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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

295. Kommentarvon :ohne Name 793

Anfrage

An das Ministerium,

 

leider kann ich unter einem Linux System (Ubuntu) die Möglichkeit nicht nutzen um die Seite oder den Kommentarbereich als PDF zu speichern.

 

Bei anderen Anbieter klappt dies einwandfrei - Vielleicht kann man etwas ändern bevor die gute Idee einer Online Befragung Ihre Pforten schließt.

Kommentar vom Moderator

Antwort der Redaktion

Liebe Nutzerin, lieber Nutzer,

vielen Dank für Ihren Hinweis! Bitte senden Sie uns eine E-Mail an beteiligungsportal@stm.bwl.de mit weiteren Informationen zu Ihrem Browser und Ihrem Betreibssystem, damit wir Ihrem Hinweis nachgehen können.

An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Nutzer-Kommentare auch nach Ende der

Liebe Nutzerin, lieber Nutzer,

vielen Dank für Ihren Hinweis! Bitte senden Sie uns eine E-Mail an beteiligungsportal@stm.bwl.de mit weiteren Informationen zu Ihrem Browser und Ihrem Betreibssystem, damit wir Ihrem Hinweis nachgehen können.

An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Nutzer-Kommentare auch nach Ende der Kommentierungsphase auf dem Beteiligungsportal weiterhin online abrufbar bleiben.

Freundliche Grüße aus der Redaktion!

294. Kommentarvon :Unser Nordschwarzwald e. V.

Forderungen an die Grün-Rote Landesregierung

Der Verein Unser Nordschwarzwald e. V. fordert die Grün-Rote Landesregierung Baden Württembergs auf, vom Vorhaben der Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald abzusehen und stattdessen … 1. den durch die damalige Landesforstverwaltung vor über 30 Jahren begonnenen und vom heutigen landeseigenen Forstbetrieb, Forst BW weitergeführten

Der Verein Unser Nordschwarzwald e. V. fordert die Grün-Rote Landesregierung Baden Württembergs auf, vom Vorhaben der Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald abzusehen und stattdessen …

 

1. den durch die damalige Landesforstverwaltung vor über 30 Jahren begonnenen und vom heutigen landeseigenen Forstbetrieb, Forst BW weitergeführten Waldumbau vom fichtendominierten Wald, hin zum Bergmischwald, konsequent fortzusetzen,

 

2. die 129 in Baden Württemberg bereits bestehenden Bannwälder mit einer derzeitigen Gesamtfläche von knapp 9.000 Hektar maßgeblich zu erweitern, um den Anforderungen der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt gerecht zu werden,

 

3. weitere Bannwälder in Wäldern innerhalb der unterschiedlichen Waldgesellschaften und Regionen unseres Landes auszuweisen, um dem Wunsch der Bevölkerung nach ungestörter Natur gerecht zu werden,

 

4. den Alt- und Totholzanteil im landeseigenen Wald Baden-Württembergs im Rahmen des bereits im Jahr 2009 eingeführten Alt – und Totholzkonzeptes weiter zu erhöhen,

 

5. den regionalen Tourismus durch die Einrichtung von weiteren naturnahen Erlebnisgebieten im Rahmen des seit 1998 bestehenden Naturparks Schwarzwald Mitte /Nord stärker zu fördern.

 

Außerdem ermuntern wir die Landesregierung …

 

- ein gezieltes Informations- und Förderprogramm für Kommunal- und Privatwaldbesitzer durchzuführen, um deren Engagement zu verstärken, den Alt- und Totholzanteil in ihren Wäldern zu fördern und gezielte Habitatpflegemaßnahmen für gefährdete Arten langfristig durchzuführen,

 

- die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Ökologie und Naturschutz durch die Einrichtung weiterer Naturschutzzentren zu unterstützen. Ein Naturschutzzentrum zum Beispiel in Herrenwies (Forbach) wäre ein geografisches Bindeglied zwischen Kaltenbronn und Ruhestein.

 

Wir schlagen der Landesregierung ferner vor …

 

- Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine engere Zusammenarbeit zwischen den Tourismusregionen Südschwarzwald, Mittlerer und Nördlicher Schwarzwald ermöglichen um den Schwarzwald insgesamt als Tourismusdestination zu stärken,

 

- die Biotoppflegemaßnahmen in für Auerhühner geeigneten Lebensräumen, insbesondere im Bereich der Hochlagen der Region, konsequent fortzuführen, um den Erhalt der Auerhuhnpopulation langfristig zu sichern,

 

- die Energiewende durch eine auch in die Zukunft reichende Versorgung unserer Region mit dem wertvollen, nachwachsenden und ökologisch produzierten Rohstoff Holz sicherzustellen.

