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Umfrage

Eckpunkt 1: Redaktionelle Anpassungen und Vereinfachungen im Vollzug

Durch die Gesetzesnovelle soll das im Jahr 2007 beschlossene Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) des Landes Baden-Württemberg an die Bundesgesetzgebung angepasst werden – insbesondere an das 2009 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes. Während das Bundesgesetz die Wärmenutzung in Neubauten regelt, gilt das Landesgesetz für die Bestandsgebäude.

Ziel der Landesregierung  ist es, den Vollzug für alle Betroffenen einfacher zu gestalten. Mit der Novelle sollen daher auch das Gesetz verständlicher und Fristen für die Vorlage von Nachweisen soweit als möglich vereinheitlicht werden. Außerdem soll die Einführung von elektronischen Nachweisformularen erleichtert werden.

Wenn Sie selbst Verbesserungsvorschläge für einen effizienteren und bürgerfreundlichen Vollzug einbringen möchten, nutzen Sie doch bitte das angefügte Kommentarfeld.

Originaltext von Eckpunkt 1

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Das Konzept der Landesregierung zu den Vereinfachungen beim Vollzug halte ich für...

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Kommentare zu: zu Das Konzept der Landesregierung zu den Vereinfachungen beim Vollzug halte ich für...

13. Kommentarvon :Peter Leukhardt

nicht zielführend

Im derzeitigen Gestzestext sind zahlreiche Ungereimtheiten enthalten, insbesondere hinsichtlich Einzelraumfeuerungen die zu Unklarheiten bei der Anwendbarkeit von Maßnahmen führen. Natürlich wird es einfacher wenn man generell alle Einzelraumfeuerungen als ungeeignet eionstuft. Es wird natürlich auch einfacher, wenn man technisch bedingte

Im derzeitigen Gestzestext sind zahlreiche Ungereimtheiten enthalten, insbesondere hinsichtlich Einzelraumfeuerungen die zu Unklarheiten bei der Anwendbarkeit von Maßnahmen führen. Natürlich wird es einfacher wenn man generell alle Einzelraumfeuerungen als ungeeignet eionstuft.

 

Es wird natürlich auch einfacher, wenn man technisch bedingte Nichterfüllbarkeit im bestehenden Baubestand von vorneherein ausschließt. Dabei zwingt man aber alle Hausbesitzer die z.B. ausschließlich ein Nord-Dach haben zu dubiosen, aufwändigen und uneffektiven Ersatzmaßnahmen nur weil es eben unsinnig ist auf einem Norddach eine Solaranlage unterzubringen.

 

Im bisherigen Gesetz ist für diese Fälle eine Befreieung enthalten die aber nun weg fallen soll. Anstelle der klaren Begründung durch die Unmöglichkeit müssen nun aufwändig alle übrigen Möglichkeiten untersucht werden. Sicherlich keine Vereinfachung im Vollzug.

 

Was nicht geht das geht eben nicht, das sollte auch klar im Gestz so bleiben.

12. Kommentarvon :Johannes Dold

Sanierungsfahrplan richtig gestalten...

Vom Grundsatz her ist die Novellierung des EWärmeG bzw. die Einführung des Sanierungsfahrplans richtig: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind nun mal leider gesetzliche Regelungen unumgänglich. Die eigenverantwortliche Selbstverpflichtung der Gebäudeeigentümer, die Gebäudesanierung vollkommen freiwillig durchzuführen, ist sicher nicht

Vom Grundsatz her ist die Novellierung des EWärmeG bzw. die Einführung des Sanierungsfahrplans richtig: Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind nun mal leider gesetzliche Regelungen unumgänglich. Die eigenverantwortliche Selbstverpflichtung der Gebäudeeigentümer, die Gebäudesanierung vollkommen freiwillig durchzuführen, ist sicher nicht zielführend. Dies zeigen auch einige Ansätze in Verordnungen (z.B. in der EnEV 2009: Dämmung der Obersten Geschoßdecke – ohne Vollzug). Sicherlich ist es auch für die inhaltliche Ausgestaltung (und den Aufwand) des Sanierungsfahrplans von großem Vorteil, wenn hier finanzielle Unterstützung vom BAFA kommt.

Allerdings kann es nicht sein, dass die Gebäudeenergieberater im Handwerk hier außen vor bleiben – nach Begründung des BAFA mit einer vorgeschobenen Vermutung der anscheinend fehlenden Unabhängigkeit. Da frage ich: Wie unabhängig kann ein Planer bei der Ausschreibung/Vergabe (nach HOAI) von Sanierungsleistungen denn sein, wenn z.B. beim WDVS (Gewährleistung bezogene Produktschiene) produktbezogen ausgeschrieben werden muss. Leider bringt uns diese Art der Diskussion bei unserem gemeinsamen Ziel „Klimaschutz“ überhaupt nicht weiter. Die Qualifikation der Gebäudeenergieberater im Handwerk wird ja auch vom BAFA in dessen Richtlinie nicht angezweifelt – vielmehr haben etliche Evaluationen gezeigt, dass in der Beratungsqualität keine Unterscheidung zu anderen Akteuren vorliegt.

Vielmehr wäre äußerst hilfreich, wenn das Land Baden-Württemberg sich dafür einsetzen würde, die BAFA-Zulassung für ihre Gebäudeenergieberater (HWK), welche ja grundsätzlich zugelassen sind, mittels einer vertraglichen Regelung (bez. § 264 StGB – Subventionsbetrug) zur Unabhängigkeit per geleisteter Unterschrift zu verpflichten. Um die gewünschten 10.000 „Sanierungsfahrpläne“ (pro Jahr) zur erstellen, werden hier alle Akteure, die derzeit noch am Markt aktiv sind, benötigt.

Um dies nachzuvollziehen, kann man in der bundeseinheitlichen Energie-Effizienz-Expertenliste sehen, wer in welchen Regionen aktiv Energieberatungen durchführt.

Ich hoffe auf eine vernünftige Entscheidung seitens des UM Baden-Württemberg. Eine Entscheidung, die nicht am Klimaschutz und dem Handwerk (vor allem den Gebäudeenergieberatern (HWK)) vorbeigeht.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Dold

Gebäudeenergieberater (HWK)

 

11. Kommentarvon :Volker Krähmer
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10. Kommentarvon :Bernd Geisen

Vollzug muss unbürokratisch, einfach und transparent sein!

Ein Vollzug und eine Kontrolle des EWärmeG ist für den Erfolg des EWärmeG unabdingbar, der Vollzug muss jedoch unbürokratisch, einfach und transparent sein. Hilfreich für betroffene Bürger wären kurze, einfache und nachvollziehabre Informationsblätter, die die Anforderungen und die Handlungsoptionen des EWärmeG darlegen. Zudem ist im Vollzug und

Ein Vollzug und eine Kontrolle des EWärmeG ist für den Erfolg des EWärmeG unabdingbar, der Vollzug muss jedoch unbürokratisch, einfach und transparent sein. Hilfreich für betroffene Bürger wären kurze, einfache und nachvollziehabre Informationsblätter, die die Anforderungen und die Handlungsoptionen des EWärmeG darlegen.

Zudem ist im Vollzug und bei der Kontrolle zu gewährleisten, dass mögliche Strafzahlungen für Nichterfüllung der Nutzungspflicht in die investive Förderung von durch die Nutzungspflicht unzureichend erfassten Marktsegmenten fließen, z.B. in den Ausbau von Nahwärmesystemen in Verbindung mit Biomasseheizwerken.

9. Kommentarvon :Ute

Eckpunkt 1: Es reicht!

Wieder ein Landesgesetz, mit dem das Grundrecht auf unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt werden soll. Reichen die Bespitzelung durch Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland und die Ergebnisse aus den "Hausdurchsuchungen" der Bezirksschornsteigfeger im Rahmen der Feuerstättenschau noch nicht aus? In Absatz 7 des Art. 13

Wieder ein Landesgesetz, mit dem das Grundrecht auf unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt werden soll. Reichen die Bespitzelung durch Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland und die Ergebnisse aus den "Hausdurchsuchungen" der Bezirksschornsteigfeger im Rahmen der Feuerstättenschau noch nicht aus?

 

In Absatz 7 des Art. 13 unseres Grundgesetzes steht zu lesen." Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung... vorgenommen werden".

 

Ich finde hier keinen Grund aufgeführt, der im Zusammenhang mit dem EWärmeG die geplante Einschränkung unserer Grundrechte rechtfertigen würde. Ist es notwendig, hier alle Hausbesitzer unter Generalverdacht zu stellen?

Aus meiner Sicht würde es bei diesem Gesetz vollkommen ausreichen, wenn der Zutritt zur Wohnung einzelner "schwarzen Schafe" erst nach einer richterlichen Erlaubnis stattfinden könnte.

