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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

315. Kommentarvon :Helmut Andrä

Nationalpark dringend erforderlich

Der NLP ist ein Großschutzgebiet für ganz Baden-Württemberg und nicht nur z.B. für Baiersbronn. Deshalb ist es richtig, das der Landtag darüber entscheidet. Grundsätzlich begrüße ich den NLP sehr. Ein Schutzgebiet mit dem Ziel des Prozessschutzes ist überfällig. Die vielfältigen Aufgaben des Kulturlandschaftsschutzes haben den Bereich "Wildnis" in

Der NLP ist ein Großschutzgebiet für ganz Baden-Württemberg und nicht nur z.B. für Baiersbronn. Deshalb ist es richtig, das der Landtag darüber entscheidet.

Grundsätzlich begrüße ich den NLP sehr. Ein Schutzgebiet mit dem Ziel des Prozessschutzes ist überfällig. Die vielfältigen Aufgaben des Kulturlandschaftsschutzes haben den Bereich "Wildnis" in den Hintergrund treten lassen. Deshalb ist im Sinne eines vollständigen Naturschutzes ein NLP zur "inhaltlichen Abrundung" des bestehenden Schutzgebietssystems dringend notwendig. Die kleinräumigen Bannwälder können einen NLP in keiner Weise ersetzen, aber sehr wohl ergänzen. Da es ein Naturschutzprojekt ist, muss die Parkverwaltung auch von der Naturschutzverwaltung gestellt werden, natürlich mit fachlicher Unterstützung der Forstverwaltung, soweit diese die vorgesehene Nichtnutzung von Wald inhaltlich mittragen kann. 

314. Kommentarvon :ohne Name 911

Bürgerbefragung

Es genügt nicht, dass die Gremien und Verwaltungsorgane der Gemeinden, Städte und Kreise, welche Flächen im vorgesehenen Nationalparkgebiet besitzen, Stellungnahmen zum Nationalpark abgeben. In allen betroffenen Gemeinden und Städte, also nicht nur in Baiersbronn, Wildbad, Bad Herrenalb, Freudenstadt, Seewald, Enzklösterle und Oppenau, sondern auch

Es genügt nicht, dass die Gremien und Verwaltungsorgane der Gemeinden, Städte und Kreise, welche Flächen im vorgesehenen Nationalparkgebiet besitzen, Stellungnahmen zum Nationalpark abgeben. In allen betroffenen Gemeinden und Städte, also nicht nur in Baiersbronn, Wildbad, Bad Herrenalb, Freudenstadt, Seewald, Enzklösterle und Oppenau, sondern auch in Achern , Baden-Baden, Bad-Rippoldsau-Schappach, Bad-Peterstal-Griesbach, Ottenhöfen, Seebach, Sasbachwalden und Bühlertal müssen Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Es geht nicht an, dass der Landtag eine Entscheidung zum Nationalpark Nordschwarzwald trifft, ohne dass alle direkt betroffenen Bürger zuvor befragt werden. Es ist ein Skandal, dass in einigen betroffenen Gemeinden und Städten Bürgerbefragungen zum Nationalpark Nordschwarzwald bewusst von den Verwaltungsorganen und Gremien verhindert werden.

 

Der Nationalpark darf nicht von oben (d.h. von in der Mehrzahl gebietsfern lebenden Abgeordneten) verordnet werden. Die betroffenen Bürger, um deren Heimat und unmittelbaren Lebensraum es geht, müssen befragt werden!

313. Kommentarvon :ohne Name 476

Unnötig

Das Land Baden-Württemberg muss sparen.Möchte aber 7 Millionen Euro pro Jahr für einen Nationalpark ausgeben. Durch den Nationalpark wird keine Tierart oder Pflanzenart , mehr oder weniger aussterben oder überleben. Es wäre wichtiger die Lunge der Erde , den Regenwald zu retten.Den unser Schwarzwald ist sicher nicht die Lunge der Erde.Der

Das Land Baden-Württemberg muss sparen.Möchte aber 7 Millionen Euro pro Jahr für einen Nationalpark ausgeben.

Durch den Nationalpark wird keine Tierart oder Pflanzenart , mehr oder weniger aussterben oder überleben.

Es wäre wichtiger die Lunge der Erde , den Regenwald zu retten.Den unser Schwarzwald ist sicher nicht die Lunge der Erde.Der Nationalpark ist unnötig und zu teuer.

312. Kommentarvon :ohne Name 476

Zu teuer

Das Land Baden-Württemberg muss 500 Millionen Euro einsparen , aber möchte einen Nationalpark der 7 Millionen Euro im Jahr kosten soll. Das geht nicht und ist unnötig.Auch ohne den Nationalpark wird kein Tier oder Pflanzenart mehr oder weniger aussterben. Das ist es nicht Wert.Es wäre wichtiger den Regenwald zu retten.Die Lunge der Erde.Der

Das Land Baden-Württemberg muss 500 Millionen Euro einsparen , aber möchte einen Nationalpark der 7 Millionen Euro im Jahr kosten soll.