 

Fazit

 

- Für die hier genannten Forderungen, Ermunterungen und Vorschläge ist die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald nicht notwendig.

- Die Vielschichtigkeit der Betrachtungen garantiert allen Akteuren ein Höchstmaß an Flexibilität für die Weiterentwicklung der Suchraumregion im Nordschwarzwald und darüber hinaus.

- Die Sicherung der Forderungen von Interessengruppen ist weitgehend berücksichtigt.

- Die Finanzierung einzelner Maßnahmen kann schrittweise oder modular erfolgen. Förderungen können gezielt und in Abstimmung mit den Zielvorgabenschwerpunkten zeitlich unabhängig vergeben werden.

- Die Umsetzung einzelner oder mehrerer Projekte kann dynamisch oder statisch erfolgen.

 

Und alles mit Zustimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Region – nicht gegen sie.

293. Kommentarvon :ohne Name 893

Endlich wird BaWü seiner Verantwortung für die Biologische Vielfalt gerecht

Brasilien soll seine Urwälder schützen, Indonesien und der Kongo natürlich auch. Es wird Zeit, dass auch wir in BaWü ernst machen und neben einer vorbildlichen Forstwirtschaft auf 95% der Waldfläche ernst machen mit der Zielvorgabe von Angela Merkel: 5 Prozent der Wälder sollen der Natur gehören. Dort soll sie sich frei entwickeln können. Der

Brasilien soll seine Urwälder schützen, Indonesien und der Kongo natürlich auch. Es wird Zeit, dass auch wir in BaWü ernst machen und neben einer vorbildlichen Forstwirtschaft auf 95% der Waldfläche ernst machen mit der Zielvorgabe von Angela Merkel: 5 Prozent der Wälder sollen der Natur gehören. Dort soll sie sich frei entwickeln können. Der Nationalpark Schwarzwad wäre ein erster kleiner Schritt dazu. Packen wir's an!

292. Kommentarvon :Georg Walcher

Zu 290

Sehr geehrter Herr "Ohne Namen"

Bitte nennen Sie Ihren Namen, wenn Sie schon als Verteidiger der Demokratie auftreten wollen. Aus dem Hinterhalt Hetzparolen und Beleidigungen abzufeuern, passt nicht so richtig zu diesem Ansinnen.

291. Kommentarvon :Ulrich Brenner

zu 290 DIKTAT

Sehr geehrter Herr OHNE NAME, ich will verstehen, aber kann es nicht. Ihnen scheint es ähnlich zu ergehen, da Sie meine Aversion gegen die Bezeichnung Diktatur nicht verstehen können wollen. Wenn Sie frei sein wollen, müssen Sie künftig FDP wählen, dann sind wenigstens ein paar wenige sehr zufrieden. Oder Sie gründen eine Partei "Die

Sehr geehrter Herr OHNE NAME,

 

ich will verstehen, aber kann es nicht. Ihnen scheint es ähnlich zu ergehen, da Sie meine Aversion gegen die Bezeichnung Diktatur nicht verstehen können wollen. Wenn Sie frei sein wollen, müssen Sie künftig FDP wählen, dann sind wenigstens ein paar wenige sehr zufrieden. Oder Sie gründen eine Partei "Die Lobbyisten", die das Ganze noch perfektioniert. Grün-Rote Politik hat für mich in keinster Weise mit Ideologie zu tun. Haben Sie übrigens schon einen CDU-Ministerpräsident nach Endlagern in Ba-Wü suchen sehen? Ihr Verweis auf die Geschichtsbücher ist weit hergeholt, denn so gut war die Schulbildung der Meisten, um zu unterscheiden, was Ideologie und schlichte Abarbeitung des Wahlprogramms ist. Das adaptierte Wort "Verblendung" stammt von diesem unsäglichen Krawallverein, der von Beginn an mit nur einem einzigen "Argument" operierte - ANGST. Und ich kenne einige Gegner, die hinter vorgehaltener Hand sagen, dass sie mittlerweile dafür sind, sich aber nicht trauen, weil Sie ANGST haben. Da weiß mancher nicht, von welcher Seite er ver- oder geblendet ist. Deshalb sind auch die zitierten Bürgerbefragungen (keine Abstimmungen) so negativ ausgefallen. Und auch wenn das nicht passt - es ist noch lange keine Diktatur, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament, ein Projekt auf LANDEFLÄCHE durchzieht. Fargen Sie mal einen Politikwissenschaftler oder konstruieren Sie mir einen historischen Vergleich.

