Verwaltung

Änderung des Ernennungsgesetzes

Das Ernennungsgesetz soll aufgrund der geänderten personalwirtschaftlichen Anforderungen nach Aufhebung der staatlichen Notariate angepasst werden.

Im Zuge einer Übertragung der Personalverwaltung für die Angehörigen der Laufbahn des Bezirksnotardienstes vom Justizministerium auf die Oberlandesgerichte soll der bisherige Vorbehalt zugunsten des Justizministeriums bezüglich der in § 2 des Ernennungsgesetzes genannten Rechte, insbesondere zur Einstellung, zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, zur Beförderung und zur Versetzung gestrichen werden. Die Übertragung trägt geänderten personalwirtschaftlichen Anforderungen nach Aufhebung der staatlichen Notariate Rechnung.

Verbände und Organisationen, die von dieser Regelung betroffen sind, werden in der Regel vom zuständigen Ministerium um eine schriftliche Stellungnahme gebeten (Verbändeanhörung). Sie können die Stellungnahme Ihrer Organisation hier auch verkürzt darstellen und verlinken. Bitte senden Sie dennoch Ihre vollständige Stellungnahme an das entsprechende Ministerium.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 15. Oktober 2018 kommentieren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Ernennungsgesetzes mit Begründung (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Es sind keine Kommentare eingegangen.

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