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Artenschutz

Beteiligung zum Volksbegehren "Rettet die Biene"

Liebe Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger,

liebe Freundinnen und Freunde der Landwirtschaft und der Natur,

in den letzten Wochen haben wir in Baden-Württemberg intensiv über das Bienen-Volksbegehren gesprochen. Jetzt wollen wir die öffentlichen Debatten zusammen führen. Wir laden Sie herzlich ein, hier im Beteiligungsportal Ihre Argumente einzubringen.

Oft ist vom Musterländle Baden-Württemberg die Rede. Bei der Bürgerbeteiligung sind wir seit Jahren ein Musterländle (Nachweise siehe hier: Link zum Beteiligungsportal). Deshalb glauben wir, dass wir auch diese Debatten um Pestizide, Artenschutz und die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe breit anlegen müssen.

Bei der Bürgerbeteiligung zählt das Argument, nicht die Mehrheit. Jedes Argument ist uns willkommen. Denn aktuell geht es darum, neue Gesetze zum Bienen-Schutz zu formulieren. Grundlage ist eine Einigung mit den Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens. Auch wenn die erfreuliche Einigung schon wesentliche Ideen der zukünftigen Gesetze enthält, ist der Weg zum Gesetzestext noch lang. Hier geht es um Details.

Die Direkte Demokratie ist dagegen etwas einfacher. Dort geht es um Ja oder Nein, um Schwarz oder Weiß. Dieser Vorteil ist zugleich auch ihr Nachteil. Denn die Zukunft der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels ist weder schwarz noch weiß. Das zeigen die aktuellen Debatten – bei uns in Baden-Württemberg wie auch auf Bundesebene.

Gleichwohl wissen wir den Wert der Direkten Demokratie zu schätzen. Ihr entscheidender Vorteil ist die sogenannte Vorwirkung. Allein die Aussicht auf eine Volksabstimmung setzt bei der Politik ungeahnte Kräfte frei. Die Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens haben es geschafft, enorme Bewegung in festgefahrene Debatten zu bringen. Für dieses Engagement danken wir den Initiatoren ganz herzlich.

Und wir nehmen es sehr ernst, dass viele Menschen mit ihrer Unterschrift dieses Volksbegehren auf den Weg gebracht haben. Umso wichtiger ist es, dieser breiten Bürgerbewegung eine Resonanz zu geben. Das gilt auch für die laufende Initiative für einen Volksantrag der Landwirtschaftsverbände. Resonanz bedeutet, dass wir die Argumente sammeln, aufbereiten und Ihnen hier an dieser Stelle eine gebündelte Antwort geben werden, was wir von Ihren Anregungen umsetzen und was nicht – und warum nicht.

In unseren FAQ finden Sie weitere Informationen, v.a. über den Stand des Verfahrens, den Unterschied von Direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung und der Wirkung Ihrer Argumente. Wir freuen uns auf Ihre Eingaben.

Ich grüße Sie herzlich

Gisela Erler
Ihre Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung