Baden-Württemberg gewährleistet werden.
Abgeschlossen
Gesundheit
Änderung des Landeskrebsregister-gesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeskrebs-registergesetzes wurde die Krebsregistrierung in Baden-Württemberg an die Vorgaben durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) des Bundes angepasst.
Adobe Photoshop 7.0
Abgeschlossen
Gesundheit
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Mit dem Gesetz stärkt das Sozialministerium die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen. Hilfen für diese Menschen erhalten erstmals in Baden-Württemberg eine gesetzliche Grundlage.
Abgeschlossen
Menschen mit Behinderung
Landesbehinderten- gleichstellungsgesetz
Durch das Gesetz wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Durchsetzung gestärkt.
Abgeschlossen
Medienkompetenz
Strategiepapier Medienbildung
Der Ministerrat hat am 15. Dezember 2015 das Strategiepapier Medienbildung beschlossen. Damit soll die Medienkompetenz in Baden-Württemberg als Schlüsselkompetenz flächendeckend und nachhaltig gestärkt werden.
Filmakademie Baden-Württemberg
Abgeschlossen
Medien
Änderung des Landesmediengesetzes
Durch die Änderung des Landesmediengesetzes wird die Planungs- und Investitionssicherheit für die baden-württembergischen Rundfunkveranstalter verbessert.
Filmakademie Baden-Württemberg
Abgeschlossen
Rundfunk
Rundfunkstaatsvertrag
Mit der Änderung wurde das Gesetz um einen neuen Paragrafen erweitert: Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters aus dem Bereich „Verbraucherschutz“ in den ZDF-Fernsehrat.
Abgeschlossen
Richter und Beamten
Änderungsgesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes
Durch die Änderung des Ernennungsgesetzes wurden weitere Zuständigkeiten im Ernennungsrecht auf die Hochschulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst übertragen.
Abgeschlossen
Justiz
Landesjustizkostenrecht
Mit dem Gesetzentwurf wird das Landesjustizkostenrecht an die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 angepasst.
Abgeschlossen
Justiz
Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes
Durch das Gesetz soll eine Stärkung der Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten erfolgen.
Abgeschlossen
Dienstrecht
Landesbeamtengesetz
Mit der Reform des Landesbeamtengesetzes wurde das öffentliche Dienstrecht an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert.
Abgeschlossen
Justiz
Umsetzung der Notariatsreform
Mit dem Entwurf des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die Interessen der rechtsuchenden Bürger bei der Umsetzung der Notariatsreform gewahrt werden.
Abgeschlossen
Justiz
Grundbuchamts- und Notariatsreform
Die Grundbuchamts- und Notariatsreform ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Insgesamt sind von der Reform zirka 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Justiz unmittelbar betroffen.
Leniger Fotografie GmbH
Abgeschlossen
Bauen
Novelle der Landesbauordnung
Im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung wurden soziale und ökologische Aspekte im Gesetz verankert.
Abgeschlossen
Gewerbeordnung
Zuständigkeiten Gewerbeordnung
Durch eine Änderung der Gewerbeordnung wurde für Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ein neuer eigenständiger Erlaubnistatbestand geschaffen.
Abgeschlossen
Justiz
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg
Zur Sicherung der Durchsetzung gesetzlicher Ausreiseverpflichtungen im Wege der Abschiebung sieht das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als ultima ratio vor.
Abgeschlossen
Justiz
Sozialarbeit in der Justiz
Mit dem Gesetz soll die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts vollzogen werden.
Abgeschlossen
Polizei
Polizeistrukturreform
Das Gesetz beschränkt sich im Wesentlichen auf die zur Umsetzung der Polizeistrukturreform notwendigen organisatorischen Regelungen.
Bernd Weibrod
Abgeschlossen
Polizei
Einführung körpernah getragener Kameras
Mit dem Entwurf des Gesetzes soll eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von körpernah getragenen Kameras (sogenannten BodyCams) durch den Polizeivollzugsdienst geschaffen werden.
A4312 Franziska Kraufmann
Abgeschlossen
Feiertage
Änderung des Feiertagsgesetzes
Das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügt im bundesweiten Vergleich über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Mit dem Gesetzesentwurf wurden die Regelungen über das Tanzverbot an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst.
Jan Woitas
Abgeschlossen
Feiertage
Reformationsfest 2017
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 bundesweit als einen gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme erforderte in Baden-Württemberg eine Änderung des Feiertagsgesetzes.
Adobe Photoshop 7.0
Abgeschlossen
Jagd
Jagd- und Wildtiermanagement
Der Ministerrat hat am 1. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes zur Anhörung und Beteiligung außerhalb der Landesverwaltung freigegeben.