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Anpassung des Polizeigesetzes

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Polizei

Beratung und Beschluss

Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.

Gesetzentwurf Landesregierung 14.07.2020 Drucksache 16/8484 (253 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 16/126 23.07.2020 S. 7788-7796

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.