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Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Verwaltungsgericht Stuttgart (Bild: © dpa)

Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes

Justiz

Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes

Die Gesetzesänderung soll die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg abschaffen. Außerdem soll das Versorgungswerk Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft in seiner Satzung vorsehen können.

Das Gesetz verfolgt das Ziel, die landesgesetzlich vorgesehene Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg durch Änderung von § 5 Absatz 2 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes (RAVG) abzuschaffen.

Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg soll gesetzlich ermächtigt werden, in seiner Satzung Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft vorzusehen, wenn die Berufstätigkeit im fortgeschrittenen Alter aufgenommen wird. Zudem soll die in § 6 Absatz 2 RAVG vorgesehene 45-Jahresgrenze bei der Pflichtmitgliedschaft auf Antrag entfallen.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 15. Januar 2018, 17 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes mit Vorblatt und Begründung (PDF)

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