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Änderung des Polizeigesetzes

Stellungnahme des Ministeriums

Der Gesetzentwurf wird aufgrund von zwei neuen Gesetzesentwürfen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der SPD nicht weiter behandelt. Somit erfolgt zu den eingegangenen Kommentaren keine Stellungnahme des Innenministeriums.

Das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart.

Ministerium : Innenministerium Baden-Württemberg