Anpassung des Polizeigesetzes und weiterer polizeirechtlicher Vorschriften
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 22. April 2020 kommentieren.
Begründung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (PDF)
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 22. April 2020 kommentieren.
Begründung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (PDF)
Kommentare : zur Anpassung des Polizeigesetzes
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Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Führen Sie eine verpflichtende Kenzeichung von Polizistinnen und Polizisten, welche ihren Dienst in BW ausüben (auch nur kurzfristig bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen) ein.
Beachten / holen Sie Stellungnahmen von digitalcourage.de, ccc.de zum Thema Bodycams in privaten Räumen oder anderen Parteien ein.
Verschärfung der Polizeirechte in dieser Zeit
Ich halte es für unverantwortlich solch verschärfende Polizeigesetze zu verabschieden in einer Zeit in der Menschen weder demonstrieren gehen können, noch sich mit anderen wirklich wichtigen Dingen als Geldmangel und dem neuartigen Coronavirus auseinandersetzen können. Die demokratische Legitimation lässt sehr zu wünschen übrig und vor allem im
Ich halte es für unverantwortlich solch verschärfende Polizeigesetze zu verabschieden in einer Zeit in der Menschen weder demonstrieren gehen können, noch sich mit anderen wirklich wichtigen Dingen als Geldmangel und dem neuartigen Coronavirus auseinandersetzen können. Die demokratische Legitimation lässt sehr zu wünschen übrig und vor allem im Anbetracht immer neuer Aufdeckungen von Reichsbürgern und extremen Rechten in den Kreisen der Polizei MUSS ein solches Gesetz der Bevölkerung wirklich ernsthaft zur Diskussion gegeben werden.
Das Verabschieden dieses Gesetzes ist vor allem jetzt unverantwortlich und in keinster Weise zu akzeptieren!
Ich fühle mich nicht mehr sicher vor der Polizei, und das in Zeiten von Corona!?
Die Rechte der Polizei werden immer weiter ausgebaut. Bei Veranstaltungen, die erfahrungsgemäß gefährlich oder besonders groß sind, kann nun auf Verdacht kontrolliert werden. Ja das schreckt Menschen ab von der Teilnahme an Demonstrationen und es öffnet Polizeiwillkür Tür und Tor! Videoüberwachung ist sehr kritisch einzuschätzen, denn sie
Die Rechte der Polizei werden immer weiter ausgebaut.
Bei Veranstaltungen, die erfahrungsgemäß gefährlich oder besonders groß sind, kann nun auf Verdacht kontrolliert werden. Ja das schreckt Menschen ab von der Teilnahme an Demonstrationen und es öffnet Polizeiwillkür Tür und Tor!
Videoüberwachung ist sehr kritisch einzuschätzen, denn sie führt oftmals zur Verhaltensanpassung der Menschen und es werden Daten über das Verhalten von völlig unverdächtigen Personen gesammelt. Die Auswertung der Daten geschieht dann hinter verschlossenen Türen. Die Orte, an denen die Überwachung stattfinden soll, kann durch eine Einstufung von Orten als "gefährlich" geschehen - Bus, Bahn, Bahnhöfe können ganz einfach darunter fallen, denn die Formulierung mal wieder schwammig. George Orwell 1984 lässt leider grüßen.
Weshalb BodyCams einsetzen? Sie können Gewalt nicht verhindern, höchstens dokumentieren - und wenn es der Polizei beliebt, kann sie die Cams ausstellen. Sie filmen bloß in Privaträumen Dinge, in welche die Polizei eigentlich keine Einsicht haben dürfte!!
Und dann: Wo bleiben UNABHÄNGIGE ERMITTLUNGSBEHÖRDEN bei polizeilichem Fehlverhalten? Die Aufklärungsquote bei polizeilichem Fehlverhalten/Gewalt geht gegen 0. Heißt: Bürgerinnen und Bürger müssen sich noch mehr ausziehen vor der Polizei, aber bekommen immer noch keine Möglichkeit, gegen Sie zu wehren? Leider sind viele Idioten bei der Polizei, ich möchte nicht, dass Sie soviel Rechte bekommen!
Und warum jetzt während Corona das Ganze!? Es ist beschämend, wie diese Zeit ausgenutzt wird. Eine solche Gesetzesverschärfung in Ungarn oder der Türkei und es hieße, "Polizeistaat wird ausgebaut" - wer hat ein solches Urvertrauen, dass das nicht auch hier missbraucht wird? Polizeigewalt -und Willkür ist schon heute an der Tagesordnung.
Bitte stark überarbeiten, vieles zurücknehmen und erstmal ein gesellschaftlicher Diskurs bevor munter solch einschneidende Gesetze erlassen werden.
Änderung des Polizeigesetzes
Sicherheitsgesetze weiter zu verschärfen ist unverantwortlich. Das sagt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Die Einschränkungen der Privatsphäre in der digitalen Erä sind so massiv, dass jeder weiter Verschärfung ein Hohn auf die Freiheitsrechte eines jeden Bürgers darstellt. Viel eher sollte Ziel sein, die bestehenden Räume besser
Sicherheitsgesetze weiter zu verschärfen ist unverantwortlich. Das sagt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Die Einschränkungen der Privatsphäre in der digitalen Erä sind so massiv, dass jeder weiter Verschärfung ein Hohn auf die Freiheitsrechte eines jeden Bürgers darstellt. Viel eher sollte Ziel sein, die bestehenden Räume besser auszunützen und die Kooperation zwischen Behörden zu verbessern. Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen fehlt genauso wie wirklich unabhängige Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten!
