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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

305. Kommentarvon :Marianne

Ja zum Nationalpark!

Schön, dass jetzt inBW endlich einen Nationalpark geben wird. Es war lange überfällig, der Natur und nachfolgenden Generationen ein Gebiet zu geben in dem sich die natürlichen Lebensgemeinschaften nach ihren eigenen Regeln entwickeln können. Und wir Menschen können sie dabei erleben, erforschen und von ihnen lernen. Nebenbei ergeben sich auch noch

Schön, dass jetzt inBW endlich einen Nationalpark geben wird. Es war lange überfällig, der Natur und nachfolgenden Generationen ein Gebiet zu geben in dem sich die natürlichen Lebensgemeinschaften nach ihren eigenen Regeln entwickeln können. Und wir Menschen können sie dabei erleben, erforschen und von ihnen lernen. Nebenbei ergeben sich auch noch neue Impulse für den regionalen Tourismus.

304. Kommentarvon :Christina Keppler

Nationalparkgesetz

Die Einrichtung eines Nationalparks ist eine NATIONALE AUFGABE und nicht allein eine "Entscheidung" der Anrainergemeinden.Vor ca. 20 Jahren haben diese Gemeinden unter einer CDU-Landesregierung dieses Vorhaben schon einmal abgelehnt. Schade um die nicht genutzte Zeit.!! Die jetzige Landesregierung hat den Gesetzentwurf eingebracht. Sie befindet

Die Einrichtung eines Nationalparks ist eine NATIONALE AUFGABE und nicht allein eine "Entscheidung" der Anrainergemeinden.Vor ca. 20 Jahren haben diese Gemeinden unter einer CDU-Landesregierung dieses Vorhaben schon einmal abgelehnt. Schade um die nicht genutzte Zeit.!! Die jetzige Landesregierung hat den Gesetzentwurf eingebracht. Sie befindet sich auf der Zielgeraden, dem Vorhaben wird nun nichts mehr im Wege stehen.

303. Kommentarvon :ohne Name 827

es wird höchste Zeit ...

... das Geld, das nicht wirklich da ist, in sinnvolle Projekte zu stecken. Bei Lehrern und Polizei wird gekürzt bis es weh tut, denn es ist ja kein Geld da. Bei solchen Prestigeprojekten aber nicht. Hoppla, es ist doch Geld da?. Es wäre schön, wenn man sich hier nicht dauernd selbst widersprechen würde. Wenn die Landesregierung in dem ihm dort

... das Geld, das nicht wirklich da ist, in sinnvolle Projekte zu stecken.

Bei Lehrern und Polizei wird gekürzt bis es weh tut, denn es ist ja kein Geld da.

Bei solchen Prestigeprojekten aber nicht. Hoppla, es ist doch Geld da?.

Es wäre schön, wenn man sich hier nicht dauernd selbst widersprechen würde.

Wenn die Landesregierung in dem ihm dort oben gehörenden Staatswald einfach nichts mehr machen würde (nennt sich auch Bannwald), hätten wir den Schutzzweck sofort erreicht. Und das zu Null Kosten.

302. Kommentarvon :ohne Name 898

Nationalpark NEIN danke !

Haben die Grünen Politiker immer noch nicht begriffen, daß ca. 80 % der betroffenen Bürger den geplanten Nationalpark ablehnen. Hört endlich auf uns !! Wir haben es uns nicht leicht gemacht,wir haben entschieden. Stoppt das Projekt Nationalpark. Wir brauchen ihn wirklich nicht. Wir haben in dem betroffenen Gebiet reichlich Flächen die vollkommen

Haben die Grünen Politiker immer noch nicht begriffen, daß ca. 80 % der betroffenen Bürger den geplanten Nationalpark ablehnen. Hört endlich auf uns !! Wir haben es uns nicht leicht gemacht,wir haben entschieden. Stoppt das Projekt Nationalpark. Wir brauchen ihn wirklich nicht. Wir haben in dem betroffenen Gebiet reichlich Flächen die vollkommen der Natur überlassen sind. Auch die angeblich positive Auswirkung auf den Tourismus ist sehr fraglich. Die Gäste wollen keinen, mit viel Geld, zum Urwald umfunktionierten Schwarzwald erleben. Außerdem fehlt überall Geld um wichtige Vorhaben durchzuführen. Diese vielen Millionen könnten für sinnvollere Maßnahmen verwendet werden. Auch für die dringende Instandsetzung der Straßen.

