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Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

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Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 26.
    • von ohne Name 5086
    • 08.11.2018 11:43

    Forstreformgesetz Einspruch aus Sicht eines Klein-Privatwald Besitzers

    - Fixe Totholzmengen vorzuschreiben ist im Privatwald, der auf naturverträgliches Arbeiten und nicht auf große Maschinen setzt, unverantwortlich und gefährlich. - Wegeunterhalt kann nicht vom Waldbesitzer gefordert werden, nur damit die Freizeitnutzung noch mehr unterstützt wird. - Werden schon immer mehr Forderungen in Bezug auf die [...] Mehr

    • 25.
    • von ohne Name 5085
    • 08.11.2018 08:38

    Forstreformgesetz sollte auch zur Überarbeitung der 2m-Regel genutzt werden

    Der Wald sollte nicht nur wirtschaftliche Interessen befriedigen, sondern auch der Erholung dienen.

    Da immer mehr Menschen das MTB als Erholung bzw. Ausgleichssport ausführen, wäre es sinnvoll, die umstrittene 2m-Regel in diesem Zusammenhang mit zu überarbeiten.

    • 24.
    • von ohne Name 5021
    • 07.11.2018 23:39

    Der Gesetzentwurf enthält auch inhaltliche Änderungen

    Entgegen der Behauptung, dass es rein um eine Neuorganisation der Forstverwaltung geht, gibt es auch inhaltliche Änderung, welche die Funktion der Erholung, des Naturschutzes oder der Bewirtschaftung betreffen.

    Zu nennen wäre u.a.:

    §14.1 Pflegliche Bewirtschaftung des Waldes -> Aufnahme von Unterpunkten

    §38.2 [...] Mehr

    • Baden-Württemberg
    • 08.11.2018 11:26

    Anmerkung der Redaktion

    Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

    der vorherige Moderationskommentar vom 7.11.2018 bezog sich auf den Umstand, dass solche Kommentaren unterbleiben sollten. Löschungen haben wir nicht vorgenommen (Kommentar Nr. 18 wurde vom Nutzer selbst gelöscht).

    Die von Ihnen genannten Paragraphen beziehen sich auf die Bewirtschaftung bzw. die durch die Frostreform notwendigen Änderungen bezüglich derer, die Aufgaben in dem Bereich wahrnehmen. Wo Mountain-Bikes erlaubt sind oder nicht, ist keine unmittelbare Frage der Waldbewirtschaftung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Redaktionsteam

    • 23.
    • von ohne Name 5077
    • 07.11.2018 23:13

    Wirtschaftliche Interessen auf Kosten naturverträglicher Erholungsnutzung

    Es scheinen eindeutig reine wirtschaftliche Interessen verfolgt zu werden. Das Thema naturverträgliche Freizeit- und Erholungsnutzung werden damit ignoriert und auch unterbunden, je nach Lust und Laune können Waldbesitzer jederzeit und willkürlich sperren. Wo gibt es dann überhaupt noch Natur- und Erholungsorte in Baden Württemberg? Aus [...] Mehr

    • 22.
    • von ohne Name 5076
    • 07.11.2018 20:44

    Von einem Waldbesitzer wo seine Familie seit über 200 Jahre den Wald nachhaltig pflegen tut und mit seinem Eigentum auch soumgeht

    Die Inhalte im Gesetzentwurf sind eine Entmündigung und eine schleichende Enteignung jedes einzelnen Waldbesitzer bzw. von seinem Eigentum Ich fordere flächendeckende Beförsterung und Beratung für den Privatwald ohne irgendwelche Grenzen von Hektar eine flächendeckende Beratungsoffensive Wald, um den notwendigen Waldumbau voranzutreiben [...] Mehr

    • 21.
    • von ohne Name 5075
    • 07.11.2018 20:02

    Die gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald, der sich seit Jahren einem Wandel unterzieht – weg von der zunehmenden Ökonomisierung der Forstwirtschaft - hin zur naturverträglichen Erholungsnutzung müssen in der Änderung des Landeswaldgesetzes viel stärke

    Im Vorblatt zum Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg wird unter „F. Nachaltigkeitscheck“ u.a. folgendes erläutert: „(...) In Bezug auf den Körperschaftswald stellen die Vorgaben dieses Gesetzes sicher, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen im Wald umfassend hinsichtlich der ökologischen Tragfähigkeit, der [...] Mehr

    • 20.
    • von ohne Name 5071
    • 06.11.2018 20:55

    Nicht zeitgemäßer Entwurf

    Ich bin der Meinung das für eine nachhaltige Nutzung des Waldes die (Nah-)Erholungsfunktion nicht außer Acht gelassen werden darf.

    Deswegen fordere ich eine Abschaffung der Zwei-Meter Regel. Diese ist nicht zeitgemäß, da in allen anderen Bundesländern in D keine solche vorhanden ist und hier die Unfallzahlen und die Bodenerosion nicht [...] Mehr

    • Baden-Württemberg
    • 07.11.2018 09:47

    Anmerkung der Redaktion

    Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

    vielen Dank für Ihre Anregungen und Ihr Anliegen bezüglich der 2-Meter-Regel. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im vorliegenden Gesetzentwurf nur organisatorische Fragen der Forstwirtschaft geregelt werden. Die Problematik der 2-Meter-Regel bezieht sich an dieser Stelle nicht auf den zur Diskussion gestellten Inhalt.

    Bitte beschränken Sie Ihre Kommentare, im Sinne der Netiquette, auf das konkrete Vorhaben (Neuorganisation der Fortwirtschaft). Gerne können Sie den bereits eingestellten Kommentaren über die Bewertungsfunktion zustimmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Redaktionsteam

    • 19.
    • von ohne Name 5068
    • 06.11.2018 19:39

    Stellungnahme eines Grundstückseigentümers

    Ich bin sehr verärgert, mit welcher Selbstverständlichkeit hier andere über mein Eigentum verfügen! Ich war heute im Wald der seit 1492 in unserem Familienbesitz ist und habe Ihn gepflegt! Wir betreiben nachhaltige Fortswirtschaft, damit für die kommenden Generationen der Wald erhalten bleibt. Unser Eigentum, der Wald, wird von der [...] Mehr

    • 18.
    • von ohne Name 4825
    • 05.11.2018 12:14

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 17.
    • von ohne Name 5057
    • 05.11.2018 11:29

    Die 2-Meter-Regel ist ordnungspolitisch gescheitert

    Jede Änderung der Waldgesetzgebung unter Beibehaltung der sogenannten 2-Meter-Regel ist verfehlt. Allen !! Fahrradfahrern wird das Betretungsrecht für Wege unter 2 Meter Breite pauschal und willkürlich genommen. Das Verbot ist wissenschaftlich nicht begründet und rechtlich mehr als nur fragwürdig. Die 2-Meter-Regel wird einer ernsthaften [...] Mehr



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