Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Eine Erzieherin betrachtet mit einem Jungen und einem Mädchen ein Bilderbuch. (Bild: dpa)

Soziales

Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Das Gesetz setzt die erforderlichen Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) um, die durch das gestufte Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) ab dem 1. Januar 2020 notwendig sind.

Ab dem 1. Januar 2020 sind die Sozialhilfeträger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht mehr für die Eingliederungshilfe zuständig. Dies erfordert eine redaktionelle Änderung der Zuständigkeitsregelung für Maßnahmen der Frühförderung im Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg. Bezüglich der Leistungen der Frühförderung soll, unabhängig von der Art der Behinderung, durch Landesrecht der Sozialhilfeträger für zuständig erklärt werden.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 18. November 2019 kommentieren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (PDF)

Kommentare : zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Die Kommentierungsphase ist beendet. Es sind keine Kommentare zum Gesetzentwurf eingegangen.

1. Kommentarvon :Angela Merkel

Gesetzesflut

Ich finde, es gibt viel zu viele Gesetze. Und dieses Portal hier ist wertlos, weil man sich, so wie ich eben, mit einer Wegwerfmailadresse anmelden kann.

Gruß Angie

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

für die Nutzung des Beteiligungsportals verweisen wir auf unsere Netiquette. Darin heißt es: „Persönliche oder personenbezogene Daten Dritter dürfen von Ihnen nicht veröffentlicht werden.“. Dagegen haben Sie mit der Wahl Ihres

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

für die Nutzung des Beteiligungsportals verweisen wir auf unsere Netiquette. Darin heißt es: „Persönliche oder personenbezogene Daten Dritter dürfen von Ihnen nicht veröffentlicht werden.“. Dagegen haben Sie mit der Wahl Ihres Nutzernamens verstoßen.

Wir möchten Sie deshalb bitten, Ihren Nutzernamen zu ändern. Andernfalls behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren.

Im Übrigen verzichten wir bewusst auf die verpflichtende Angabe von Klarnamen oder einem Identitätsnachweis, da auf dem Beteiligungsportal die Inhalte im Mittelpunkt stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Online-Redaktion