 

Murgtaler

301. Kommentarvon :ohne Name 897

nationalpark

es wird höchste zeit, dass wir in ba-wü auch einen NP erhalten

300. Kommentarvon :ohne Name 762

Bürgerbeteiligung National-Park von MHeinrich

Der Vorwurf, die Bürgerbeteiligung sei eine Farce, entbehrt jeder Grundlage, auch wenn sie gebetsmühlenartig immer wiederholt wird. Ich engagiere mich für den Nationalpark und habe leider in Diskussions- und Informationsveranstaltungen feststellen müssen, dass die erklärten Gegner entweder die Informationsmöglichkeiten gar nicht nutzen oder sie

Der Vorwurf, die Bürgerbeteiligung sei eine Farce, entbehrt jeder Grundlage, auch wenn sie gebetsmühlenartig immer wiederholt wird. Ich engagiere mich für den Nationalpark und habe leider in Diskussions- und Informationsveranstaltungen feststellen müssen, dass die erklärten Gegner entweder die Informationsmöglichkeiten gar nicht nutzen oder sie strikt ablehnen:

Informationsbroschüre? Braucht man nicht! Teilnahme an einer geführten Exkursion in einen Bannwald? Braucht man nicht! Wie soll man da diskutieren? Warum wird nicht endlich erkannt, dass es sich beim NP Schwarzwald nicht um ein Prestigeobjekt (welches Prestige?) einer Partei oder einer Landesregierung handelt, sondern um ein Projekt von nationalem Rahmen, daher auch die Bezeichnung National-Park. Die naturschutzfachlichen Argumente sind in mehr als 200 Informationsveranstaltungen in der Region von Fachleuten dargelegt worden. Warum nimmt man nicht wahr, dass die NP-Ausweisung Teil einer nationalen Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt ist, eingebunden in ein internationales Konzept? Es sei nochmals daran erinnert, dass die Bundeskanzlerin erst vor Kurzem diese Strategie bestätigt hat, wobei sie als ein Ziel in Aussicht stellte, 5% der Waldfläche langfristig aus der Nutzung zu nehmen. Dem gegenüber nimmt sich der NP Schwarzwald sehr bescheiden aus! Also wollen wir doch dieses Experiment wagen, dessen langfristig positive Folgen wir aufgrund unserer Kurzlebigkeit nicht wahrnehmen können. Dies ist aber ein richtiges und wichtiges Projekt für künftige Generationen, die die Weitsichtigkeit der jetzigen Akteure anerkennen werden.

299. Kommentarvon :Ohne Namen

Information des Beteiligungsportal

Sehr geehrte Damen und Herren, wie man aus den zahlreichen Beiträgen entnehmen kann, bewegt dieses Thema offensichtlich aktuell die Menschen in Baden-Württemberg weit mehr als andere politische Vorhaben. Sicher wäre es für viele interessant zu erfahren, inwieweit der Beteiligungsprozess Bedeutung in der Gesetzgebung findet, ob er zu

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie man aus den zahlreichen Beiträgen entnehmen kann, bewegt dieses Thema offensichtlich aktuell die Menschen in Baden-Württemberg weit mehr als andere politische Vorhaben.

 

Sicher wäre es für viele interessant zu erfahren, inwieweit der Beteiligungsprozess Bedeutung in der Gesetzgebung findet, ob er zu Änderungen und Anpassungen führt. Um ein objektives Bild zu erhalten, wäre es wünschenwert, wenn auch nach Abschluß der Kommentarmöglichkeit die Beiträge im Netz eingestellt und einsehbar bleiben.

 

Ebenso wäre es transparent, wenn Sie die Möglichkeit schaffen könnten, den Gesetzentwurf, der dann in den Landtag kommt, erneut auf dieser Seite oder einer zu benennten Seite einzustellen und Änderungen, die auf diesen Beteiligungsprozess zurückzuführen sind, zu kennzeichnen.

 

Dadurch kann der Bürger/in entscheiden, ob es überhaupt Sinn macht, sich die Zeit zu nehmen, Gesetze zu lesen, sich Gedanken zu machen und zu kommentieren.

