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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Bürgerin bei Wahl

Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts

Anhörung

Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts

Die Gesetzesvorlage sieht vor, in der Gemeindeordnung, in der Landkreisordnung sowie im Gesetz über die Einrichtung des Verbands Region Stuttgart die Wahlrechtsausschlüsse für Bürgerinnen und Bürger zu streichen, deren Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt wurde. Die Änderung soll zur Kommunalwahl 2019 gelten.

Die angeschriebenen Verbände haben bis zum 13. März 2019 Gelegenheit, gegenüber dem zuständigen Ministerium Stellung zum Entwurf zu nehmen. Nach Ende der Anhörung finden Sie in der Parlamentsdokumentation die Mitteilung der Landtagspräsidentin an die jeweilige Fraktion, die das Ergebnis der Anhörung beinhaltet.

Sie konnten den Gesetzentwurf der Fraktion SPD bis zum 13. März 2019 kommentieren. Die Kommentare werden dieser Fraktion zur weiteren Bearbeitung übermittelt.

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung des inklusiven Wahlrechts mit Begründung (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur Einführung des inklusiven Wahlrechts

    • 5.
    • von ohne Name 7830
    • 12.03.2019 11:10

    Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind verfassungswidrig

    „Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt: Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind verfassungswidrig. Eine gesetzliche Betreuung "in allen Angelegenheiten" darf nicht länger zum Ausschluss vom Wahlrecht führen. Wir als LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V. betonen, dass diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung auch im [...] Mehr

    • 4.
    • von ohne Name 7811
    • 11.03.2019 19:07

    Teilhabe

    Wahlrecht ist ein Schritt der Menschen mit Behinderungen in die Mitte der Gesellschaft. Hier zeigt sich , wie ernst diese Menschen von der Politik genommen werden

    • 3.
    • von LV GL BW
    • 11.03.2019 17:09

    Teilhabe bedeutet Wahlrecht für alle

    Wer die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft will, muss sie auch zu Wort kommen lassen. Vor allem bei den Wahlen.

    Der Landesverband der Gehörlosen unterstützt die Forderung, die Wahlrechtsausschlüsse aufzuheben. Dies bedeutet einen Schritt mehr hin zu Teilhabe und einer demokratischeren Gesellschaft.

    • 2.
    • von LV BW LH
    • 11.03.2019 11:10

    Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

    Es wird jetzt höchste Zeit, dass die Landesregierung ihr Versprechen vom Mai 2018 erfüllt und die Wahlrechtsausschlüsse auch im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht beseitigt. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Teilhabe in allen Lebensbereichen. Wer eindeutig den Willen bekundet wählen zu wollen, muss das Recht haben, wählen [...] Mehr

    • 1.
    • von lvkmbw 4487
    • 07.03.2019 09:48

    Inklusives Wahlrecht - jetzt!

    Bei den Inklusionstagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 2016 wurde ein Gutachten vorgestellt, das eindeutig zu dem Ergebnis kam, dass der pauschale Ausschluss von Menschen mit Behinderungen auch nicht vereinbar ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine gesetzliche Betreuung "in allen Angelegenheiten" darf nicht länger [...] Mehr