Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Zu Ihren Fragen und Anregungen wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach der Anhörungsphase hier auf dem Beteiligungsportal Stellung nehmen.

Wir stellen Ihnen hier den Abschnitt 1 des Gesetzentwurfes vor. Sie hatten die Möglichkeit diesen bis zum 15. Mai 2014 zu kommentieren und zu diskutieren.

Der erste Abschnitt bestimmt den Anwendungsbereich des Gesetzes in Abstimmung mit dem Bundesrecht sowie die Ziele des Gesetzes. Sodann werden die Grundlagen zum Inhalt des Jagdrechts und damit einhergehende Verpflichtungen geregelt. Der erste Abschnitt führt den Begriff des Wildtiermanagements, dessen Instrumente und ein Managementsystem für die dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten ein. Hierzu enthält er die notwendigen Definitionen und Ermächtigungen. Der erste Abschnitt enthält darüber hinaus Bestimmungen zur Gewährleistung des europäischen Rechts und zur Abstimmung mit dem Naturschutzrecht.

Kommentare : zu Allgemeine Bestimmungen

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

8. Kommentar von :Ohne Name

„Allgemeine Bestimmungen”

Die Jäger in Deutschland sind innerhalb Europas bestens geschult und benötigen keine Bevormundung von fundamentalistisch ideologisch geprägten Besserwissern. Jäger sind im Bezug auf Naturschutz ausgebildet, staatlich geprüft und auch staatlich als solche anerkannt. Es wurde kein Gesetz öfters geändert in den letzen 20 Jahren als das Jagdgesetz. Das

Die Jäger in Deutschland sind innerhalb Europas bestens geschult und benötigen keine Bevormundung von fundamentalistisch ideologisch geprägten Besserwissern. Jäger sind im Bezug auf Naturschutz ausgebildet, staatlich geprüft und auch staatlich als solche anerkannt. Es wurde kein Gesetz öfters geändert in den letzen 20 Jahren als das Jagdgesetz. Das deutsche Jagdgesetz gilt als das beste innerhalb Europas. Die derzeitige Landesregierung sollte darauf achten, dass selbsternannte, nicht geschulte und auch nicht staatlich geprüfte Naturschützer die Macht im Lande übernehmen und Regierungsmitglieder zu willenlosen Marionetten missbraucht. Die Strukturen bzw. die Signaturen der Gesetzesänderungen weisen bereits deutlich derartige Spuren auf. Es kann nicht angehen, dass Verbände, gegen diese bereits wegen tierschutzrechtlicher Verstöße ermittelt wurde, auch noch in Arbeitskreisen der Jagdrechtsnovellierung anwesend sind. Schade, dass sich eine Landesregierung derartig billig verkauft hat.
Es lässt mich die Tatsache nicht los, dass wen ich grüne Farbe mit roter Farbe mische ein Farbton herauskommt, der in der Gesellschaft unterste Schublade ist.

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrte Nutzerin/sehr geehrter Nutzer,

wir freuen uns über lebendige und kontroverse Debatten auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und auch vom Streit in der Sache. Damit die Diskussion auf dem Beteiligungsportal fruchtbar ist und niemanden frustriert, müssen sich aber alle wie bei einer

Sehr geehrte Nutzerin/sehr geehrter Nutzer,

wir freuen uns über lebendige und kontroverse Debatten auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und auch vom Streit in der Sache. Damit die Diskussion auf dem Beteiligungsportal fruchtbar ist und niemanden frustriert, müssen sich aber alle wie bei einer persönlichen Unterhaltung an gewisse Regeln halten. Diese Regeln haben wir in unserer Netiquette festgehalten.

Kurz zusammengefasst besagen die Regeln, dass alle Beteiligten auf dem Beteiligungsportal ein Mindestmaß an Fairness und Respekt gegenüber anderen Personen und Meinungen aufbringen müssen. Nicht zulässig sind also etwa rassistische, fremdenfeindliche, sexistische oder in anderer Weise beleidigende Kommentare. Bei Nichteinhaltung dieser Regeln sind wir leider gezwungen, Kommentare zu löschen.