 

Was nach meiner Ansicht nach auch vor der Abstimmung im Landtag konkret geklärt sein muss, ist eine Aussage zur Finanzierung und zwar nicht nur zu den jährlichen Betriebskosten, sondern insbesondere auch zu den Investitionskosten sowie den Punkten, die die Gutachter erarbeitet haben, wie z.Bsp ein schlüssiges Verkehrskonzept, kostenintensiver Waldumbau und Controlling etc. und eine verbindliche Aussage an Kommunen und Landkreise, ob im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Nationalparks inclusive der Vorgaben und Anregungen des Gutachtens Kosten auf diese zukommen oder ob, wie vielfach berichtet, die Kosten auschließlich vom Land getragen werden.

 

Das Vorhaben muss im breiten Konsenz aller Parteien getragen werden, damit auch sichergestellt ist, dass es bei einer anderen Regierung nicht zu breiten Sparrmassnahmen kommt und sich somit die evt. prognostizierten Vorteile für die Region aufgrund fehlender Finanzmittel gar nicht einstellen können.

 

Für Ihre dahingegehende Prüfung und Bearbeitung bedanke ich mich.

298. Kommentarvon :ohne Name 895

Nein zum Nationalpark

Als Bewohner eines der vom geplanten Nationalpark betroffenen Orte sage ich ein klares NEIN zum Nationalpark. Zum Schutz der Natur sind bereits Bannwälder und andere Schutzgebiete eingerichtet worden,wieso muss dann für mehrere Millionen Euro jährlich ein Nationalpark her. Zur Sanierung von maroden Straßen ist ja auch kein Geld da.Aber es ist ja

Als Bewohner eines der vom geplanten Nationalpark betroffenen Orte sage ich ein klares NEIN zum Nationalpark. Zum Schutz der Natur sind bereits Bannwälder und andere Schutzgebiete eingerichtet worden,wieso muss dann für mehrere Millionen Euro jährlich ein Nationalpark her. Zur Sanierung von maroden Straßen ist ja auch kein Geld da.Aber es ist ja klar:Da die Grünen Stuttgart 21 nicht verhindern konnten muss zur Beruhigung der eigenen Anhänger ein Nationalpark her.HerrKretschmann,Herr Bonde um nicht noch unglaubwürdiger zu werden sollten Sie die Meinung und den Willen von 80% der Anwohner des betroffenen Gebietes akzeptieren und den Gesetzesentwurf zum Nationalpark zurückziehen.

297. Kommentarvon :ohne Name 895

Nein zum Nationalpark

Als Einwohner eines vom geplanten Nationalpark unmittelbar betroffenen Ortes sage ich nein klares NEIN zum Nationalpark.Zum Schutz der Natur sind ja bereits Bannwälder und andere Schutzgebiete eingerichtet worden,warum muß dann für mehrere Millionen Euro im Jahr ein Nationalpark entstehen.Zur Sanierung von maroden Straßen ist ja auch kein Geld da.

Als Einwohner eines vom geplanten Nationalpark unmittelbar betroffenen Ortes sage ich nein klares NEIN zum Nationalpark.Zum Schutz der Natur sind ja bereits Bannwälder und andere Schutzgebiete eingerichtet worden,warum muß dann für mehrere Millionen Euro im Jahr ein Nationalpark entstehen.Zur Sanierung von maroden Straßen ist ja auch kein Geld da.

296. Kommentarvon :Ulrich Brenner

Unser Nordschwarzwald e.V. zu 294

Schön, dass Sie Ihre Forderungen hier noch einmal dargestellt haben. Schade allerdings, dass es dem Verein in über zwei Jahren nicht gelungen ist, die damals aufgestellten Forderungen zu überdenken und/oder verändern. Ich denke, dass der Nationalpark kommen wird und hoffe, dass dann endlich neue Töne seitens des Vereins angeschlagen werden. Auch

Schön, dass Sie Ihre Forderungen hier noch einmal dargestellt haben. Schade allerdings, dass es dem Verein in über zwei Jahren nicht gelungen ist, die damals aufgestellten Forderungen zu überdenken und/oder verändern.

Ich denke, dass der Nationalpark kommen wird und hoffe, dass dann endlich neue Töne seitens des Vereins angeschlagen werden. Auch Befürworter (mich eingeschlossen) sollten sich dann still freuen und das Einebnen der entstandenen Gräben mit oberster Priorität verfolgen.

 

Bis neulich im Nationalpark