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Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

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Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 36.
    • von ohne Name 5111
    • 09.11.2018 07:20

    Schwammig formuliert und neue Aufwände für Waldeigentümer

    "Belassen eines hinreichenden Anteils von Totholz" -> Was ist "hinreichend"? Entscheidet das zukünftig der NABU?

     

    • 35.
    • von ohne Name 5110
    • 09.11.2018 06:06

    Kommentar

    Herzlichen Dank auch!

    Die privaten Waldbesitzer sollen zwar mehr Pflichten und finanzielle Belastungen bekommen, aber dafür entschädigt sie die Regierung im Gegenzug mit weniger Rechten.... ?

    Klar! ...warum nicht? ...hat ja in anderen Bereichen, wie etwa bei der Novellierung des Jagdgesetzes auch funktioniert!

     

     

    • 34.
    • von ohne Name 5108
    • 08.11.2018 21:05

    §§ 14 und 22 LWaldG

    Mit der geplanten Änderung sollen dem Waldbesitzer noch mehr Pflichten auferlegt werden, wie er seinen Wald nutzen darf. Unterstützung bei den zusätzlichen Verpflichtungen ist nicht ersichtlich.:1. Konsequenzen aus der geplanten Änderung § 14 LWaldG: Neue Verbesserungs- und Wiederherstellungspflichten. - Bodenschutzkalkung, Waldumbau, [...] Mehr

    • 33.
    • von ohne Name 5105
    • 08.11.2018 19:39

    Forstreformgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Forstreformgesetz entstehen dem kleine Privatwaldbesitzer zahlreiche Pflichten und der Staat schränkt gleichzeitig seine Leistungen stark ein. Dies halte ich aus mehreren Gründen für für problematisch. 1. Viele kleine Privatwaldbesitzer bewirtschaften den Wald in ihrer Freizeit und üben die [...] Mehr

    • 32.
    • von ohne Name 5100
    • 08.11.2018 15:46

    Berücksichtigen Sie auch die 2 m Regel!

    Wenn man das Vorgehen im Wald neu ordnen will, sollte dringend auch das Betretungsrecht bzw. die 2m Regel thematisiert werden. Nur in BW meint man, dass verschiedene Nutzergruppen nicht gemeinsam im Wald unterwegs sein können bzw. nur auf mindestens 2m breiten Wegen. Dass dies im Rest der Republik auch auf schmalen Wegen störungsfrei passiert, [...] Mehr

    • 31.
    • von ohne Name 5098
    • 08.11.2018 14:59

    Einsatz des Privatwaldbesitzers

    Seit Jahrhunderten wird die große Fläche des Privatwaldes gepflegt und geschützt, auch zum Wohle der gesamten Bevölkerung. Leider fehlt die Unterstützung der Legislative zunehmend. Immer deutlicher wird eine schleichende Enteignung vollzogen, sowohl die Art und Weise der Bewirtschaftung als auch die der Erhaltung der Flächen werden vorgeschrieben. [...] Mehr

    • 30.
    • von Dr. Markus Weidenbach
    • 08.11.2018 14:06

    Die Leistungen des Privatwaldes

    Liebes Redaktionsteam, lieber Nutzer/Innen, zur Neuorganisation der Forstverwaltung und der geplanten Änderung des Landeswaldgesetztes BW möchte ich Ihnen als Waldbesitzer und Forstplaner folgendes mitteilen: 1. Sie schreiben auf https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/forstreform/ "Der Körperschaftswald [...] Mehr

    • 29.
    • von ohne Name 5094
    • 08.11.2018 13:39

    § 14 und § 22

    Ich bin selbst Privatwaldbesitzer und betreue noch einen größeren Forstbetrieb. Mit den Änderungen in §14 und v.a. in §22 wird erneut eine "schleichende Enteignung" in kleinen Schritten vollzogen. Dies ist bei den geringen Erträgen, die ein Forst abwirft nicht weiter hinnehmbar. Bsp: ein Buchenwald wurde als FFH-gebiet gemeldet. Uns wurde [...] Mehr

    • 28.
    • von Dr. Tobias Kühn
    • 08.11.2018 13:24

    Zusagen zum Inhalt des Gesetzes werden nicht eingehalten

    1. Von der Landesregierung wurde zu Beginn des Reformgesetzes mitgeteilt, dass ausschließlich die Sachverhalte neu geregelt würden, die sich unmittelbar aus dem Ergebnis der Kartellrechtsklage gegen das Land ergeben. Das wäre dann die Gründung der AÖR, Verbesserung der Organisation im Kleinprivatwald und die Ausweitung der Möglichkeiten, dass sich [...] Mehr

    • 27.
    • von ohne Name 5092
    • 08.11.2018 12:59

    Forstreformgesetz - Widerspruch

    Hände weg vom Waldeigentum!

    Kein Wortbruch !

    Finanzierung im Staatswald hui, im Privatwald pfui!



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