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Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

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Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 46.
    • von ohne Name 5068
    • 09.11.2018 16:04

    Anregung aus dem Forstgesetz aus Österreich

    Eine darüber hinausgehende Waldbenützung, wie beispielsweise das Fahren (etwa mit Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern) oder Reiten im Wald, wozu auch die Forststraßen und sonstige Waldwege gehören, sind nur mit Erlaubnis des Waldeigentümers bzw. Forststraßenerhalters gestattet. Forststraßen und Waldwege Forststraßen und sonstige Waldwege dienen [...] Mehr

    • 45.
    • von ohne Name 5132
    • 09.11.2018 14:59

    Stellungnahme: 2m-Regel und $38

    Ich kann mich der fundierten Stellungnahme vom User 5122 nur anschließen!

     

    Die Neuorientierung der Forstverwaltung BW sollte als Chance zur fairen Nutzung des Waldes ALLER Beteiligten genutzt werden. Hierfür ist ein weitere Austausch aller Interessengruppen auf AUGENHÖHE zu empfehlen!

     

    • 44.
    • von ohne Name 5127
    • 09.11.2018 12:45

    Änderung des Landeswaldgesetzes - Auswirkungen auf den Privatwald

    Durch die geplanten Änderungen des Landeswaldgesetzes werden neue Pflichten für den Privatwald eingeführt, die im Einzelfall vielleicht wünschenswert erscheinen, die aber gewaltige negative Auswirkungen für die Bewirtschaftung des Privatwaldes mit sich bringen, und die diesen in Summe deutlich überfordern. Bei den neu eingeführten Punkten (z.B. [...] Mehr

    • 43.
    • von Bikr
    • 09.11.2018 12:39

    Geld Geld Geld

    Es kann nicht sein, dass der Staat über die Köpfe der Menschen hinwegentscheidet. Der Staat entscheidet einfach alles. Er will keine Zeugen im Wald. Für den Staat zählst nur das Geld. Wie weit würde dieser Staat gehen um ein paar Euro einzunehmen. Wer gibt einzelnen wenigen Menschen die Macht darüber zu entscheiden wer den Wald betreten [...] Mehr

    • 42.
    • von Bikr
    • 09.11.2018 12:38

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 41.
    • von ohne Name 5125
    • 09.11.2018 12:28

    Neuorganisation der Forstverwaltung

    Wir haben in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg die Best gepflegten Wälder und den größten Waldanteil im westlichen Europa. Diese Wälder stehen für Erholungssuchende, für die Natur, die Umwelt und die Tierwelt deswegen hervorragend zur Verfügung, weil sie von privaten Waldbesitzern gepflegt und gehegt werden. Es bedarf keiner [...] Mehr

    • 40.
    • von ohne Name 5123
    • 09.11.2018 11:48

    Privatwald

    Als Klein-Privatwaldeigentümer stelle ich fest, dass mit dem neuen Gesetz zusätzliche Verpflichtungen auf alle Eigentümer/Beseitzer von PW vorgesehen sind (z.B. Neue Verbesserungs- und Wiederherstellungspflichten, Bodenschutzkalkung, Waldumbau, Jungbestandspflege sind nicht mehr förderbar, FFH-Managementpläne werden allgemeinverbindlich, neue [...] Mehr

    • 39.
    • von ohne Name 5122
    • 09.11.2018 11:08

    Stellungnahme: 2m-Regel und $38

    Generell: Jede Änderung der Waldgesetzgebung, die die sogenannte 2-Meter-Regel beibehält, ist verfehlt. Diese Regel nimmt jeglichen Fahrradfahrern das Betretungsrecht viel zu pauschal. Jenes Verbot ist wissenschaftlich nicht begründet und rechtlich mehr als nur fragwürdig. Fach-, Sport und Naturschutzverbände haben dies ausreichend [...] Mehr

    • 38.
    • von ohne Name 5117
    • 09.11.2018 09:40

    Stellungnahme neues LWaldG

    Im Rahmen der Neustrukturierung der Landesforstverwaltung hat Minister Peter Hauk folgende Aussage gemacht: "Ziel ist es, die Privat- und Kommunalwälder möglichst gut zu bewirtschaften. Wir müssen uns davon trennen, dass größere Waldbesitzer immer von der Forstverwaltung an der Hand geführt werden müssen." Von dieser Aussage ist leider [...] Mehr

    • 37.
    • von ohne Name 5116
    • 09.11.2018 08:57

    Die einzige Richtung, in die sich die Landesregierung bewegt

    Die Bürger und hier besonders die Privatwaldbesitzer werden mit immer neuen zusätzlichen Pflichten und Auflagen überhäuft - dafür werden die Rechte und die Unterstützung im Gegenzug immer weiter abgebaut.

     

    Ist das alles, was die Landesregierung kann?



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