Das Gesetz setzt die erforderlichen Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) um, die durch das gestufte Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) ab dem 1. Januar 2020 notwendig sind.

Ab dem 1. Januar 2020 sind die Sozialhilfeträger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht mehr für die Eingliederungshilfe zuständig. Dies erfordert eine redaktionelle Änderung der Zuständigkeitsregelung für Maßnahmen der Frühförderung im Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg. Bezüglich der Leistungen der Frühförderung soll, unabhängig von der Art der Behinderung, durch Landesrecht der Sozialhilfeträger für zuständig erklärt werden.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 18. November 2019, 17:00 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (PDF)