 

8. Kommentarvon :DRD

Eckpunkt 1: Nicht nur redaktionelle Anpassungen

Eckpunkt 1 enthält n e b e n redaktionellen Änderungen auch ein Betretungsrecht. Hier geht der Eingriff in die Rechte von Eigentümern sehr weit. Ob derartige Eingriffe tatsächlich erforderlich sind, um die Effizienz des Gesetzes sicherzustellen mag dahin gestellt sein. Die Akzeptanz solchen Vorghens wird eher gering sein und sich uU auch auf die

Eckpunkt 1 enthält n e b e n redaktionellen Änderungen auch ein Betretungsrecht. Hier geht der Eingriff in die Rechte von Eigentümern sehr weit. Ob derartige Eingriffe tatsächlich erforderlich sind, um die Effizienz des Gesetzes sicherzustellen mag dahin gestellt sein. Die Akzeptanz solchen Vorghens wird eher gering sein und sich uU auch auf die generelle Akzeptanz des Gesetzes auswirken. Von jemandem, der gezwungen wird, Maßnahmen mit der Faust in der Tasche hinzunehmen, kann man kaum Kooperation erwarten. Gerade die Ereignisse der letzten Wochen sollten zu einer gesteigerten Sensibilität von Politik für die Privatsphäre von Bürgern führen. Bundespolitische Opposition argumentiert derzeit mit diesen Argumenten in Richtung Regierung.

 

Wie "gläsern" soll der Bürger selbst in den eigenen vier Wänden noch werden?

 

Es gilt, wie für die anderen (Zwangs-)Maßnahmen auch: Wer den Bürger nicht mitnimmt, hat schon verloren (s. Stuttgart 21). Es wird interessant sein festzustellen, wie viele der hier eingestellten Kommentare aufgegriffen und umgesetzt werden, auch dann, wenn sie den Autoren der Eckpunkte nicht gefallen.

7. Kommentarvon :Jürgen Löffler

Gebäudeindividuelles Sanierungskonzept / Sanierungsfahrplan

Die Erstellung des Sanierungsfahrplanes muß auch durch Energieberater des Handwerks erfolgen können. (regionale Wertschöpfung)

 

Jürgen Löffler

6. Kommentarvon :Boleri

Neutrale Information

Ich schließe mich den Ausführungen von 1.) an. Die Materie ist zu schwierig, um wirkliche Vereinfachungen, für den Bürger verständlich, zu verwirklichen. Oftmals sind die Spezialisten und Behörden für eine Beurteilung überfordert. Festgelegte Vorschriften sind beim Bürger jedoch sowieso ungerne gesehen. Dem Gesetz sollte ein positiver populärer

Ich schließe mich den Ausführungen von 1.) an. Die Materie ist zu schwierig, um wirkliche Vereinfachungen, für den Bürger verständlich, zu verwirklichen. Oftmals sind die Spezialisten und Behörden für eine Beurteilung überfordert. Festgelegte Vorschriften sind beim Bürger jedoch sowieso ungerne gesehen. Dem Gesetz sollte ein positiver populärer Wert gegeben werden. Möglich wären z.B. Förderungen neutraler Beratungen über Kommunen. Dabei würden für Hausbesitzer und Gesellschaft günstiger Ergebnisse erzielt.

5. Kommentarvon :Joachim Mainka

EWärmeG

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde die Lösung mit den 10 % oder 15 % einen Witz. Denn fast jeder Betreiber einer alten Gas-Heizungsanlage stellt nur seinen Gas-Tarif auf Bio-Gas um. Damit hat er die 10 % erfüllt! Was soll das? Was machen die Betreiber einer Öl-Heizungsanlage. Es liefern noch nicht alle Händler Bio-Öl. Diese steigen dann

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde die Lösung mit den 10 % oder 15 % einen Witz. Denn fast jeder Betreiber einer alten Gas-Heizungsanlage stellt nur seinen Gas-Tarif auf Bio-Gas um. Damit hat er die 10 % erfüllt!

Was soll das? Was machen die Betreiber einer Öl-Heizungsanlage. Es liefern noch nicht alle Händler Bio-Öl. Diese steigen dann auch auf Gas um! Soll dass der Zweck des Gesetzes sein?

Ich habe einen Heizungs Sanitär Betrieb in Mannheim.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Mainka

4. Kommentarvon :Schrödingers Katze

im Prinzip richtig, mit falschen Prioritäten.

Zunächst muß eine Integration in gängige Nachweis-Software (i.a. zur Erstellung von EnEV-Nachweisen, mit Energieberatermodul) erfolgen, damit kann auch ein elektronisches Formular unterstützt werden (vgl Energieausweis)

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