Das geht nicht und ist unnötig.Auch ohne den Nationalpark wird kein Tier oder Pflanzenart mehr oder weniger aussterben.

Das ist es nicht Wert.Es wäre wichtiger den Regenwald zu retten.Die Lunge der Erde.Der Schwarzwald , ist es nicht.

311. Kommentarvon :ohne Name 903

Heimat

Der Begriff "Heimat" wurde sehr strapaziert in der Auseinandersetzung hier vor Ort. Ich möchte jedoch betonen, dass ich, gerade als Spross einer alteingesessenen Baiersbronner Familie, sehr stolz darauf bin, das eben diese Heimat Nationalparkpotential hat. Als Waldbesitzerin, die auch darauf angewiesen ist ihren Wald wirtschaftlich zu nutzen,

Der Begriff "Heimat" wurde sehr strapaziert in der Auseinandersetzung hier vor Ort. Ich möchte jedoch betonen, dass ich, gerade als Spross einer alteingesessenen Baiersbronner Familie, sehr stolz darauf bin, das eben diese Heimat Nationalparkpotential hat.

 

Als Waldbesitzerin, die auch darauf angewiesen ist ihren Wald wirtschaftlich zu nutzen, aber vor allem auch als Liebhaberin unserer Landschaft und Natur, sehe ich in der Einrichtung eines Nationalparks die Möglichkeit, der Natur um uns etwas zurückzugeben. Aus diesem Grund engagiere ich mich für die Einrichtung eines Natioanalparks hier bei uns. Genauso sehr liegt mir aber die Zunkunft meiner Heimatgemeinde am Herzen. Um nicht komplett in die Provinzialtät abzugleiten, ist es für uns von allergrößter Wichtigkeit, unsere Profile zu schärfen. Diese liegen augenscheinlich vorrangig im Bereich Wald/Natur und der Gastronomie. Was könnte uns also im Herausarbeiten eines Alleinstellungsmerkmal mehr zu gute kommen, als ein groß angelegtes Naturschutzprojekt mit touristischen Impulsen?

 

Trotz aller Polemik und Grenzüberschreitungen versuche ich die Argumentationen der Kritker zu verstehen und ich kann die Angst der offensichtlichen Mehrheit vor etwas Neuem, Unbekannten nachvollziehen. Aber wer stillsteht der schreitet in Wahrheit zurück, ganz besonders in unserer schnelllebigen Zeit mit den sich ganz klar verändernten Umweltbedingungen. Und genau deshalb möchte ich die Landesregierung darin bestärken, ihr Ziel weiter zu verfolgen. Bei wirklich wichtigen Entscheidungen kann man sich vielleicht doch nicht vom "Bauchgefühl der Masse" leiten lassen. Die Art und Weise, wie die Diskussion hier vor Ort geführt wurde, läßt Zweifel am Sinn von Bürgerbeteiligungen aufkommen. Beleidigungen und andere Grenzüberschreitungen zeigen doch, dass man zum sachlichen Diskurs auf argumentativer Basis gar nicht in der Lage ist.

310. Kommentarvon :ohne Name 830

zu 304: vor 20 Jahren ...

Wenn die Anliegergemeinden das vor 20 Jahren schon einmal abgelehnt haben, drängen sich mir zwei ganz entscheidende Fragen auf: Erstens: Warum macht man es dann nicht besser als die Vorgängerregierung? Lernt man überhaupt nichts aus seiner Geschichte? Die Vorgänger haben es wenigstens eingesehen und das Projekt gestoppt! Da wäre der neuen

Wenn die Anliegergemeinden das vor 20 Jahren schon einmal abgelehnt haben, drängen sich mir zwei ganz entscheidende Fragen auf:

 

Erstens: Warum macht man es dann nicht besser als die Vorgängerregierung? Lernt man überhaupt nichts aus seiner Geschichte? Die Vorgänger haben es wenigstens eingesehen und das Projekt gestoppt!

Da wäre der neuen Landesregierung etwas mehr Weitblick und weniger Brechstange gewünscht!

 

Zweitens: Wenn man von einer seit 20 Jahren ablehnenden Haltung vor Ort wußte, warum wird dann ganz bewußt erneut nur dieses eine Gebiet als möglicher Standort in's Auge gefaßt?

 

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

309. Kommentarvon :ohne Name 865

Können wir uns den Nationalpark wirklich leisten?