Bitte halten auch Sie sich an die Netiquette, damit auch alle anderen Nutzerinnen und Nutzer des Beteiligungsportals von einer fairen und sachlichen Debatte profitieren können. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam

7. Kommentar von :Ohne Name

Der geistige Hintergrund dieses sehr fragwürdigen Gesetzentwurfs ist letztendlich nur Diktatur!

Dieser Gesetzentwurf hat doch schon extrem viel Handschrift von sogenannten Jagdgegnern, die sich selbst als sogenannte Naturschützer sehen. Wobei ich mich frage, ob solche "Naturschützer" überhaupt einen Blick für das Ganze und über den Tellerrand haben. Auf jeden Fall ist Ausgewogenheit im Sinne des Gesetzgebers definitiv etwas Anderes. Das

Dieser Gesetzentwurf hat doch schon extrem viel Handschrift von sogenannten Jagdgegnern, die sich selbst als sogenannte Naturschützer sehen. Wobei ich mich frage, ob solche "Naturschützer" überhaupt einen Blick für das Ganze und über den Tellerrand haben.
Auf jeden Fall ist Ausgewogenheit im Sinne des Gesetzgebers definitiv etwas Anderes.
Das ist kein Jagdgesetz mehr, sondern ein Antijagdgesetz. Wobei gegen etwas zu sein, sich bei vielen zu einer Grundhaltung etabliert zu haben scheint und seinen Zeitgeist entwickelt hat.
Ich frage mich jedoch seit vielen Jahren, welche Geisteshaltung Jagdgegnern zugrunde liegt. Nun ist das Thema zu komplex, um eine für alle zutreffende Antwort zu finden. Aber eine Beobachtung gibt es doch: Jagdgegner scheinen sich vielfach nicht als einen Bestandteil der Natur zu sehen. Sie glauben, außen vor zu stehen. Hier ich, und da hinten die Natur. Was natürlich ein großer Trugschluss ist. Denn alle Menschen sind, ob sie es wollen oder nicht, ein Teil des großen Ganzen, der Natur, der Schöpfung oder wie man auch immer das bezeichnen will. Und können sich infolgedessen nicht den Regeln und Gesetzen der Natur entziehen. Ein räuberischer Wolf, Fuchs oder Marder braucht keine Rechtfertigung, warum er lebt. Im Sinne dieser sogenannten "Naturschützer" sind diese Individuen Mörder der schlimmsten Art, da sie heimtückisch andere Lebewesen töten. Aber Sie entschuldigen sich auch nicht dafür. Ich möchte mich als Mensch und Jäger auch nicht dafür entschuldigen müssen, dass ich lebe. Ich lebe in der Natur, mit der Natur und von der Natur. Ich bin ein Teil von ihr. Ich nutze die Natur schon, wenn ich nur atme. Wenn ich das nicht wollte, müsste ich mich umbringen. Von manchen Menschen habe ich in der Tat den Eindruck, es wäre ihnen lieber, wenn es sie nicht gäbe – wenigstens hätten sie dann ein besseres Gewissen. Diese Grundhaltung führt letztendlich dazu, dass Realitäten komplett ausgeblendet werden. Ein sauber verpacktes Stück Fleisch im Supermarkt – irgendwann ist für manche dabei der Bezug zum Töten verloren gegangen. Das in der Verpackung Teile von ein Lebewesen stecken, welches Empfindungen hatte und dessen genetisches Erbmaterial zu über 75% unserem entspricht, wird komplett ausgebendet. Hauptsache das Mittagessen schmeckt und ist schön saftig. Dazu passen auch Begriffe wie Wildtiermanagement viel besser. Klingt nicht nach Jagd und Töten, sondern nach Tieren, die die Lagerkapazität des örtlichen Ökosystems überschritten haben und deshalb reguliert werden müssen. Da kommt das Wort Tod nicht vor, obwohl es meist auf etwas viel Grausameres hinausläuft: Beseitigung ganzer Populationen. Man könnte auch Massenvernichtung sagen. So wird das aber nicht genannt, sondern Regulierung auf behördliche Anweisung, natürlich ganz im Sinne des Naturschutzes. Schöne Welt!
Wäre das mit Menschen so gelaufen, würde es beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg landen. Da es jedoch keine Menschen sind und unter der Fahne "Naturschutz" bei Grünen Politikern läuft, passiert einfach nichts!
Wer einmal auf diesem Trip ist, dem müssen natürlich Menschen, die mit Passion und einer ursprünglichen Freude an der Natur Jagd- und Naturschutz betreiben, die aber dann mit ihren eigenen Händen Tiere töten, um sie zu essen, in höchstem Maße verabscheuungswürdig vorkommen. Als unterentwickelt. Wenn dann noch ein gewisses Maß an Sendungsbewusstsein hinzu kommt, entsteht schnell eine gesellschaftliche Gruppe, deren Ziel es ist, alle anderen Menschen umzuerziehen. Wenn sich Realitätsverlust mit Ideologie und Missionars-Eifer paaren, dann kommen am Ende auch entsprechende Gesetzesvorlagen dabei heraus. Der Rest der Menschheit ist gut beraten, sich mit allen legalen Mitteln gegen das zu wehren, was es letzten Endes ist: Dekadenz! Und gegen das, was daraus entstehen könnte: Diktatur. Und wenn es auch nur eine Meinungs-Diktatur ist.
Deshalb kein neues Gesetz unter einer Meinungs-Diktatur in Baden-Württemberg! Unsere Demokratie ist dafür zu wertvoll!

