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Gesetzentwurf der Fraktion SPD

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)

Anhörung

Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Tariftreue und ordentliche Bezahlung noch stärker gewichtet werden. Hierzu sind Anpassungen im Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) erforderlich, weil die öffentliche Hand bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen muss und dafür Sorge zu tragen hat, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur Unternehmen berücksichtigt werden, die sich an eine festgelegte Lohnuntergrenze und tarifliche Regelungen halten.

Mit den Änderungen sollen ein vergabespezifischer Mindestlohn festgelegt werden, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) orientiert. Zudem soll festgelegt werden, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sich auch nicht-tarifgebundene Unternehmen an Tarifverträge halten müssen, wenn sie Auftragnehmer werden. Die Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen des LTMG sollen verstärkt werden.

Die angeschriebenen Verbände hatten bis zum 14. Dezember 2020, 12 Uhr, Gelegenheit, gegenüber dem zuständigen Ministerium Stellung zum Entwurf zu nehmen. Nach Ende der Anhörung finden Sie in der Parlamentsdokumentation die Mitteilung der Landtagspräsidentin an die jeweilige Fraktion, die das Ergebnis der Anhörung beinhaltet.

Landtag Baden-Württemberg: Gesetzentwurf der SPD-Fraktion über die Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (PDF)

Sie konnten den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion bis zum 14. Dezember 2020, 12 Uhr, kommentieren.

Hinweis: Entwürfe der Fraktionen

Die an dieser Stelle verlinkten Gesetzentwürfe stellen Initiativen einer oder mehrerer Fraktionen dar. Im Auftrag des Landtags führt die Landesregierung zu diesen Entwürfen lediglich Anhörungen durch.

Inhaltliche Ansprechpartner für diese Entwürfe sind die jeweiligen Fraktionen.

Kommentare : zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes

Die Kommentierungsphase ist beendet. Es sind keine Kommentare eingegangen.

4. Kommentarvon :ElWo54

Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge

Die Überprüfung des Mindestlohns bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sehr wichtig.

3. Kommentarvon :ohne Name 16651

Testkommentar

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