 

Bis bald im Nationalpark

290. Kommentarvon :Peter

zu 284: undemokratisch

Sehr geehrter Herr Brenner, können oder wollen Sie es nicht verstehen? Es geht mir nicht darum, ob ich eine Schweinshaxe mitnehme oder den staatlich verordneten Löwenzahnsalat zu mir nehmen muß. Sondern es geht mir darum, daß ich nicht mehr selbst frei entscheiden kann, was gut oder nicht gut für mich ist. Was soll das? Ich möchte nicht alles

Sehr geehrter Herr Brenner,

können oder wollen Sie es nicht verstehen?

Es geht mir nicht darum, ob ich eine Schweinshaxe mitnehme oder den staatlich verordneten Löwenzahnsalat zu mir nehmen muß. Sondern es geht mir darum, daß ich nicht mehr selbst frei entscheiden kann, was gut oder nicht gut für mich ist. Was soll das?

Ich möchte nicht alles totalregelementiert haben. Ich beanspruche für mich die Erlaubnis des freien Denkens und Entscheidens. Aber genau das will man uns wegnehmen. Und genau das sehe ich als Frontalangriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, auf der unsere Gesellschaft hier basiert!

Und wenn Sie mal Geschichtsbücher studieren, dürften Sie genügend Beispuiele finden, wohin das führt. Leider zeigen diese Beispiele in der Geschichte auch, daß anfangs genügend Verblendete solchen Ideologien hinterher gerannt sind. Bis es zu spät war ...

 

Genauso beim Nationalpark: Da wird sich einfach über Abstimmungsergebnisse hinweg gesetzt. Das ist zutiefst undemokratisch! Und wieso? Sagen Sie es mir. Ich verstehe es nämlich nicht! Hier geht es weder um die nationale Sicherheit, Terrorabwehr oder die Rettung der Menschheit. Man versucht uns das aber ständig zu suggerieren.

Auch ich bin ein Befürworter eines (ich sage bewußt nicht dieses) Nationalparks. Aber doch bitte nicht so! Muß man jetzt schon die Demokratie außer Gefecht setzen, nur damit man mit aller Macht seinen Willen durchsetzt?

Ich bleibe dabei: So ein Vorgehen ist diktatorisch!

Und ich bleibe ebenfalls dabei, daß dies Methode hat!

 

Zu Ihren Fragen: Wann? Eben nicht jetzt, sondern wenn die Zeit reif dafür ist, indem man die Menschen mitgenommen hat, anstatt über sie zu bestimmen!

Wo und wann?: Dort und dann, wenn man es geschafft hat, die Menschen zu überzeugen! 

289. Kommentarvon :Dietmar Ermlich

Nationalpark - Ein erster Schritt in die richtige Richtung!!!

Ein Nationalpark ist in unserem schönen BW schon längst überfällig. Es wird Zeit zu erkennen, dass die Zukunft unserer Kinder nicht durch ständiges Wirtschaftswachstum auf Kosten der Natur und der Artenvielfalt gesichert werden kann. Hotspots der Artenvielfalt (welche gut geplante und auch gut umgesetzte Nationalparks sein sollten) werden schon in

Ein Nationalpark ist in unserem schönen BW schon längst überfällig. Es wird Zeit zu erkennen, dass die Zukunft unserer Kinder nicht durch ständiges Wirtschaftswachstum auf Kosten der Natur und der Artenvielfalt gesichert werden kann. Hotspots der Artenvielfalt (welche gut geplante und auch gut umgesetzte Nationalparks sein sollten) werden schon in naher Zukunft die Tourismusziele und Erholungsgebiete vieler Menschen aus den Ballungsräumen sein. Es wäre schön, wenn die Gegner des Nationalparks auch etwas mehr "Veränderungsbereitschaft" zeigen würden, denn die ökologischen Herausforderungen der Zukunft werden von uns neue Wege abverlangen, damit auch unsere Kinder und Kindeskinder einmal in einer lebenswerten Umwelt leben können- bzw. überleben können.

288. Kommentarvon :Werner Bach

Gesetzentwurf zum Nationalpark Schwarzwald

Werner Bach Die Präambel zum Gesetzentwurf spricht von hoher Verantwortung für unsere Natur und Schöpfung. Die vorgegebenen Ziele werden aber mit den in einem Nationalpark anzuwendenden Methoden sicher nicht zu erreichen sein. Der größte Teil der einst natürlichen Tannen/Buchen-Wälder wurde von uns Menschen in Notzeiten abgeholzt und zerstört,

Werner Bach

Die Präambel zum Gesetzentwurf spricht von hoher Verantwortung für unsere Natur und Schöpfung.

Die vorgegebenen Ziele werden aber mit den in einem Nationalpark anzuwendenden Methoden sicher nicht zu erreichen sein.

Der größte Teil der einst natürlichen Tannen/Buchen-Wälder wurde von uns Menschen in Notzeiten abgeholzt und zerstört, zuletzt nach dem zweiten Weltkrieg durch die Franzosen- u. Exporthiebe.