Wo sind die demokratische Kontrolle und die Transparenz?
In diesen Zeiten das Polizeigesetz zu verschärfen ist unverantwortlich und illegitim. Gerade können Bürger*innen nicht demonstrieren, und haben mit vielen weitere Probleme zu kämpfen, um sich an den Gesetzesänderungen zu beteiligen. Auch in den Medien finden leider keine andere Themen als Corona Anschluss. Es ist also tiefst undemokratisch, diese
In diesen Zeiten das Polizeigesetz zu verschärfen ist unverantwortlich und illegitim. Gerade können Bürger*innen nicht demonstrieren, und haben mit vielen weitere Probleme zu kämpfen, um sich an den Gesetzesänderungen zu beteiligen. Auch in den Medien finden leider keine andere Themen als Corona Anschluss. Es ist also tiefst undemokratisch, diese Krisenzeit auszunutzen, um durch Gesetzesverschärfungen weitere Grundrechte zu gefährden.
Polizeigesetz zu Corona?
Das Polizeigesetz zu verabschieden, während quasi jeglicher öffentlicher Widerstand verboten ist, hätte zu recht einen höchst bitteren Beigeschmack und würde die Legitimität der gesetzlichen Grundlage polizeilichen Handelns massiv untergraben.
Polizei dein Freund und Helfer?
bei der ersten Verschärfung habt ihr mit Terrorismus und schwerster Kriminalität argumentiert. Nun wird wieder verschärft im Schatten von Corona. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Polizei längst verloren und lehnen es strikt ab, dass weiter "gegen uns" und unsere Grundrechte vorgegangen wird. Langsam reichts jetzt mal! Ihr verschärft damit
bei der ersten Verschärfung habt ihr mit Terrorismus und schwerster Kriminalität argumentiert. Nun wird wieder verschärft im Schatten von Corona. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Polizei längst verloren und lehnen es strikt ab, dass weiter "gegen uns" und unsere Grundrechte vorgegangen wird. Langsam reichts jetzt mal! Ihr verschärft damit nur den Unmut der Bürger. Wohin das dann führt möchte ich mir gar nicht ausdenken. "Die Polizei dein Freund und Helfer", dahin sollten wir endlich wieder kommen.
Nicht in diesen Zeiten
Ich halte es für eine schlechte Idee ein solches Gesetz in Zeiten, in denen sich die öffentliche Berichterstattung auf ein Thema reduziert und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist, durchdrücken zu wollen. Dadurch wird eine öffentliche Debatte verhindert und die Bürger können nur sehr eingeschränkt gegen dieses Gesetz protestieren. Da die
Ich halte es für eine schlechte Idee ein solches Gesetz in Zeiten, in denen sich die öffentliche Berichterstattung auf ein Thema reduziert und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist, durchdrücken zu wollen. Dadurch wird eine öffentliche Debatte verhindert und die Bürger können nur sehr eingeschränkt gegen dieses Gesetz protestieren.
Da die Änderung des Polizeigesetzes alles andere als dringen ist, sollte das Gesetz erst nach dem Ende der derzeitigen Krise in den Landtag eingebracht werden.
Verschärfung nicht notwendig!
Die Verschärfung des Polizeigesetz ist nicht notwendig und stellt unnötige Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung dar. Das NoPolGBW Bündnis (nopolgbw.org) und die Piratenpartei (bw-trojaner.de) weisen darauf schon seit 2018 hin. Bereits 2017 hieß es, dass die Landesregierung ans verfassungsrechtliche Limit ginge, wieso dann jetzt noch
Die Verschärfung des Polizeigesetz ist nicht notwendig und stellt unnötige Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung dar.
Das NoPolGBW Bündnis (nopolgbw.org) und die Piratenpartei (bw-trojaner.de) weisen darauf schon seit 2018 hin. Bereits 2017 hieß es, dass die Landesregierung ans verfassungsrechtliche Limit ginge, wieso dann jetzt noch eine Verschärfung? Zumal die vorhandenen Befugnisse kaum genutzt werden?
Keine Anpassung des Polizeigesetzes
Sehr geehrte Gesetzmachende es ist nicht demokratisch, Gesetze anzupassen, wie es beliebt, ohne die Bürger*innen darüber ausreichend in Kenntnis zu setzen und deren Grundrechte in einem Maße zu beschneiden, dass es bedrohlich erinnert an vergangene Zeiten Sei es das 3. Reich oder die DDR Überwachung und zu viel Staatsmacht führen zu Missbrauch
Sehr geehrte Gesetzmachende
es ist nicht demokratisch, Gesetze anzupassen, wie es beliebt, ohne die Bürger*innen darüber ausreichend in Kenntnis zu setzen und deren Grundrechte in einem Maße zu beschneiden, dass es bedrohlich erinnert an vergangene Zeiten
Sei es das 3. Reich oder die DDR
Überwachung und zu viel Staatsmacht führen zu Missbrauch und Autokratien, wenn nicht sogar zu Diktaturen
Ich möchte in einer echten DEMOKRATIE leben und fordere Sie deshalb auf, keine weiteren 'Anpassungen' zu veranlassen.
Schlimm genug, dass es das Gesetz überhaupt gibt.
Es hat nichts in einer Demokratie und in einem 'Rechtsstaat' verloren.