Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Anhörungen der Landesregierung im Auftrag des Landtages

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)

Anhörungen im Auftrag des Landtages

Bringen Fraktionen im Landtag eigene Gesetzesentwürfe ein, können sie beantragen, dass die Landesregierung eine schriftliche Anhörung dazu durchführen soll. Die Fraktionen bestimmen dabei den Kreis der Angehörten selbst, wenn dies nicht gesetzlich oder per Geschäftsordnung des Landtags bereits vorgegeben ist. Die entsprechenden Verbände werden von der Landesregierung im Auftrag des Landtags um Stellungnahmen gebeten. Zugleich können die Fraktionen die Landesregierung bitten, einen Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal einzustellen. Eine Fraktion entscheidet auch, ob der Entwurf kommentiert werden darf. Am Ende der Anhörung übermittelt die Landesregierung die eingegangenen Stellungnahmen und Kommentare, falls vorhanden, an den Landtag.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Anhörung

Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Tariftreue und ordentliche Bezahlung noch stärker gewichtet werden. Hierzu sind Anpassungen im Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge erforderlich.

Ein Friedhofsaufseher testet auf dem Pragfriedhof in Stuttgart die Standfestigkeit eines Grabsteins.
  • Anhörung

Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Anforderungen an den Nachweis für Grabsteine und Grabeinfassungen, die ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit hergestellt wurden, aufzustellen.

Ein Schüler arbeitet mit einem iPad im digitalen Unterricht. (Bild: picture alliance/Ina Fassbender/dpa)
  • Anhörung

Gesetz über die Digitale Schule

Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion soll die Digitalisierung der Schulen beschleunigt und die Digitale Schule gesetzlich verankert werden.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Anhörung

Änderung des Landesinformations­freiheitsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion sollen ein Informationsanspruch von Bürgerinnen und Bürgern auf leistungsbezogene Daten von Schulen ermöglicht und überbordende Beschränkungen beseitigt werden.

Bürger wählt (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP/DVP sollen die Regelungen zur Wahlassistenz zum einen ebenso an das Bundesrecht angepasst und zum anderen aus dem Verordnungsrang in das jeweilige Gesetz eingeordnet werden.

Bürger wählt (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP/DVP sollen die Regelungen zur Wahlassistenz zum einen ebenso an das Bundesrecht angepasst und zum anderen aus dem Verordnungsrang in das jeweilige Gesetz eingeordnet werden.

Betten stehen in Ketsch (Baden-Württemberg) in der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber
  • Anhörung

Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern

Die AfD-Fraktion möchte mit einem Gesetzentwurf die Unterbringung und die Versorgung von Asylbewerbern neu regeln.

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Änderung der Landesverfassung

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP werden die Bestimmungen des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz in der Landesverfassung verankert: Strukturelle Neuverschuldung ist demnach verboten („Schuldenbremse“).

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)
  • Anhörung

Bürokratieabbau für Unternehmen

Der Normenkontrollrat hat Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vorgelegt. Im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) wird eine Verminderung der Nachweispflichten vorgeschlagen. Im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) sollen zur Abbau von Bürokratie Schwellenwerte eingeführt und damit gesetzliche Unschärfen beseitigt werden, die das Gesetz seit seiner Einführung hat.

Stuttgart: Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes soll den Wahlkreis 62 Tübingen zu Gunsten des Wahlkreises 63 Balingen um die Gemeinden Hirrlingen und Starzach verkleinern.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)
  • Anhörung

Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes

Die AfD-Fraktion möchte das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge aufheben lassen. Die Aufhebung soll bürokratischen Mehraufwand abbauen.

Pflegerin in Gespräch mit altem Mann
  • Soziales

Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege

Die FDP/DVP-Fraktion möchte mit einer Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege neue Angebote im Bereich ambulant betreuter Wohnformen durch regulatorische Erleichterungen schaffen und den Bürokratieaufwand verringern.

Eine Schülerin und ein Schüler lesen gemeinsam einen Text (Bild: © dpa).
  • Anhörung

Änderung des Schulgesetzes

Die AfD-Fraktion möchte das Schulgesetz ändern. Der Gesetzentwurf zielt auf die Einführung einer grundständig neunjährigen Lernzeit am baden-württembergischen Gymnasium.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)
  • Anhörung

Änderung der Landkreisordnung

Die Fraktion der AfD will mit einem Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung die Unvereinbarkeit des Amtes des Bürgermeisters oder des Beigeordneten mit dem Kreistagsmandat erreichen.

Bürgerinnen und Bürger diskutieren Ende Juni 2018 beim vierten Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung in Tuttlingen miteinander.
  • Anhörung

Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Der Gesetzentwurf der Fraktion FDP/DVP will mit Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten auf der Landkreisebene im Zuständigkeitsbereich der Kreistage einführen.

Schüler während des Unterrichts im Klassenraum (Foto: Patrick Seeger dpa/lsw)
  • Anhörung

Gesetz über die Berufliche Realschule

Die FDP/DVP-Fraktion will mit einer engen Verzahnung der bisherigen Haupt- und Werkrealschulen mit den Beruflichen Schulen das beruflich-praktische Profil der bisherigen Haupt- und Werkrealschulen stärken.

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetz zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes

Die FDP/DVP-Fraktion will mit einer Absenkung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer den Erwerb insbesondere von Wohneigentum erleichtern. Damit soll den ausufernden Kosten für den Bau und Erwerb von Wohnraum entgegengewirkt werden.

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Anhörung

Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts

Die Fraktion der SPD möchte mit der Gesetzesvorlage die Wahlrechtsausschlüsse für Bürgerinnen und Bürger streichen, deren Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt wurde.

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung. (Foto: © dpa)
  • Wohnungsbau

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

Die Fraktion der AfD möchte das Gesetz zur Landesbauordnung ändern. Schwerpunktmäßig sollen Anforderungen an die Begrünung von Bauwerken und Fahrrad-Abstellplätze gestrichen werden.

Schüler der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen im Unterricht (Bild: © dpa).
  • Schule

Gesetz für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule

Die FDP/DVP-Fraktion möchte mit einer Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag im Schulgesetz verankern.

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes

Die SPD- und die FDP-Fraktion wollen mit dieser Gesetzesänderung die Entschädigungsleistungen an Nutztierhalter, deren Tiere von Wölfen oder Luchsen gerissen wurden, gesetzlich verankern.

  • Veröffentlichung

Direkte Demokratie

Die Fraktion der AfD will mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass die politischen Strukturen im Land stärker demokratisiert werden und die legislativen Entscheidungen eine höhere demokratische Legitimation erhalten.

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Gesetzentwurf zur Änderung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Die AfD-Fraktion möchte den Steuersatz für die Gewerbesteuer ändern. Durch das Gesetz soll der Steuersatz von gegenwärtig 5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt werden.

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Wahlrecht

Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen

Mit dem AfD-Gesetzentwurf soll dem grundgesetzlichen Postulat Rechnung getragen werden, dass lediglich im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit befindliche Einwohner auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene als Deutsche wahlberechtigt sein sollen.

Bürger wählt (Foto: © dpa)
  • Veröffentlichung

Änderung des Kreistagswahlrechts

Die Fraktion der AfD will mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass die demokratische Legitimation der gewählten Kreisräte erhöht werden.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)
  • Anhörung

Einführung doppelte Buchführung

Die Haushaltsführung des Landes Baden-Württemberg soll auf doppelte Buchführung umgestellt werden. Dazu soll die Landeshaushaltsordnung geändert werden.