6. Kommentar von :Ohne Name

@Wanderer: weil es womöglich so ist?

Wir sind in Baden-Württemberg tatsächlich an einen Scheidepunkt bei der Jagd: Soll es diese zukünftig überhaupt noch so geben, daß es den Namen Jagd überhaupt noch verdient oder wird das alles nur noch zur behördlich organisierten "Schädlingsbekämpfung". Danach sieht es leider aus. Das erschließt sich in der Tat nur dem Eingeweihten mit

Wir sind in Baden-Württemberg tatsächlich an einen Scheidepunkt bei der Jagd: Soll es diese zukünftig überhaupt noch so geben, daß es den Namen Jagd überhaupt noch verdient oder wird das alles nur noch zur behördlich organisierten "Schädlingsbekämpfung".
Danach sieht es leider aus.
Das erschließt sich in der Tat nur dem Eingeweihten mit Fachwissen. Daran sind sicherlich einerseits die Jäger selbst schuld, deren Öffentlichkeitsarbeit an der Stelle stark zu wünschen übrig läßt.
Andererseits wird von der Politik nichts unversucht gelassen, das ganze Thema zu verharmlosen, zu verschleiern und so darzustellen, daß ein zukunftsfähiges Gesetz aus Naturschutzgründen zwingend notwendig ist und alles nicht so schlimm wird. Dabei bestätigen selbst Wissenschaftler, dass die heutigen Regelungen im Jgdgesetz absolut praxistauglich sind. Das, was im Entwurf neu kommen soll, ist zu 99,9 % ideologisch begründet, hat nur leider nichts mit der Realität in der Natur zu tun.

Die Galle kommt dem Eingeweihten spätestens dann hoch, wenn man mit der für Aussenstehende wirklich herzerweichenden Begründung "Tierschutz" billigend in Kauf nimmt, daß Wild absichtlich verhungert, von wildernden Haustieren gerissen oder ganze Tiergattungen in der Existenz bedroht werden, weil deren tierische Jäger ab sofort mit einem völlig sonderbaren Schutz besonders geschont werden sollen.
Es gibt im Gesetzentwurf vielfache Kritikpunkte, die einfach nur den Schluss zulassen, daß die Jagd in der heutigen Form so nicht weiter existieren soll.
Daher sehe ich diese "Zunft" durchaus im Untergang, wenn das tatsächlich so kommen soll. Ich kenne sehr viele Jäger, die sich mit Leib und Seele dem Natur- und Tierschutz verschrieben haben. Mit dem Entwurf jedoch wird den "Vollerntern", die bei behördlicher Anordnung "wegballern" was irgendwie geht, Tür und Tor geöffnet.
Das jedoch verträgt sich mit dem Verständnis der Jäger von Waidgerechtigkeit überhaupt nicht.
Und was das mit Tierschutz zu tun hat, hat mir bisher auch noch keiner schlüssig erklären können.

5. Kommentar von :Ohne Name

@Peter: Ich frage mich eher...

... warum dann einige so laut gegen ein neues Gesetz schreien und gar ihre Zunft unter gehen sehen. Das erschließt sich mir noch viel weniger. :-)

4. Kommentar von :Ohne Name

schon seltsam

Fast überall hier lese ich immer wieder in den in den Erklärungen Formulierungen wie: "... weitgehend die bisher geltenden Regelungen ..." Dabei ist angeblich doch vieles so veraltet und erneuerungsbedürftig und der Grund für ein neues Gesetz. Jetzt frage ich mich ernsthaft, wieso es eines neuen Gestzes bedarf und nicht einfach nur einige

Fast überall hier lese ich immer wieder in den in den Erklärungen Formulierungen wie:
"... weitgehend die bisher geltenden Regelungen ..."

Dabei ist angeblich doch vieles so veraltet und erneuerungsbedürftig und der Grund für ein neues Gesetz.

Jetzt frage ich mich ernsthaft, wieso es eines neuen Gestzes bedarf und nicht einfach nur einige Paragraphen angepaßt wurden.

3. Kommentar von :Ohne Name

Dieser Entwurf ist eine Beleidigung der Jäger!

Die geistigen Ergüsse, oder sollte ich besser sagen Erbrochenes, die in diesem Gesetzentwurf stehen, sind eine Beleidigung gegen alle Jäger, die bisher Hege betrieben haben, indem sie z.B. Biotope angelegt und mit anderen Massnahmen den Wildtierbestand so gehalten haben, dass es möglichst ein Gleichgewicht ALLER Wildarten gab. Denn hier wird all

Die geistigen Ergüsse, oder sollte ich besser sagen Erbrochenes, die in diesem Gesetzentwurf stehen, sind eine Beleidigung gegen alle Jäger, die bisher Hege betrieben haben, indem sie z.B. Biotope angelegt und mit anderen Massnahmen den Wildtierbestand so gehalten haben, dass es möglichst ein Gleichgewicht ALLER Wildarten gab. Denn hier wird all diesen Menschen in’s Gesicht gespuckt und deren Erfolge mit Füssen getreten, indem man Ihnen mit neuen Verboten, weiterer Bürokratie und völlig unpraktikablem Mist dies für die Zukunft massiv erschwert und teilweise unmöglich macht. Man geht sogar noch weiter, setzt denen irgendwelche Behördenlakaien vor die Nase mit der Begründung, die könnten es besser und sagen dann, wo es lang geht.
Dafür werden sogar grundgesetzliche Rechte am Eigentum ausgehebelt, nachdem man den Jägern ja schon die Unverletzlichkeit der Wohnung genommen hat.

Man sollte vielmehr mal darüber nachdenken, dass es unter Umständen viele Tierarten und eine Natur, wie wir sie heute vorfinden gar nicht mehr gäbe ohne Jäger. Dann sollte man ein Mindestmass an Respekt noch zollen, dass man den Jägern entsprechend zuhört. Aber das Zuhören scheint leider keine Stärke unseres MP Kretschmann zu sein. Das Nationalparkgesetz zeigt dies auf’s Beste.
Da schlägt man lieber mit der Ideologiekeule voll zu und besetzt Expertengremien so, dass auf jeden Fall das gewünschte Ergebnis herauskommt. Dann kann man wunderbar behaupten, die Mehrheit wollte das so. Da hätte es mich auch nicht gewundert, wenn noch die Bäckerinnung in das Gremium berufen worden wäre. Hauptsache eine Gruppe, die im Sinne des MP Kretschmann abstimmt.
Und ein Grund für deren Teilnahme findet sich sicher, wie z.B. der Schutz des Maiszünslers bei der Bejagung von Hasen und dessen Einfluß auf Maismehl bei der Broterzeugung.

Dumm nur, dass über 80 % all dieser Regelungen fast ausnahmslos nur die Jäger und deren Tätigkeit betrifft. Dann sollte es bitte auch eine adäquate Stimmengewichtung geben. Aber das wäre ja dann womöglich Demokratie und realitätsnah.

Aber genau DAS möchten grüne Spitzenpolitiker dann doch eher nicht. 

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrte Nutzerin/sehr geehrter Nutzer,

wir freuen uns über lebendige und kontroverse Debatten auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und auch vom Streit in der Sache. Damit die Diskussion auf dem Beteiligungsportal fruchtbar ist und niemanden frustriert, müssen sich aber alle wie bei einer

Sehr geehrte Nutzerin/sehr geehrter Nutzer,

wir freuen uns über lebendige und kontroverse Debatten auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und auch vom Streit in der Sache. Damit die Diskussion auf dem Beteiligungsportal fruchtbar ist und niemanden frustriert, müssen sich aber alle wie bei einer persönlichen Unterhaltung an gewisse Regeln halten. Diese Regeln haben wir in unserer Netiquette festgehalten.

Kurz zusammengefasst besagen die Regeln, dass alle Beteiligten auf dem Beteiligungsportal ein Mindestmaß an Fairness und Respekt gegenüber anderen Personen und Meinungen aufbringen müssen. Nicht zulässig sind also etwa rassistische, fremdenfeindliche, sexistische oder in anderer Weise beleidigende Kommentare. Bei Nichteinhaltung dieser Regeln sind wir leider gezwungen, Kommentare zu löschen.

Bitte halten auch Sie sich an die Netiquette, damit auch alle anderen Nutzerinnen und Nutzer des Beteiligungsportals von einer fairen und sachlichen Debatte profitieren können. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktionsteam

2. Kommentar von :Ohne Name

Dazu fällt mir nur ein Satz ein

Grüne Politiker haben eine Meinung. Bitte verwirren Sie sie nicht mit Tatsachen!

1. Kommentar von :Ohne Name

Das wirkliche Ziel des neuen Jagdgesetzes

Wohin die Reise geht, kann man in jedem zweiten Satz dieses sogenannten Wildtiermanagementgesetzes heraus lesen: Die Jagd, wie wir sie in teilweise mehrere Generationen alten Regeln von Moral und Ethik hatten, wird Stück für Stück komplett abgeschafft. An dessen Stelle tritt zukünftig eine durch behördliche Willkür überwachte Schädlingsbekämpfung

Wohin die Reise geht, kann man in jedem zweiten Satz dieses sogenannten Wildtiermanagementgesetzes heraus lesen: Die Jagd, wie wir sie in teilweise mehrere Generationen alten Regeln von Moral und Ethik hatten, wird Stück für Stück komplett abgeschafft.
An dessen Stelle tritt zukünftig eine durch behördliche Willkür überwachte Schädlingsbekämpfung mit Hilfe stattlicher Angestellter. Das traut sich nur so direkt keiner zu sagen und deshalb gibt es das nun scheibchenweise.
Das Ganze gipfelt dann darin, dass man gesetzlich verordnetes Verhungern in Notzeiten und das Wildern durch Haustiere als Tierschutz bezeichnet. Das Auslöschen ganzer Tierarten wird bewusst in Kauf genommen, indem man Prädatoren noch stärker unter Schutz stellt. Natürlich auch unter dem Etikettenschwindel Tier- und Naturschutz.
Private Jäger werden noch maximal geduldet, um den Schaden zu bezahlen, den Wildschweine anrichten, die man dann aber wegen Jagdruhe nicht mehr bejagen darf.
Wenn ich solche Bestimmungen lese, fällt mir eigentlich nur ein Satz dazu ein: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

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