Bislang wurden die Menschen ausschließlich gefragt, ob sie den Nationalpark wollen. Eigentlich müsste die folgende Frage direkt im Anschluss gestellt werden: "Wollt ihr euch den Nationalpark auch tatsächlich leisten?" In Zeiten, wo über 10.000 Lehrerstellen in Baden Württemberg gestrichen werden (mit allen negativen Langfristkonsequenzen in Bezug

Bislang wurden die Menschen ausschließlich gefragt, ob sie den Nationalpark wollen. Eigentlich müsste die folgende Frage direkt im Anschluss gestellt werden: "Wollt ihr euch den Nationalpark auch tatsächlich leisten?" In Zeiten, wo über 10.000 Lehrerstellen in Baden Württemberg gestrichen werden (mit allen negativen Langfristkonsequenzen in Bezug auf die Ausbildung unserer Kinder), wo kein Geld für die Instandsetzung der maroden Straßen und Autobahnen zur Verfügung steht, wo Pensionen und Renten unserer älteren Mitbürger real ständig gekürzt werden und unser SPD-Finanzminister Nils Schmidt aus der Not heraus eine allgemeine Steuererhöhung ab 2014 fordert, scheint diese Frage nach der Finanzierbarkeit des Nationalparks durchaus legitim. Damit die mit dem Nationalpark zusammenhängenden jährlichen Personalkosten von ca. 6-8 Mio. EUR langfristig getragen werden können, müsste beim heutigen Zinsniveau von ca. 2% ein Kapitalstock von etwa 400 Mio. EUR in einen dafür vorgesehenen Fonds eingestellt werden. Dazu kommen die Einmalkosten bei der Errichtung des Nationalparks (ca. 30-50 Mio. EUR) sowie der bewusste Verzicht auf die laufenden Erträge aus der nachhaltigen Forstwirtschaft der betroffenen 10.000 Hektar Wald. Die zuletzt genannten Erträge können sehr gut über den derzeitigen Marktpreis von etwa 20.000 EUR pro Hektar Wald abgeschätzt werden, also insgesamt 200 Mio. EUR für das gesamte Waldgebiet. Wir reden also insgesamt von einem Nettobarwert aller zukünftigen Kosten von etwa 630-650 Mio. EUR. Bei dieser Summe müssten die Bürger aber insbesondere auch die Mitglieder der Landesregierung aufhorchen und die bestehende Meinung nochmals kritisch überdenken. Sicherlich kann man im Leben nicht alles mit Geld aufwiegen, aber ich erwarte von einer seriösen Finanzpolitik zumindest, dass die Bürger über die Kosten eines Projekts vollumfänglich aufgeklärt werden und im Ergebnis keine emotionale sondern faktenbasierte Entscheidung gefällt werden kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass man die gesetzten Ziele wie Artenschutz und Artenvielfalt auch andersweitig herbeiführen kann, ohne finanzielle Folgebelastungen in der genannten Größenordnung den zukünftigen Generationen aufzubürden und zudem noch unkalkulierbare Risiken wie Borkenkäferbefall in angrenzenden Wäldern einzugehen. Ich hoffe inständig, dass am Ende die Vernunft siegen wird.

308. Kommentarvon :Uschi Breunig-König

Ja zum Nationalpark!

Durch Straßenbau, intensive Landwirtschaft, Städtebau geht täglich Lebensraum für Insekten, Vögel, Amphibien und andere Tiere verloren. Mit dem Nationalpark halten wir eine kleine Nische für Pflanzen und Tiere frei, die sonst wohl bald aussterben. Zu viele Arten sind schon aus unserer Landschaft verschwunden. Ich finde den Gesetzentwurf gut und

Durch Straßenbau, intensive Landwirtschaft, Städtebau geht täglich Lebensraum für Insekten, Vögel, Amphibien und andere Tiere verloren. Mit dem Nationalpark halten wir eine kleine Nische für Pflanzen und Tiere frei, die sonst wohl bald aussterben. Zu viele Arten sind schon aus unserer Landschaft verschwunden. Ich finde den Gesetzentwurf gut und freue mich auf den Nationalpark.

307. Kommentarvon :ohne Name 830

schlimm - schlimmer - am Schlimmsten

Schlimm, wenn man es nicht schafft, Begeisterung für seine politischen Ziele zu wecken.

 

Schlimmer, wenn man keine Mehrheiten für seine Ziele erlangt.

 

Am Schlimmsten, wenn man trotz der Mehrheiten gegen diese weiter macht!

306. Kommentarvon :Anne Günther

Wachsen mit der Natur

Ich habe eben einen Artikel der FAZ gelesen, der mich sehr beeindruckt hat. Darin geht es um das Thema: „intelligent Wachsen“ bzw. um die Entkoppelung von Wachstum und Naturverbrauch: http://www.faz.net/aktuell/politik/gruene-revolution-die-zukunft-ist-nicht-sack-und-asche-12495672.html Es kann meiner Meinung nach nicht so weitergehen in

Ich habe eben einen Artikel der FAZ gelesen, der mich sehr beeindruckt hat.

Darin geht es um das Thema:

„intelligent Wachsen“ bzw. um die Entkoppelung von Wachstum und Naturverbrauch:

 

www.faz.net/aktuell/politik/gruene-revolution-die-zukunft-ist-nicht-sack-und-asche-12495672.html

 

Es kann meiner Meinung nach nicht so weitergehen in der Welt, wir müssen umdenken, auch hier in unserem Ländle.

Achten wir auf die Natur, achten wir auf uns. Geben wir der Tier- und Pflanzenwelt ein wenig mehr Raum, damit wir für die Zukunft daraus lernen können.

Der Nationalpark Schwarzwald ist ein kleiner Schritt in diese Richtung.