Auf den entstandenen, riesigen Kahlflächen kann man kurzfristig keinen Bergmischwald begründen, weil die Ansprüche der einzelnen Baumarten zu unterschiedlich sind. So hat man zwangsläufig zunächst nur die Baumarten gepflanzt, die auf Kahlflächen gedeihen können, das sind auf feuchten Böden die Fichten, auf trockenen die Kiefern, immer In der Absicht, in deren Schutz später die empfindlicheren Tannen und Buchen nachzubauen und den Wald zu einem naturnahen Bergmischwald zu entwickeln.

Diese meistenorts längst eingeleitete Entwicklung wird durch einen Nationalpark jäh abgebrochen. In dem gesetzlich vorgegebenen Zeitraum von höchstens 30 Jahren wird niemals ein naturnaher Bergmischwald entwickelt werden können; bei behutsamer zielgerichteter Pflege sind dazu mindestens 100 Jahre erforderlich.

Das Ziel des Nationalparks "Natur Natur sein lassen" ist gar nicht erreichbar, weil durch die Luftverschmutzung durch giftige Abgase über den sauren Regen die Waldböden immer mehr versauern und die natürlichen Standorte nachteilig verändert werden.

Ohne menschliche Hilfe ist das angestrebte Ziel, die Erhaltung der Artenvielfalt, nicht erreichbar.

Das für das Gedeihen der Pilze wichtige Totholz ist heute in den Wäldern mehr denn je vorhanden. Selbst der vom Aussterben bedrohte Dreizehenspecht hat sich in den letzten Jahrzehnten trotz Forstwirtschaft wieder vermehrt.

Nachdem wir Menschen zur Linderung unserer Not den Wald oft bis zu seiner Zerstörung beansprucht haben, ist es verantwortungslos, ihm nun jede Hilfe zu entziehen und ihn nur noch als Schuttplatz für unsere giftigen Abgase zu benutzen.

 

Die Idee eines Nationalparks ist nicht neu. Schon vor 20 Jahren hat man sich damit auseinandergesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass ein Nationalpark für unseren Raum nicht geeignet ist, sondern ein Naturpark durch seine anpassungsfähigere Rechtsform den Aufgaben besser gerecht wird.

Nun will man mitten in den damals errichteten Naturpark einen Nationalpark mit eigener Verwaltung einpflanzen. Dadurch werden in enger Berührung zwei konkurrierende Verwaltungen geschaffen.

Die in der Präambel verordnete "vertrauensvolle Zusammenarbeit" wird spätestens dann aufhören, wenn es um Geld und Kompetenzen geht.

 

Unsere Landesregierung will offensichtlich ihr Prestigeprojekt Nationalpark mit allen Mitteln durchsetzen, obwohl versprochen wurde, nichts gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zu tun.

Diese Regierung hat zu Beginn einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden angekündigt und hat sich nun im Schuldenmachen in die Spitzenklasse aller Bundesländer eingereiht.

Ein Nationalpark ist unter allen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

286. Kommentarvon :ohne Name 888

Nationalpark Nein Danke!

Wir brachen keinen Nationalpark im Nordschwarzwald den die Bevölkerung im Suchraumgebiet nicht will!

285. Kommentarvon :Werner Stößer

Nationalpark Nordschwarzwald

Die Errichtung eines Nationalparks wie er als Gesetz im Landtag eingebracht und beschlossen werden soll halte ich für falsch mit nachstehender Begründung: 1. Die Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Tzschupke, Freudenstadt und Forstpräsident i. R. Peter Weidenbach, Bad Liebenzell dokumentiert klar und unmissverständlich die wichtigsten Fehler,

Die Errichtung eines Nationalparks wie er als Gesetz im Landtag eingebracht und beschlossen werden soll halte ich für falsch mit nachstehender Begründung:

 

1. Die Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Tzschupke, Freudenstadt und Forstpräsident i. R. Peter Weidenbach, Bad Liebenzell dokumentiert klar und unmissverständlich die wichtigsten Fehler, Irrtümer und falschen Schlussfolgerungen des PWC-Gutachtens und den Darlegungen des MLR und der Landesregierung

 

2. Es werden entgegen den Behauptungen der Landesregierung z.T. die besten Wuchsgebiete für Fichte/Tanne-Kiefer in die Nationalparkkulisse einbezogen, und zwar die unteren und mittleren Höhenlagen des "Hohen Ochsenkopfes".

 

3. Die Versorgung der Holz- und Sägeindustrie ist entgegen den Darstellungen der Landesregierung für die Zukunft nicht gesichert.

 

Werner Stößer, Hurststraße 1, 77815 Bühl