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Artenschutz

Volksbegehren "Rettet die Biene"

Bis zum 23. März 2020 läuft das Volksbegehren „Rettet die Biene“ in Baden-Württemberg. Als Reaktion auf die Forderungen der Initiative und massiver Bedenken seitens der Landwirte hat die Landesregierung eine Einigung mit beiden Gruppen erzielt und ein Eckpunktepapier beschlossen: Die Insekten in Baden-Württemberg sollen geschützt und der Gesetzesentwurf „Rettet die Bienen“ des Volksbegehrens weiterentwickelt werden. Das Papier dient als Grundlage für einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der in den Landtag eingebracht werden soll.

Als Reaktion auf diesen Vorschlag der Landesregierung haben die Vertrauensleute des Volksbegehrens bereits am 17. Oktober 2019 angekündigt, dass sie bis Dezember ihre Werbeaktionen für das Volksbegehren ruhen lassen.